Hamburg. Justizsenator Till Steffen (Grüne) bekommt auch Gegenwind von SPD, CDU und Linken. Es geht um die Ausschreibung einer Nachfolge.
Am 31. Januar 2020 geht Friedrich-Joachim Mehmel, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG), in den Ruhestand. Das ist natürlich lange bekannt, aber jetzt ist ein heftiger Streit über die Ausschreibung seiner Nachfolge entbrannt. Die Sitzung des Richterwahlausschusses, der über die Mehmel-Nachfolge entscheiden wird, endete in der vergangenen Woche beinahe mit einem Eklat.
Justizsenator Till Steffen (Grüne), der nach Aussagen von Teilnehmern mächtig aufgebraust war, hatte letztlich fast alle Mitglieder des Richterwahlausschusses gegen sich aufgebracht. Kurios: Der Streit entbrannte nicht etwa über die möglichen Kandidaten für die Mehmel-Nachfolge. Da sind sich auch überparteilich alle ziemlich einig: Anne Groß, OVG-Vizepräsidentin und Vorsitzende des Ersten OVG-Senats, ist die klare Favoritin für den Leitungsposten des Gerichts am Lübeckertordamm (St. Georg). Auch Steffen dürfte nichts gegen die parteilose Juristin haben.
Streit um Zeitpunkt der Ausschreibung
Der Streit ging vielmehr darum, wann die Stelle des OVG-Präsidenten ausgeschrieben werden soll. Um einen möglichst nahtlosen Übergang von Mehmel auf seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin zu gewährleisten, müsste das jetzt sehr zügig geschehen. Deswegen hatte die „Richterbank“ im Richterwahlausschuss das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Doch zur Überraschung vieler Teilnehmer vertrat der Justizsenator die gegenteilige Auffassung und lehnte eine Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Steffen berief sich dabei auf einen Comment – also eine nicht schriftlich fixierte allgemeine Übereinkunft –, nach dem in Hamburg wichtige Spitzenpositionen der öffentlichen Verwaltung sechs Monate vor der Bürgerschaftswahl nicht neu besetzt werden sollen. So soll vermieden werden, dass noch schnell vor der möglichen Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse Parteifreunde auf lukrative Posten gehievt werden können. Doch mit dieser Position stand Steffen ziemlich allein.
Präsidentenposten muss zügig nachbesetzt werden
Die Vertreter von SPD, CDU und auch Linken im Richterwahlausschuss folgten nach Abendblatt-Informationen der Argumentation der Richterbank. Danach sei es wichtig, den Präsidentenposten zügig nachzubesetzen, weil es Personalengpässe im Oberverwaltungsgericht gebe. Eine Vakanz von einem halben Jahr oder länger sei nicht hinnehmbar. Der Gerichtspräsident ist als Vorsitzender des Zweiten Senats fast zur Hälfte seiner Arbeitszeit in die Rechtsprechung eingebunden. Gerade hat die Bürgerschaft wegen der Arbeitsüberlastung des Gerichts beschlossen, einen zusätzlichen, den Sechsten Senat einzurichten. Auch für diese Stellen müssen möglichst schnell geeignete Richter und Richterinnen gefunden werden.
Auch der Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, Christian Lemke, sprach sich nach Abendblatt-Informationen für eine sofortige Ausschreibung aus. Selbst die Vertreterin der Grünen im Richterwahlausschuss, ergriff nicht für Steffen Partei, sondern äußerte sich gar nicht. FDP und AfD sind in dem Gremium nicht vertreten.
Hitzige Wortgefechte im Richterwahlausschuss
Im Richterwahlausschuss soll es zu hitzigen Wortgefechten gekommen sein, in deren Verlauf Steffen den Richtern Unsachlichkeit vorgeworfen haben soll, was eher ungewöhnlich ist. Doch Steffen bleibt bei seiner Position. „Das geht einfach nicht. Man kann die Besetzung solch eines wichtigen Postens nicht kurz vor der Bürgerschaftswahl durchziehen“, sagte der Justizsenator dem Abendblatt.
Und so wird vermutlich gar nichts passieren: Zwar entscheidet der Richterwahlausschuss über die Besetzung des Postens des OVG-Präsidenten in geheimer Wahl mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Aber das Vorschlagsrecht liegt beim Justizsenator. Und wenn der Behördenchef keinen Vorschlag macht, wie Steffen jetzt bekräftigt, kann der Ausschuss auch nicht entscheiden.
Der Posten des LKA-Direktors ist ausgeschrieben
Unterdessen geht der Streit über den Comment weiter. Die Befürworter einer zügigen Entscheidung bezweifeln, dass diese informelle Regelung tatsächlich auf die Justizanwendbar ist. Sie weisen darauf hin, dass bis auf die drei Senatsvertreter alle elf anderen Mitglieder des Ausschusses unabhängig von den Legislaturperioden der Bürgerschaft gewählt werden. Insofern sei ihnen nicht zu unterstellen, dass sie eine bestimmte Entscheidung vor der Bürgerschaftswahl durchdrücken wollten, weil sie danach eventuell nicht mehr im Amt sind.
Bemerkenswert ist auch, dass die Innenbehörde unabhängig von der Sechs-Monats-Frist einen der wichtigsten Polizeiposten ausgeschrieben hat: den des Direktors des Landeskriminalamts (LKA), nachdem Frank-Martin Heise Mitte August geschasst worden war.
Aus dem Richterwahlausschuss ist zu hören, Steffen könnte mit seiner Weigerung noch etwas anderes verfolgen: Mitte 2020 geht auch die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Erika Andreß, in Pension. Steffen könnte das Interesse haben, beide Personalien zu einem Paket zusammenzuschnüren. Vielleicht ist es auch kein Zufall, dass die SPD gerade jetzt auf Gegenkurs zum grünen Justizsenator gegangen ist. Steffen hat gerade als Vorsitzender der Grünen in Eimsbüttel ein Bündnis mit der CDU auf Bezirksebene geschmiedet und den langjährigen Koalitionspartner SPD ausgebootet.
