Hamburg. Wirtschaftsrat der CDU legt Konzept zur Stadtplanung vor. Organisation fordert schnellere Baugenehmigungen und Wohnungstauschbörse.
Die beiden Herren sind vom Fach: Robert Heinemann, Top-Manager bei ECE, auch nach seinem Abschied 2015 aus der Bürgerschaft exzellent politisch vernetzt, und Björn Jesse, Partner bei der Immobilienberatung Drees & Sommer. Mit anderen Mitgliedern des Hamburger Wirtschaftsrats der CDU haben sie ein Konzept für die Stadtentwicklung entwickelt. Am Donnerstag werden sie ihre Forderungen mit Wohnungsbauexperten anderer Parteien diskutieren.
„Ermöglicher“ in den Behörden
„Die für Baugenehmigungen zuständigen Behörden in den Bezirken sind häufig unterbesetzt“, sagt Heinemann. Jesse kritisiert, dass viele Prozesse noch nicht ausreichend digitalisiert seien: „Viele Bauvorhaben erfahren dadurch nicht die Beschleunigung, die sie verdienen.“ Das liege nicht am mangelnden Willen, sondern schlicht an zu wenig Personal. Die Gesamtverfahrensdauer bei Baugenehmigungen sei viel zu lang.
Wohnungstauschbörse für Hamburg
„Viele ältere alleinstehende Senioren würden gern in eine kleinere Wohnung umziehen. Auf der anderen Seite suchen junge Familien dringend größere Wohnungen. Hamburg muss zum Vorreiter beim Wohnungstausch werden“, sagt Heinemann. Der Wirtschaftsrat fordert, dass die SAGA ihr bestehendes Tausch-Programm ausweitet: „Wir brauchen Mitarbeiter, die sich um alles kümmern, auch darum, dass nach einem Umzug die Bilder wieder aufgehängt werden.“ Im nächsten Schritt sollte das Angebot dann durch Kooperationen mit den großen Wohnungsträgern ausgeweitet werden – inklusive Ausgleichszahlungen zwischen den Unternehmen.
Schulen im „Baukastenkonzept“
Als ehemaliger schulpolitischer Sprecher der CDU in der Bürgerschaft spricht Heinemann aus leidvoller Erfahrung: „Vor 15 Jahren haben wir den Schulbau nach Prognosen von Schülerzahlen ausgerichtet, die sich dann als falsch herausgestellt haben.“ Die Folge: Es wurde viel zu wenig investiert. Jetzt könnten bei den Neubau-Programmen der Fehler in die gegenteilige Richtung gemacht werden mit der Folger gravierender Überkapazitäten. Der Wirtschaftsrat plädiert für ein „atmendes“ Baukastenkonzept im Schulbau: Die Planung müsse modular und flexibel erfolgen, so dass Gebäude während der Nutzung angepasst werden könnten: „Alle Bauelemente sind so zu konstruieren, dass sie später leicht demontierbar sind und so in derselben Funktion für ein neues Bauprojekt genutzt werden können. Hamburgs Schulen werden damit zu Rohstoffdepots.“
Mehr Kooperation mit Nachbarn
Aus Sicht des Wirtschaftsrats hat der Senat noch keine grenzüberschreitende Strategie für die langfristige Flächennutzung der Metropolregion vorgelegt. Der Rat plädiert für eine Planungswerkstatt von Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Städten und Kreisen müsse intensiviert werden: „Die Gründung einer „Hamburger Union“, an die alle Beteiligten Kompetenzen abgeben und die eigene Entscheidungsbefugnisse hat, ist ernsthaft zu prüfen.“
Den Einzelhandel stärken
Der Wirtschaftsrat fordert, Plätze und Straßen in der Innenstadt und in den Bezirkszentren attraktiver zu machen: „Es darf nicht zum Standard werden, dass der stationäre Einzelhändler die Infrastruktur vor seiner Tür bezahlt und der Online-Händler die städtische Infrastruktur kostenlos nutzt.“ Zusätzliche Verkaufsflächen dürften – mit Ausnahme der Nahversorgung – ausschließlich in den gewachsenen Einkaufslagen genehmigt werden.
Grunderwerbssteuer nicht anheben
Der Wirtschaftsrat fordert, dass Hamburg die Grunderwerbsteuer auch in der nächsten Legislaturperiode nicht erhöhen darf: „Angesichts der gerade in Hamburg erheblich gestiegenen Immobilienpreise hat sich das Grunderwerbsteueraufkommen in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Gerade für junge Familien, die erstmals Wohneigentum erwerben wollen, wird es immer schwieriger, das hierfür erforderliche Eigenkapital zu sparen.“
