Hamburg. Hamburger CDU-Mitglieder segnen Vereinbarung von SPD, Grünen, CDU und FDP ab: Bis 2025 soll die Schulstruktur unverändert bleiben.
Einer Fortsetzung des Hamburger „Schulfriedens“ bis 2025 steht nichts mehr im Weg: Die CDU-Basis hat sich am Montagabend im DGB-Haus am Besenbinderhof für die neue Vereinbarung von SPD, Grünen, CDU und FDP ausgesprochen. Bis dahin soll die Schulstruktur in der Hansestadt unangetastet bleiben. Der CDU-Landesvorstand will am 24. August einen Beschluss darüber herbeiführen.
"Ich werde dieses Votum dem Vorstand sowie der CDU-Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich zur Annahme empfehlen", sagte Roland Heintze, Vorsitzender der CDU Hamburg. "Die positive Bewertung der Rahmenvereinbarung durch die CDU-Basis ist eine Bestätigung unseres aktuellen Kurses.“
Der erste Schulfrieden wurde 2010 geschlossen
Vor allem der designierte Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Marcus Weinberg, sprach sich gegenüber den CDU-Mitgliedern vehement für den Schulfrieden aus. Es sei relativ unumstritten, dass das Festhalten an dem Zwei-Säulenmodell aus Gymnasium und Stadtteilschule eine Erfolgsgeschichte sei. Es sichere den Schulen Ruhe zu und ermögliche dadurch die Fokussierung auf die Weiterentwicklung der Qualität des Unterrichts, so Weinberg. "Eine Rückkehr zu G9 wäre ein folgenschwerer Eingriff in die Schulstruktur.“ Mit dem Paket habe die CDU nun unter anderem eine Verbesserung der Lernsituation an den Gymnasien durch zusätzliche Lehrer, eine bessere Nachmittagsbetreuung, eine Reduzierung des Unterrichtsausfalls, eine Überarbeitung der Bildungspläne mit verpflichtenden Inhalten und verpflichtendem Fachwissen und eine Entlastung des Lehrpersonals von Verwaltungsaufgaben erreicht. Weinberg: "Es geht um Unterrichtsformen und Unterrichtsinhalte, es geht um besseren Unterricht."
Der erste „Schulfrieden“ war 2010 im Zuge der geplanten Einführung der Primarschule geschlossen worden: Die damaligen Regierungsparteien CDU und Grüne vereinbarten seinerzeit mit der SPD, die ab dem Schuljahr 2010/2011 geltende Struktur aus Gymnasium (das nach acht Jahren zum Abitur führt – kurz G8) und der neuen Stadtteilschule (die alle Schulabschlüsse ermöglicht, darunter das Abitur nach neun Jahren - kurz G9) für zehn Jahre nicht anzutasten.
CDU erwog, eine Rückkehr zu G9 zu fordern
Dahinter stand die Überzeugung, dass ständige organisatorische und bauliche Veränderungen an den Schulen für diese Gift seien und nur die Kontinuität der Strukturen qualitative Verbesserungen ermögliche. Tatsächlich hat sich Hamburg, das bei den Schülerleistungen früher zusammen mit den anderen Stadtstaaten Berlin und Bremen traditionell zu den Schlusslichtern gehörte, seitdem in vielen Länder-Vergleichen nach oben gearbeitet, teilweise sogar bis in die Spitzengruppe.
Dennoch hatte die Hamburger CDU zumindest erwogen, im Bürgerschaftswahlkampf eine Rückkehr der Gymnasien zu G9 zu fordern. Als Vorbild galt die CDU Schleswig-Holstein, die unter anderem mit dem Thema eine Regierungswechsel erreicht hatte. Spätestens mit der Nominierung des Bundestagsabgeordneten und früheren Parteichefs Weinberg drehte sich jedoch der Wind: Denn der ehemalige Lehrer an der Katholischen Bonifatiusschule in Wilhelmsburg ist ein erklärter Anhänger des Schulfriedens und plädierte daher stets für eine Beibehaltung dieses Instruments.
Es bleibt trotz des Schulfriedens Diskussionsbedarf
Auch dank Weinbergs Einfluss hatten sich SPD, Grüne, CDU und FDP nach langen Verhandlungen daher kürzlich auf die Fortsetzung des Schulfriedens bis 2025 geeinigt. Die Vereinbarung enthält viele weitere Punkte, etwa eine Verkleinerung der Klassen an den Gymnasien und eine bessere Bezahlung von Lehrern an Grund- und Stadtteilschulen.
In seiner Rede vor den Mitgliedern betonte Weinberg dennoch, dass auch im Falle einer Fortsetzung Schulpolitik im Wahlkampf eine Rolle spielen werde. Über Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Probleme bei der Inklusion und Raumprobleme müsse man trotz aller Gemeinsamkeiten in der Strukturfrage dennoch diskutieren.
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