Hamburg. Außerdem soll es höhere Bußgelder geben. Hamburg ist gegen Pläne des Verkehrsministers. Das sagen ADFC und ADAC dazu.

100 Euro anstatt wie bisher nur 15 Euro: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Autofahrer, die in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken, deutlich stärker zur Kasse bitten – und den bundesweiten Bußgeldkatalog noch in diesem Jahr entsprechend ändern. Scheuer plant zudem, das unerlaubte Befahren einer Rettungsgasse mit 320 Euro Bußgeld zu ahnden.

Zudem will er es möglich machen, dass E-Tretroller und Fahrgemeinschaften (Pkw mit mehr als drei Personen und Krafträder mit Beiwagen) Busspuren nutzen dürfen. Bei den großen Hamburger Lobbyverbänden Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Allgemeiner Deutscher Automobil-Club (ADAC), der Polizei und den Behörden besteht kein Zweifel: Radwegparken ist gefährlich.

Rücksichtsloses Verhalten von Falschparkern

„Wir begrüßen eine drastische Erhöhung des Verwarnungsgeldes für Falschparker, die mit ihrem rücksichtslosen Verhalten andere Verkehrsteilnehmer gefährden und gerade an Hauptstraßen Radfahrer oft zu gefährlichen Ausweichmanövern zwingen“, sagt ADFC-Sprecher Dirk Lau. Zudem würden Fußgänger durch Gehwegparker „extrem beein­trächtigt.“ 2017 erfasste die Hamburger Bußgeldstelle 14.652 Parkverstöße auf Radwegen. Die Stadt nahm dadurch rund 844.000 Euro ein.

Der ADAC in Hamburg kritisiert Scheuers Vorstoß jedoch: „Die Strafe für Parken auf dem Radweg muss zu anderen schweren Parkverstößen im Verhältnis stehen. Und das ist bei 100 Euro nicht der Fall. Parken auf einem Behindertenparkplatz beispielsweise kostet 35 Euro. Wichtiger ist neben der Aufklärung eine höhere Kontrolldichte“, sagt ADAC-Sprecher Christian Hieff.

Mehr Kontrollen sind nötig

Ähnlich sieht es CDU-Verkehrs­experte Dennis Thering: Er unterstütze Scheuers Vorschlag. „Aber eines ist auch klar: Höhere Verwarngelder sind das eine, die Verstöße müssen aber auch kontrolliert werden.“

Während die Innenbehörde die Erhöhung ebenfalls befürwortet, lehnt sie die Freigabe der Busspuren ab. Theoretisch könnte die Stadt diese für andere Fahrzeuge öffnen. „Doch das wird es in Hamburg nicht geben“, sagt Behördensprecher Daniel Schaefer. „Vor dem Hintergrund der massiven Ausweitung der Busleistung in den kommenden Jahren müssen die Busspuren auch ausschließlich Bussen vorbehalten bleiben.“