Norderstedt. Verkehrspolitiker aus drei Ländern fordern neues Tarifsystem. Nahverkehrszüge sollen nicht im Hauptbahnhof enden.

„Verkehrspolitik darf nicht an den Landesgrenzen aufhören.“ Dieser Satz gehört zum Standardrepertoire von Politikern – doch nicht immer steht das Handeln dann auch im Einklang mit diesem Bekenntnis. Die neun CDU-Politiker aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die sich am Montag im Vereinsheim des TURA Harksheide in Norderstedt getroffen haben, haben den Satz daher etwas umgewandelt: „Verkehrspolitik hört nicht an den Landesgrenzen auf“, steht ganz oben auf einem Papier, in dem die Verkehrsexperten aus dem Bundestag und aus den drei Landesparlamenten einige aufsehenerregende Vorschläge für die Metropolregion Hamburg machen.

Bisher ist der HVV in fünf Tarifringe unterteilt

Vorschlag eins: Die HVV-Ringe sollen abgeschafft werden. Bislang ist der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) in fünf Tarifringe (A bis E) unterteilt, die wiederum aus mehr als 100 Tarifzonen bestehen. Während die Ringe A und B im Wesentlichen das Hamburger Stadtgebiet und einige angrenzende Gemeinden umfassen, reichen die Ringe C bis E bis weit nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein hinein. „Bei Pendlern sind die Ringe ein großes Thema“, sagte der Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke aus Neu Wulmstorf. Denn statt den nächstgelegenen Bahnhof anzusteuern, würden viele tagtäglich mit dem Auto über die nächste Ring-Grenze hinweg fahren, weil ab dort ein günstigerer Tarif gelte. Das sei aber nicht Sinn der Sache, sagte Schönecke und forderte: „Die Ringe gehören abgeschafft.“

Dennis Thering, CDU-Verkehrsexperte in der Bürgerschaft, sagte, man könne sich stattdessen ein „Check-in/Check-out-System“ vorstellen, bei dem per Chip-Karte oder Handy-App regis­triert wird, wo ein Fahrgast den HVV-Raum betritt und wo er ihn wieder verlässt – nur diese Strecke würde dann automatisch abgerechnet. Diese Systeme würden in anderen Städten und Kommunen bereits eingesetzt, etwa im Verkehrsverbund Rhein-Neckar.

Hauptbahnhof ist chronisch überlastet

Zweiter Vorschlag: Die CDU-Verkehrspolitiker fordern, dass die Nahverkehrszüge aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein nicht alle am Hamburger Hauptbahnhof enden sollen. „Es wäre doch viel besser, wenn sie zumindest teilweise durchfahren würden“, sagte Wolfgang Kühl, der den Landesfachausschuss Verkehr der Hamburger CDU leitet. Denn wer bislang etwa von Lüneburg nach Lübeck oder von Itzehoe nach Buchholz möchte, der muss zunächst zum Hauptbahnhof fahren und dort in einen anderen Zug umsteigen. „Das bindet zu viel Bahnsteigkapazität“, sagte Heiner Schönecke mit Blick auf den chronisch überlasteten Knotenpunkt. Außerdem sei die Länge der Züge begrenzt, da sich oft zwei an einem Gleis frontal gegenüber stünden. „Das muss dringend geändert werden“, sagte Schönecke, der darauf verwies, dass die SPD/CDU-Koalition im niedersächsischen Landtag bereits einen entsprechenden Antrag beschlossen habe.

Allerdings ist das Problem komplex: Denn für die Ausschreibung der Aufträge sind drei verschiedene Landesverkehrsgesellschaften zuständig, und die bestehenden Verträge mit Betreibern wie der Deutschen Bahn, der AKN, der Nordbahn oder dem Metronom haben unterschiedliche Laufzeiten – die man harmonisieren müsste, um durchgängige Strecken ausschreiben zu können.

Radwege dürfen nicht am Naturschutz scheitern

Vorschlag drei betrifft die Radwege: „Wir stellen immer häufiger fest, dass die gesetzlich vorgeschriebene Ausweisung von Ausgleichsflächen oder Naturschutzbelange dem Bau von Radwegen im Weg stehen“, sagte der Segeberger Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann. So ein Konflikt bahne sich etwa entlang der geplanten S 4 von Hamburg nach Bad Oldesloe an. Auch der geplante Radschnellweg von Harburg nach Stade kann möglicherweise nicht entlang der S-Bahnstrecke realisiert werden, weil ein EU-Vogelschutzgebiet an den Bahndamm grenzt, und die Naturschutzgesetze daher dort keinen Radweg erlauben – schon gar keinen „Schnellweg“.

Angesichts der verkehrs- und umweltpolitischen Notwendigkeit, in der Metropolregion ein Netz aus Radschnellwegen zu schaffen, auf dem Pendler entweder bis nach Hamburg oder zumindest bis zum nächsten Bahnhof radeln können, seien diese Regeln widersinnig, findet Storjohann. „Unsere Forderung lautet daher: Radwege dürfen nicht am Naturschutz scheitern, und es sollen auch keine Ausgleichsflächen mehr dafür ausgewiesen werden müssen.“ Für die entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene wollen sich die CDU-Abgeordneten nun einsetzen.

Gruppe fordert auch Beschleunigung der Planungsrechts

Wie der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte, setze sich die Gruppe auch für eine Beschleunigung der Planungsrechts ein. So könnten große Infrastrukturprojekte wie die Elbvertiefung oder neue Bahntrassen durch ein im Bundestag beschlossenes „Maßnahmengesetz“ abgesichert werden – dann könnte das Projekt nur noch wegen Verfassungswidrigkeit angegriffen werden. Eine „Stichtagsregelung“ könnte zusätzlich für Tempo sorgen: Demnach dürften Regeln und Gesetze, die sich erst nach diesem Datum geändert haben, nicht mehr als Grundlage für eine Klage dienen.