Hamburg. Abstimmungen auf Bezirksebene sollen verbindlich werden – für den betroffenen Bezirk und für den Hamburger Senat.
Es ist ein Vorstoß, der das Mitspracherecht der Hamburger bei Angelegenheiten vor ihrer Haustür stärken soll: Ein von dem Verein Mehr Demokratie geführtes Bündnis aus mehr als zehn Hamburger Bürgerinitiativen hat am Montag im Rathaus eine neue Volksinitiative mit dem Ziel angemeldet, künftig auch Bürgerentscheide auf Bezirksebene rechtlich bindend zu machen – für den betroffenen Bezirk und für den Senat. „Bürgerbegehren dürfen ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden“, fordern die Initiatoren. „Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden.“
Ein Mitspracherecht sei vielen Menschen vor allem bei Bauprojekten in ihrer Nachbarschaft wichtig, sagt die Linken-Bezirksabgeordnete und Rechtsanwältin Thérèse Fiedler, die zur Vertrauensperson der neuen Volksinitiative gewählt wurde, zusammen mit dem Demokratie-Aktivisten Gregor Hackmack und dem CDU-Bezirksabgeordneten und Sprecher der Initiative Unser Mühlenkamp, Bernd Kroll.
Sechs Monate Zeit für 10.000 Unterschriften
Bisher könne der Senat ein Bürgerbegehren auf Bezirksebene etwa zu einem umstrittenen Bauprojekt mit dem Verweis ablehnen, dass ein gesamtstädtisches Interesse gegeben sei, sagt Fiedler. „Dies wollen wir ändern.“ Bezirksangelegenheiten seien Interessen, die durch ihren besonderen Bezug zum Bezirk allen Einwohnern gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben betreffen.
Die Initiative hat nun sechs Monate Zeit, um mindestens 10.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern aus Hamburg zu sammeln. Das wäre die Voraussetzung, um 2020 ein Volksbegehren und im September 2021 einen Volksentscheid durchführen zu können.
