Hamburg. Verein sieht „Luft nach oben“, Für Finanzsenator Dressel fällt die Bilanz „gemischt“ aus

    Seit 20 Jahren gibt es mittlerweile Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf der Ebene der Hamburger Bezirke. Der für die Einführung 1998 maßgeblich verantwortliche Verein „Mehr Demokratie“ lud daher am Freitagabend zu einer kleinen Jubiläumsfeier mit Diskussion und Umtrunk ins Rudolf Steiner Haus am Mittelweg ein.

    „20 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburgs Bezirken haben viele Menschen an- und aufgeregt“, resümierte der Verein bereits in seiner Einladung. „Es gab jede Menge Diskussionsstoff, manchen Erfolg und manchen Frust.“ In der pünktlich zum Jubiläum herausgegebenen Broschüre mit dem Titel „Noch viel Luft nach oben“ werden nicht nur alle 133 Bürgerbegehren aufgeführt. Es wurden auch Texte von Vertretern der SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP zu 20 Jahren stärkerer Bürgerbeteiligung in die Broschüre aufgenommen.

    „Demokratie macht Arbeit. Mehr Demokratie macht mehr Arbeit“, zitiert Angelika Gardiner von „Mehr Demokratie“ im Vorwort den früheren CDU-Fraktionschef Bernd Reinert. „Ja, so ist das“, räumt Gardiner ein. „Aber ich finde es auch gut so: Noch nie nahmen die Hamburgerinnen und Hamburger so lebhaft Anteil am politischen Geschehen vor ihrer Haustür. Und das ist es doch, was Demokratie lebendig macht.“

    Neben dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU), der über die bayerischen Erfahrungen mit direkter Demokratie berichten sollte, war auch der für die Bezirke zuständige Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) geladen. „Das Instrument bezirklicher Mitwirkung haben die Bürgerinnen und Bürger vor 20 Jahren per Volksentscheid selbst erkämpft“, sagte Dressel ausweislich einer von seiner Behörde verbreiteten Mitteilung. „Die Bilanz fällt gemischt aus. Aufgrund der rechtlichen Grenzen kann ein Bürgerbegehren nicht immer das erreichen, was es anstrebt. Die über Parteigrenzen hinweg in der letzten Wahlperiode beschlossene Reform hat das In­strument besser anwendbar gemacht. Wenn alle Beteiligten sich der Möglichkeiten und Grenzen bewusst sind, können bezirkliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eine gute Ergänzung der Demokratie vor Ort sein.“