Hamburg. Viele Unfälle, viele Verstöße gegen Verkehrsregeln. E-Scooter-Verleiher wiegelt ab. SPD sieht bei Helmpflicht Bund gefordert.
Die Hamburger Polizei hat die E-Scooter-Problematik durchaus im Blick. Wöchentliche Schwerpunktkontrollen der Fahrradstaffel haben gezeigt, dass die Zahl der Verstöße hoch ist. „Deshalb planen wir zeitnah eine Großkontrolle im gesamten Hamburger Stadtgebiet“, sagt die Polizeisprecherin Evi Theodoridou. Am vergangenen Freitag hatten die Beamten der Fahrradstaffel die E-Scooter in der Innenstadt unter die Lupe genommen. Bei den Verstößen weit vorn lag die Benutzung des Fußwegs oder der Fußgängerzone, gefolgt vom Benutzen der falschen Radwegseite und der Nutzung zu zweit.
Für Bodo Braunmühl, Sprecher der Verleihfirma Tier, ist es noch zu früh, um ein endgültiges Urteil über das neue Verkehrsmittel zu fällen. „Wir hatten bei fünf Millionen Fahrten europaweit 35 registrierte Unfälle, die wir an die Versicherung weitergegeben haben – aber da gibt es sicher eine Dunkelziffer“, sagte er. „Aktuell ist die Datenlage insgesamt noch zu dünn, um seriöse Einschätzungen zu geben.“ Ein Fahrtraining für Kunden bietet sein Unternehmen derzeit nicht an. „Zum Start in Hamburg haben wir das angeboten, ein Termin für das nächste Training steht noch nicht fest“, sagte er.
SPD sieht Bundesverkehrsminister in der Pflicht
Für die CDU sind die Unfallzahlen kein Grund, das neue Verkehrsmittel zu verteufeln. Der Bürgerschaftsabgeordnete Carsten Ovens sagte. „Grundsätzlich sind die E-Scooter eine tolle Ergänzung im Mobilitätsmix. Offenbar kommen damit noch nicht alle Nutzer klar. Eine Aufklärungskampagne mag helfen, die Nutzer darauf hinzuweisen, dass Verkehrsregeln auch für E-Scooter gelten.“
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Dorothee Martin sieht den Bund gefordert. „Eine Helmpflicht ist bereits in der Vergangenheit diskutiert worden und muss über die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung des Bundes etabliert werden“, sagte sie. „Hier sehe ich das Bundesverkehrsministerium in der Pflicht, mithilfe einer umfassenden Datenauswertung die richtigen Schlüsse für mehr Verkehrssicherheit zu ziehen.“
Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Detlef Ehlebracht sagte: „Wir müssen dringend in einer Zwischenbilanz festhalten, welche Probleme beim E-Roller vermehrt auftreten, und daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen.“ Auch eine Helmpflicht müsse „als Ultima Ratio“ diskutiert werden. „Es gilt die Prämisse: Verkehrssicherheit kommt vor dem Vergnügen!“
