Hamburg. Seit einem Jahr gilt für ältere Dieselfahrzeuge in zwei Hamburger Straßen ein Fahrverbot. Was hat es gebracht?
Ein Jahr nach Einführung von Diesel-Fahrverboten in Hamburg hat der Umweltverband BUND erneut weitere Verbotszonen gefordert. "Das seit einem Jahr gültige Fahrverbot für Lkw in der Stresemannstraße zeigt, dass die Maßnahme richtig ist und für eine deutliche Entlastung der Menschen sorgt, die an dieser Straße wohnen", erklärte Landesgeschäftsführer Manfred Braasch am Mittwoch in Hamburg. Die Auswertung von Messwerten zeige aber auch, dass die Fahrverbote nicht ausreichend seien, um die Grenzwerte einzuhalten. Sie dürften vor allem nicht wieder aufgehoben werden.
Die Hamburger Durchfahrverbote für zwei Straßen waren am 31. Mai 2018 in Kraft getreten und bundesweit die ersten. Hier dürfen Dieselautos beziehungsweise Lastwagen, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen, nicht mehr fahren. Daran hat sich auch nach einer gesetzlichen Neuregelung im März dieses Jahres nichts geändert. Sie hält fest, dass Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten sollen, weil der unverändert geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm auch ohne Fahrverbot erreicht werden könne.
"Stadt kann sich jetzt keine juristischen Hauruck-Aktionen erlauben"
Daraufhin hatten die Oppositionsparteien CDU und FDP in Hamburg gefordert, die Dieselfahrverbote aufzuheben. Die rot-grünen Koalitionsfraktionen und die Linken lehnten ihren Antrag in der Bürgerschaft aber ab. Die Gesetzesänderung ändere nichts an der rechtmäßigen Aufstellung des gültigen Hamburger Luftreinhalteplans, der seit Juni 2017 in Kraft ist, hatte die Umweltbehörde betont. "Die Stadt kann sich jetzt keine juristischen Hauruck-Aktionen erlauben, die ein Gericht kurz darauf wieder korrigiert."
Die FDP-Fraktion überzeugt das nicht: "Die Durchfahrtsbeschränkungen sind unverhältnismäßig und ökologisch fragwürdig", erklärte der FDP-Verkehrsexperte Ewald Aukes. Durch den Umfahrungsverkehr sei es auf den Ausweichstrecken zu Bürgerprotesten und zusätzlichen Schadstoffbelastungen gekommen. Aus Sicht der FDP sollten stattdessen etwa emissionsfreie Busse und Luftreinigungsanlagen an stark belasteten Stellen eingesetzt werden. "Im Bereich des Hafens kann zudem LNG als alternativer Treibstoff für Schiffe den Schadstoffausstoß massiv eindämmen", erklärte Aukes.
BUND kritisiert "zu laxe Kontrollen"
Nach Angaben des BUND sind die Stickoxid-Werte (NO2) in der Stresemannstraße im Jahresmittel von 47 auf 41 µg/m3 Luft gesunken. In der Max-Brauer-Allee gingen sie demnach um 2 auf 44 µg/m3 zurück. Sie seien aufgrund von Sondereffekten wie Straßensperrungen nicht eindeutig zu interpretieren, meinte der BUND. Alle vier Messstationen lägen weiterhin über den gesetzlichen Grenzwerten.
Der BUND kritisierte "zu laxe Kontrollen" in der Max-Brauer-Allee und einen hohen Anteil von Euro-6-Fahrzeugen in der Verbotszone, "die Immissionsgrenzwerte zwar auf dem Prüfstand, nicht aber im Realbetrieb einhalten". Die Organisation klagt nach eigenen Angaben vor dem Hamburger Verwaltungsgericht, um großflächige Durchfahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge durchzusetzen. Zudem fordert sie eine blaue Plakette für Dieselfahrzeuge, die die zulässigen Grenzwerte beim Ausstoß von Stickoxiden im Fahrbetrieb einhalten.
