Hamburg. Der Skandal in Österreich erinnert Hamburgs Alt-Bürgermeister Ole von Beust an die Tage, “als Ronald Schill mich erpressen wollte“.
„Vermutlich ist Sebastian Kurz aus allen Wolken gefallen, als er das Video mit Heinz-Christian Strache gesehen hat. Genau so erging es mir, als Ronald Schill mich erpressen wollte“, sagt der frühere Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) im Gespräch mit dem Abendblatt. Nicht wenige Hamburger dürften sich angesichts der turbulenten Tage in Österreich an die nicht minder turbulente Zeit im Rathaus vor fast 16 Jahren erinnert fühlen. Tatsächlich sind die Parallelen zwischen Hamburg 2003 und Wien 2019 verblüffend.
Wie 2001 von Beust mit der Schill-Partei, die ihm ins Bürgermeisteramt verhalf, ist auch Kurz 2017 ein Bündnis mit Rechtspopulisten, der FPÖ, eingegangen, um Bundeskanzler zu werden. Und in beiden Fällen waren es die Stellvertreter, die durch ihr skandalöses Verhalten die Koalition zum Platzen brachten und in der Konsequenz Neuwahlen auslösten.
Ein Ende mit beinahe identischer Wortwahl
Beinahe identisch ist auch die markig-knappe Wortwahl, mit der die konservativ-christlichen Politiker die Liaison mit ihren Rechtsaußen-Partnern beendeten. „Genug ist genug“, sagte Kurz. „Jetzt ist finito“, sagte von Beust – allerdings erst einige Monate nach dem Rauswurf von Schill, als die internen Streitigkeiten seines Koalitionspartners nicht aufhörten und die Partei im Chaos zu versinken drohte.
„Sebastian Kurz hat sehr schnell klare Kante gezeigt, und es ist völlig nachvollziehbar, dass er gesagt hat: mit denen nicht mehr“, sagt von Beust. Der 32 Jahre alte Bundeskanzler hatte unmittelbar nach dem Rücktritt von Vizekanzler Strache wegen der Ibiza-Affäre die Koalition de facto für beendet erklärt und Neuwahlen ausgerufen. Strache hatte 2017 bei einem verdeckt aufgezeichneten Gespräch in einer Villa auf Ibiza einer angeblichen russischen Milliardärin unter anderem lukrative Staatsaufträge versprochen, wenn sie die FPÖ bei der anstehenden Nationalratswahl finanziell unterstützt und die FPÖ an die Regierung kommt. „Indiskutabel“ findet von Beust das, was von dem siebenstündigen Video bislang veröffentlicht worden ist.
Ole von Beust reagierte wenig zimperlich
Ein Zauderer war auch Ole von Beust damals nicht. Kaum hatte Schill im Vier-Augen-Gespräch seine Drohung ausgesprochen, er würde von Beust als Homosexuellen outen und seine angebliche Beziehung mit Justizsenator Roger Kusch (damals CDU) öffentlich machen, warf der Erste den Zweiten Bürgermeister aus seinem Büro und stellte kurz danach dessen Entlassungsurkunde aus.
Von Beust erkennt seine Erfahrungen mit der Schill-Partei in dem Verhalten der FPÖ wieder. „Es gab und gibt immer wieder Grenzüberschreitungen, dann ein Zurückzucken und eine Entschuldigung mit der Versicherung, dass so etwas nicht mehr vorkommt“, sagt der Christdemokrat. „Ekelhaft“ findet er das sogenannte „Rattengedicht“ eines FPÖ-Lokalpolitikers, das ausgerechnet in Hitlers Geburtsort Braunau an dessen Geburtstag verteilt wurde und Migranten mit Ratten vergleicht. Kurz, der angesichts der weltweiten Empörung selbst unter Druck geriet, begnügte sich damals allerdings mit einer allenfalls lauen Distanzierung Straches und dem Rücktritt des Lokalpolitikers.
Von Beust großer Gewinner der Neuwahlen
Auch von Beust ließ sich manche Eskapade der Schill-Leute bieten, ehe er die Reißleine zog. Er erinnert selbst an Schills Skandal-Rede vor dem Bundestag im August 2002. Der damalige Innensenator sorgte für einen Eklat, weil er unter anderem gegen zu hohe Ausgaben für Einwanderer und ein aus seiner Sicht zu lasches Vorgehen gegen Straftäter polemisierte, also als Senatsvertreter Parteipolitik machte, und zudem das Ende seiner Redezeit nicht beachten wollte. „Er hat sich dafür hinterher entschuldigt und gesagt: Das mache ich nie wieder“, so von Beust heute. Damals ordnete er als Bürgermeister an, dass Schill seine Reden im Bundestag ihm künftig vorher zur Genehmigung vorlegen musste ...
Aus den Neuwahlen ein halbes Jahr nach dem Rauswurf von Schill ging von Beust als großer Gewinner hervor – nicht zuletzt, weil ihm die Konsequenz Schill gegenüber hoch angerechnet wurde. Die CDU holte in der einstigen SPD-Hochburg die absolute Mehrheit.
Auch der österreichische Bundeskanzler Kurz steht nach dem Bruch des Bündnisses mit der FPÖ vor Neuwahlen. „Er kann die Sache für sich zum Guten wenden, wenn er sich aus den Schlammschlachten, die unweigerlich weitergehen, heraushält“, sagt von Beust. Er müsse als „eine Art junger Van der Bellen präsidial auftreten“. Alexander Van der Bellen ist der österreichische Bundespräsident. Im Ergebnis könnte Kurz dann als „junger Drachentöter“ die FPÖ entscheidend schwächen. Die Schill-Partei war nach der Wahl 2004 bedeutungslos, aber die Partei von „Richter Gnadenlos“ war eben auch nur ein regionales Phänomen von sehr begrenzter Lebensdauer.
Von Beust rät Kurz zu Gelassenheit
Was das bevorstehende Misstrauensvotum gegen Kurz angeht, rät von Beust ihm zu Gelassenheit. „Wenn er es übersteht, hat er den Kanzlerbonus bei der Wahl. Falls nicht, ist die strategische Ausgangslage so, dass diejenigen, die ihn gestürzt haben, die Verantwortung dafür tragen, dass Österreich keine handlungsfähige Regierung mehr hat“, so der Altbürgermeister.
Für von Beust ist klar, dass ein Bündnis der Union mit der AfD nicht infrage kommt: „Solange die Partei sich nicht von den Rechtsextremen wie Björn Höcke trennt, ist das völlig indiskutabel.“ Andererseits hält es von Beust für nachvollziehbar, dass Kurz und die ÖVP 2017 ein Bündnis mit der FPÖ eingingen sind. „Es gab einen großen Frust in der Bevölkerung über die große Koalition, und außerdem ist ja auch die SPÖ Bündnisse mit der FPÖ eingegangen. Es gab eben den Wunsch nach etwas Neuem“, sagt von Beust. Bei dieser Einschätzung dürfte eine Rolle gespielt haben, dass von Beust das Risiko eines Bündnisses mit der Schill-Partei (auch die FDP war dabei) 2001 mit dem Argument einging, die Menschen wollten nach der jahrzehntelangen Herrschaft der SPD im Rathaus einen Neuanfang.
