Hamburg. Weltweit seien die freiheitlichen Länder unter Druck geraten, auch Deutschland. Heftige Kritik an AfD und Linken.

Innensenator Andy Grote (SPD) hat an alle Hamburgerinnen und Hamburger appelliert, sich auch im Alltag für die Demokratie zu engagieren. „Demokratie braucht immer und überall aktive Demokraten“, sagte Grote anlässlich des 70. Jahrestages der Einführung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949. „Wenn eine Demokratie eines nicht verträgt, dann ist es Passivität. Wir können uns nicht zurücklehnen und erwarten, dass die Demokratie selbstverständlich erhalten bleibt“, so Grote im Abendblatt-Interview. „Es braucht das Engagement jedes Einzelnen.“

Dabei gehe es darum, „dass wir alle im Umgang miteinander auf eine bestimmte Debattenkultur achten, dass wir Ausgrenzung und Herabsetzung entgegentreten“, so der Senator. „Oder dass wir auch in privaten Chats oder Unterhaltungen zum Beispiel rassistische Bemerkungen nicht akzeptieren. Wir müssen die Kraft zur Differenzierung aufbringen und nicht den populistischen Schwarz-Weiß-Weltbildern folgen.“

"Wer aus islamischem Kulturkreis kommt, muss Nähe zum Grundgesetz erst aufbauen"

Weltweit seien die freiheitlichen Demokratien unter Druck geraten, so Grote. „Unsere Demokratie in Deutschland ist stabil, aber nicht unverwundbar.“ Es gebe „rechts- und linksextremistische Bestrebungen, die stärker werden“. Mit AfD und Linke gebe es „zwei politische Parteien an den Rändern des demokratischen Spektrums, von denen ein großer Teil der Anhängerschaft sagt, dass sie sich auch ein ganz anderes politisches System vorstellen können“, so Grote. Auch wer aus dem islamischen Kulturkreis komme, bringe „häufig keine Nähe zur Werteordnung des Grundgesetzes mit, sondern muss sie erst aufbauen“.

Das Grundgesetz sei „eine der beeindruckendsten zivilisatorischen Leistungen überhaupt und vielleicht das Wertvollste, was wir in unserer Geschichte zustande gebracht haben, zusammen mit der europäischen Einigung“, so Grote. Es sei verfasst worden „von Männern und Frauen, die alle das Scheitern der Demokratie und das Fiasko der NS-Diktatur erlebt hatten und die von dem Willen getrieben waren, ein stabiles demokratisches Gemeinwesen aufzubauen. Und das ist ihnen gelungen.“

Aus dem Kerngedanke der Unantastbarkeit der menschlichen Würde sei eine Verfassung entstanden, die seit 70 Jahren Freiheit und Stabilität garantiere.