Hamburg . Organisatoren erwarten am Sonnabend Tausende Teilnehmer. Gesetzliche Deckelung gefordert: „Wohnen ist Grundrecht“.

Am Sonnabend (13 Uhr) startet am Rathausmarkt die Demonstration „MietenMove“: Tausende Hamburger wollen für bezahlbare Mieten protestieren. Aufgerufen haben neben linksextremen Gruppen wie Antifa Altona Ost oder die Interventionistische Linke auch Organisationen wie der Mieterverein zu Hamburg oder Ver.di.

„Der Mietenwahnsinn in dieser Stadt geht ungebremst weiter. Damit muss endlich Schluss sein. Wohnen ist ein Grundrecht, und der vielgepriesene Markt hat hier eklatant versagt“, sagt Steffen Jörg, einer der Organisatoren. Er fordert ein „großangelegtes kommunales Wohnungsbauprogramm und einen gesetzlich verordneten Mietendeckel“.

Der Aufruf wendet sich zudem gegen „profitorientierte Miethaie“. Sie sollten wissen, so heißt es weiter, „dass die Rechtsordnung der Bundesrepublik die Möglichkeit eröffnet, durch Vergesellschaftung für eine soziale und am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik zu sorgen“.

"Wohnungsbau wurde vernachlässigt"

Andreas Breitner, Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) – hier sind auch Saga und Genossenschaften organisiert – hält dies für populistisch: „Enteignung und Mietendeckelung sind Kampfbegriffe, die den Eindruck erwecken sollen, das Problem liege bei der Wirtschaft und nicht beim Staat. Dabei hat der Staat über rund ein Jahrzehnt den Wohnungsbau vernachlässigt. Da liegt die Ursache für die Wohnungsmarktprobleme.“