Hamburg. Allein 7000 Teilnehmer bei Gewerkschaftsdemo. Polizei zieht positives Fazit bei linken Demonstrationen mit 2500 Teilnehmern.
„Wer Rentner quält, wird nicht gewählt“, steht auf einem Transparent. „Profite pflegen keine Menschen“ auf einem anderen. Ein drittes stellt klar: „ Unser Hafen – nicht Euer Casino“. Obwohl der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig“ zum Tag der Arbeit am 1. Mai geladen hatte, waren die Themen, die die 7000 Teilnehmer beim Demonstrationszug durch Eimsbüttel im wahrsten Wortsinn vor sich hertrugen, doch eher die bekannten: Tarifflucht, Sozialdumping, Angst vor Jobverlust, Altersarmut und Wohnungsnot.
Dafür war der Zuspruch deutlich größer als am verregneten 1. Mai des Vorjahres: 7650 Menschen demonstrierten nach DGB-Angaben in Hamburg, außer den 7000 in Eimsbüttel auch 500 in Bergedorf und 150 in Harburg.
DGB-Chefin: "Der 1. Mai ist unser Tag"
„Der 1. Mai ist unser Tag“, rief Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger bei der zentralen Kundgebung an der Osterstraße in die Menge. Dabei gebe es einiges zu feiern: „Vor allem die guten Tarifabschlüsse, die Ihr erkämpft habt. Sie sorgen dafür, dass die Löhne deutlich gestiegen sind.“ Dennoch gebe es erhebliche Baustellen: Für Reinigungskräfte drohten weitere Verschlechterungen und der Groß- und Außenhandel sei immer noch „von unfassbar schlechten Arbeitsbedingungen und miesen Löhnen geprägt“, so Karger.
Die wichtigste Aufgabe der Gewerkschaften sei daher die Stärkung der Tarifbindung: „In Hamburg arbeiten nur noch 45 Prozent der Beschäftigten unter einem Tarifvertrag“, sagte die DGB-Chefin. Das habe auch finanzielle Folgen: Bis zu 571 Euro weniger würde Beschäftigte ohne Tarifvertrag verdienen.
„Jede Stimme, die Ihr nicht vergebt, ist eine für die rechten Hetzer“
Mit Blick auf Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der ebenso mitmarschierte wie die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), die Sozialsenatorin und SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard sowie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), forderte Karger, dass nur noch tarifgebundene Firmen öffentliche Aufträge bekommen dürfen: „Wir zahlen doch keine Steuergelder, damit öffentliche Aufträge an Firmen vergeben werden, die Lohndumping betreiben!“
Zum Schluss kam Karger doch noch auf das Thema Europa: „Die rechten Hetzer und Feinde unserer Demokratie versuchen aus der Verunsicherung der Menschen Kapital zu schlagen“, beklagte sie. Gewerkschaften würden dem Weltoffenheit, demokratisches Engagement und Solidarität entgegenstellen. Daher fordert die DGB-Chefin zum Urnengang auf: „Jede Stimme, die Ihr nicht vergebt, ist eine für die rechten Hetzer.“
Ver.di-Chef Bsirske fordert höhere Mindestlöhne
Auch der scheidende Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, stellte das Thema Tarifverträge in den Mittelpunkt seiner Rede. Scharf griff er die von Unternehmern ins Spiel gebrachte Modularisierung von Tarifverträgen an, die es Arbeitgebern gestatte, sich das passende Modul herauszusuchen: „Mehr Tarifbindung durch weniger Verbindlichkeit? Die ham’ sie doch nicht alle“, rief Bsirske erbost. Dass Vertreter der Brief- und Paketzustellerbranche Stundenlöhne von vier Euro verteidigten, sei „nicht normal, das ist pervers“, so der Ver.di-Chef.
Im Kern gehe es ihm um eine Frage: „In welchem Land wollen wir leben?“ Dass immer weniger Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag abgesichert und viele Rentner armutsgefährdet seien, sei ebenso wenig hinzunehmen wie Diskussionen über höhere Verteidigungsausgaben zulasten von Sozialleistungen: „Kanonen statt auskömmlicher Rente, das kann es doch nicht sein“, so Bsirske. Das war ganz im Sinne von Holger Griebner: Der 64-Jährige vom DGB-Arbeitskreis Demokratie und Frieden schob das Holzmodell einer Schule durch Eimsbüttel, in deren Dach eine Rakete einschlägt. Sein Appell: „Abrüsten statt aufrüsten.“
Hafenarbeiter warnen vor "Ausverkauf" an China
Zahlreich vertreten waren Hafenarbeiter, die vor einem „Ausverkauf“ warnten. Einer von ihnen war Maik Pulter, der ein Transparent mit der Aufschrift „Kein China-Terminal im Hamburger Hafen“ trug. Er sorge sich, dass chinesische Investoren ein Containerterminal in Hamburg bauen und betreiben und mit niedrigeren Löhnen und Sozialstandards Druck auf einheimische Hafenbetriebe machen könnten. Das kenne er aus Piräus in Griechenland.
Bürgermeister Tschentscher vernahm die Bedenken irritiert: „So etwas ist nicht geplant“, sagte er dem Abendblatt am Rande der Kundgebung. Vielmehr sehe er auch, dass die Kapazitäten derzeit größer seien als der Umschlag. Daher gebe es das „gemeinsame Interesse“, diese zunächst auszulasten.
Überraschend hohe Teilnehmerzahl bei linker Demo
Verschiedene linke, linksradikale und linksextreme Gruppierungen hatten am 1. Mai ebenfalls zu Demonstrationen aufgerufen. Ein von der "Antifa Altona Ost" organisierter Demonstrationszug zog am Nachmittag in Richtung Schanzenviertel. Dort schlossen sich die laut Polizei 2050 Teilnehmer der "Revolutionären 1. Mai"-Demo an. "Überraschend war die hohe Teilnehmerzahl bei der Zubringerdemonstration aus Altona. Da hatten wir eher mit 400 oder 500 Teilnehmern gerechnet", sagte Polizeisprecher Timo Zill.
Die Demonstration unter dem Motto "Rotes Altona - Auf zu neuen Kämpfen" wurde von vielen Polizisten begleitet. An dem Großeinsatz waren auch Beamte aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und von der Bundespolizei beteiligt. Wasserwerfer standen bereit, die Stimmung blieb aber zum überwiegenden Teil entspannt und friedlich.
"Ein wirklich sehr ruhiger Verlauf, damit sind wir sehr zufrieden", bilanzierte Zill. Insgesamt waren rund 2000 Polizisten im Einsatz. Schon die Walpurgisnacht war laut Polizei ruhig verlaufen. Auch bei einer anarchistischen Demonstration in Harburg kam es lediglich vereinzelt zu Vermummungen und zum Abbrennen von Pyrotechnik.
Polizei zieht positives Fazit linker Demos zum 1. Mai
Zur "Revolutionären 1. Mai"-Demo hatte der vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestufte Rote Aufbau Hamburg aufgerufen. Unter dem Motto "Gemeinsam gegen Ausbeutung in die revolutionäre Offensive" führte der Zug vom Bahnhof Sternschanze zur Lenz-Siedlung in Eimsbüttel. Laut Polizei nahmen rund 2500 Menschen teil. Wie schon in den Vorjahren verlief diese Demo auch 2019 vergleichsweise friedlich. Gegen 20 Uhr erreichte der Protestzug sein Ziel und wurde eine Dreiviertelstunde später offiziell beendet.
Bis auf kleine Zwischenfälle, weswegen der Demozug von der Polizei zwei Mal kurz gestoppt wurde, war die Stimmung unter den Demonstranten auch angesichts des Großaufgebots der Polizei entspannt. "Es hat Pyrotechnik gegeben, ein paar Böller - aber für den 1. Mai insgesamt sehr, sehr friedlich", sagte Zill. "Man kann schon sagen, dass es in den letzten drei Jahren eine Entwicklung gibt hin zur Walpurgisnacht, hin zum 1. Mai - und man muss sagen, das ist eine Entwicklung, die wir sehr positiv sehen."
Nach Ende der Demonstration wurden mehrere Menschen von der Polizei in Gewahrsam genommen, nachdem weitere Pyrotechnik abgebrannt worden war. Am Rand des Einsatzes kam es zu einem Verkehrsunfall: Ein Peterwagen auf dem Weg zum Einsatz bei einer der Kundgebungen kollidierte am frühen Abend auf der Kreuzung Stresemannstraße/Kaltenkircher Platz mit einem Pkw. Zwei Polizisten sowie die Fahrerin des Pkw wurden leicht verletzt.
