Hamburg. Die CDU ist empört, dass das Bezirksamt Mitte erneut illegale Verkaufsstände an der Hafenstraße duldet und fordert Maßnahmen.
Für die Hamburger CDU sind die bunten Verkaufsstände vor den Häusern der Hafenstraße während des Hafengeburtstages jedes Jahr aufs Neue ein Aufreger. Und auch in diesem Jahr versuchen die Christdemokraten erneut, dem "Schwarzhandel" beim größten Hafenfest der Welt (10. bis 13. Mai) ein Ende zu setzen.
In einem aktuellen Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 7. Mai wird der Bezirksamtsleiter aufgefordert, "keine ungenehmigten Stände zuzulassen und gegen diese durch Bußgelder und im Extremfall durch Räumungen vorzugehen".
CDU kritisiert Schwarzhandel beim Hafengeburtstag
Es ist nicht das erste Mal, dass die CDU gegen die nicht genehmigten Verkaufsstände der linksautonomen Szene beim sogenannten „Alternativen Hafengeburtstag“ im Bereich der Hafenstraße vorgehen will. Bisher ohne Ergebnis. Denn bislang hat die Stadt die Stände direkt vor den Wohnhäusern der Hafenstraße geduldet, mit denen zur Vielfalt des Hafenspektakels beigetragen wird – obwohl die Händler dieser Stände keine Standgebühren zahlen.
„Es darf nicht sein, dass Händler auf der einen Straßenseite hohe Gebühren zahlen und ins unternehmerische Risiko gehen, während auf der anderen unter Duldung der Stadt der Schwarzhandel blüht", sagte der CDU-Bezirksabgeordnete Rando Aust am Donnerstag. "Damit fördern Senat und Bezirk rechtsfreie Räume.“
Rechtsfreie Räume beim Hafengeburtstag?
Zum Hintergrund: Beim Hamburger Hafengeburtstag an der Elbe einen Platz für einen Verkaufsstand zu ergattern, ist schwierig – und zum Teil sehr teuer. Anders sieht es auf der anderen Seite der Hafenstraße aus.
Dort werden beim Alternativen Hafengeburtstag der linksautonomen Szene auch Bier und Cocktails verkauft, Kunden können an Bierzelttischen vegane Döner essen und Musik gibt es auch. "Nach Auskunft des Bezirksamts Hamburg-Mitte zahlen diese Schwarzhändler weder die ortsüblichen Standgebühren, noch werden sie kontrolliert oder mit Bußgeldern belegt", heißt es in der aktuellen Mitteilung der CDU-Bezirksfraktion. Das Bezirksamt begründe die Duldung damit, den Frieden mit der Szene vor Ort zu wahren. Das ergab die Antwort des Bezirksamts Mitte auf Anfrage der CDU.
CDU beantragte schon 2017, Ungleichbehandlung zu beenden
„Es kann nicht sein, dass es in Hamburg-Mitte rechtsfreie Räume gibt, die vom Bezirksamt nicht nur geduldet werden, sondern durch aktives Wegsehen auch noch unterstützt werden“, kritisierte auch Gunter M. Böttcher, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion.
Sowohl die CDU-Bezirksfraktion in Mitte als auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatten bereits 2017 beantragt, diese Ungleichbehandlung der Standbetreiber zu beenden.
Ungenehmigte Stände bei Stadt- und Straßenfesten sollten untersagt und gegen diese durch Bußgelder und im Extremfall durch Räumung vorgegangen werden. Doch beide Anträge wurden von Rot-Grün abgelehnt.
