Hamburg. Nach Hinweisen auf dem umstrittenen AfD-Portal hatte die Behörde Werbung für die Antifa entfernen lassen. Kritik weist sie zurück.
Der Streit über das Vorgehen der Schulbehörde gegen Antifa-Werbung an der Ida-Ehre-Schule (IES) spitzt sich immer weiter zu. Am Donnerstag meldeten sich Eltern von Schülern der IES mit Kritik am Vorgehen der Behörde und der Berichterstattung der Medien zu Wort. Wie berichtet, hatte die Behörde von Schulsenator Ties Rabe (SPD) zu Beginn der Märzferien eine Begehung des Oberstufengebäudes am Lehmweg veranlasst.
Dabei wurden Antifa-Aufkleber entfernt, die etwa einen Vermummten vor brennenden Barrikaden über einem italienischen Antifa-Slogan zeigten. Auch wurde offenbar im Treppenhaus das Kürzel „A.C.A.B“ (für „All Cops are Bastards“, deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“) übermalt und Sticker, unter anderem von der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antifa Altona Ost“ vom Teil einer Pinnwand in einem Klassenraum entfernt, die als „Antifa Area“ überschrieben war. Die Behörde ordnete eine Schulkonferenz an, bei der es um mögliche „Inkonsequenzen“ bei der Beachtung des Neutralitätsgebotes gehen soll. Die Hinweise auf die Antifa-Werbung stammten aus dem umstrittenen AfD-Portal „Neutrale Schulen“.
Die Schulbehörde mache sich „in einem ersten Reflex auf die Initiative der AfD auf die Suche nach den Antifaschist*innen“, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung von Eltern der IES. „Wir hätten uns gewünscht, dass eine Behörde dieses Thema eher zum Anlass nimmt, Schüler*innen und Lehrer*innen zu schützen und sich klar gegen Denunziation von rechts positioniert. Als Eltern unterstützen wir unsere Kinder und die Lehrer*innen in ihrem Engagement gegen Faschismus und fordern eine klare Positionierung der Schulbehörde.“
Schüler des Gymnasiums Allee bekunden Solidarität
Auch einige Medien betrachteten „die Denunziationsplattform der AfD nun als normale Bezugsquelle von Informationen“, so die Kritik. Dabei erinnere dieses an „Denunziationsstrategien in der NS-Zeit“, so die Elternerklärung, für die derzeit weitere Unterschriften gesammelt werden. „Schon vor 1933 legten die Nazis Listen an, auf deren Grundlage nach der Machtübernahme Tausende verhaftet und ermordet wurden.“
Am Donnerstag gab es ausweislich von bei Facebook verbreiteten Fotos und Videos eine Solidaritätskundgebung, in der laut Aussagen in dem sozialen Netzwerk Schüler des Gymnasiums Allee ihre Solidarität mit der Ida-Ehre-Schule bekundeten. Auf einem Foto sind Dutzende Schüler zu sehen, die ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität mit der Ida-Ehre-Schule. Antifa Area überall“ und dem bekannten Antifa-Symbol hochhalten.
Wie Schüler und Eltern berichten, handelte es sich unter anderem bei der von der Schulaufsicht von Antifa-Stickern befreiten Pinnwand und bei anderen Darstellungen in der Schule um ein Kunstprojekt. So stellt es auch die Schulleitung der IES in einer auf der Schul-Webseite veröffentlichten Stellungnahme dar. Der Titel des Projekts lautete demnach: „Sich einmischen – Kunst als kulturelle Kompetenz“. Der Lehrkraft sei „nichts vorzuwerfen“, so die IES, sie räumte jedoch ein, dass man „bei den Aushängen den pädagogisch-didaktischen Kontext hätte transparent machen müssen, damit auch ,klassenfremde‘ Personen den Zusammenhang hätten erkennen können“.
Schulbehörde weist Kritik zurück
„Kunstunterricht als offenes Experiment ermutigt Schüler, durch mitunter ungewöhnliche Impulse eigenes einzubringen und Neues zu entwickeln“, sagte Birte Abel-Danlowski, Mutter einer IES-Schülerin und selbst Kunstpädagogin und Autorin, dem Abendblatt. „Solche Prozesse arbeiten mit widersprüchlichen Erfahrungen und Wahrnehmungen jenseits von Standards. Sie setzen darauf, das kritische Denken der Schüler über selbstständiges Entdecken, nicht über Belehrung, zu fördern und eigene kreative Lösungen anzustoßen. Damit leistet der Kunstunterricht einen wesentlichen Beitrag zur Demokratie-Erziehung.“
Die Schulbehörde wies die Kritik an ihrem Vorgehen gegen die Schule am Donnerstag auf Abendblatt-Nachfrage zurück. „Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dürfen an Schulen keine Werbefläche haben, egal ob innerhalb oder außerhalb des Unterrichts“, sagte Schulbehördensprecher Peter Albrecht. „In Aufmachung und Darstellung ist nicht erkennbar gewesen, dass es sich um Unterrichtsmaterial hätte handeln können.“ Eine „Pluriperspektivität“, also die Darstellung unterschiedlichster (politischer) Perspektiven, sei „in der Präsentation weder sichtbar noch angelegt“. Daher habe das Ganze entfernt werden müssen.
Keine Rücksprache mit den Lehrern
Zugleich räumte die Behörde ein, dass es vor der Begehung und Entfernung keine Rücksprache mit zuständigen Lehrkräften gegeben habe. „Es bestand keine Veranlassung, für eine einfache Maßnahme, nämlich politische Propaganda, die ohne jegliche Kennzeichnung als Kunstprojekt oder Unterrichtsprojekt an mehreren Stellen des Schulgebäudes (nicht nur im Klassenraum!) klebte und damit gegen das Neutralitätsgebot verstieß, entfernen zu lassen, Lehrkräfte oder Leitungspersonal aus dem Urlaub zurückzurufen“, so Albrecht.
Die von der Schulaufsicht angeordnete Schulkonferenz zum Thema habe bereits am Mittwoch getagt, so der Sprecher der Schulbehörde. „Wir wünschen uns, dass sich daraus ein interessanter fachlicher Diskurs mit den Lehrkräften der Ida-Ehre-Schule entwickelt.“
Das Abendblatt hatte seit Dienstag umfassend über das Einschreiten der Schulbehörde an der IES und die Diskussion darüber berichtet. Anlass war die Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch den Senat, in der dieser das in dieser Form ungewöhnliche Vorgehen der Schulaufsicht gegen die Schule dargelegt hatte.
