Hamburg. Vorgehen der Schulbehörde gegen Antifa-Werbung an Ida-Ehre-Schule löst Debatte aus. Kritik an Schulsenator Ties Rabe.

Das Vorgehen der Schulbehörde gegen Werbung der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Antifa Altona Ost“ an der Ida-Ehre-Schule hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Wie berichtet hatte die Behörde von Schulsenator Ties Rabe (SPD) eine Begehung des Oberstufengebäudes am Lehmweg in den Ferien veranlasst. Dabei wurden Antifa-Aufkleber entfernt, die an der Eingangstür klebten und etwa einen Vermummten vor brennenden Barrikaden über einem italienischen Antifa-Slogan zeigten.

Auch wurde offenbar im Treppenhaus das Kürzel „A.C.A.B“ (für „All Cops are Bastards“, deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“) übermalt und Sticker vom Teil einer Pinnwand in einem Klassenraum entfernt, den die „Antifa Altona Ost“ für ihre Werbung genutzt hatte. Die Behörde ordnete eine Schulkonferenz an, bei der es um mögliche „Inkonsequenzen“ bei der Beachtung des Neutralitätsgebotes gehen soll.

Hinweise auf die Schule waren über AfD-Portal gekommen

Der Verfassungsschutz beobachtet die an der Schule aktive Gruppe seit ihrer Gründung im Frühjahr 2018. Antifa-Gruppen würden Gewalt legitimieren und als „antifaschistischen Selbstschutz verharmlosen“, so die Verfassungsschützer. Die Hinweise auf die Schule waren über das umstrittene AfD-Portal „Neutrale Schulen“ gekommen.

„Wenn extremistische Netzwerke, egal welcher Couleur, an unseren Schulen aktiv werden, ist das nicht zu akzeptieren“, sagte SPD-Schulpolitikerin Barbara Duden. „Der aktuelle Vorfall muss daher aufgeklärt und sichergestellt werden, dass sich so etwas nicht wiederholt. Dass sich aber ausgerechnet eine Partei aus dem extrem rechten Spektrum als Hüterin der Demokratie und politischen Neutralität aufspielen will, ist ebenfalls nur schwer erträglich.“

CDU: Skandal, wenn extremistische Werbung geduldet wird

CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator sagte: „Wir haben bei G20 gesehen, wie gefährlich Linksextremismus ist. Dieser darf nicht verharmlost und schon gar nicht unterstützt werden. Es ist ein Skandal, wenn an Schulen solche extremistische Werbung geduldet wird. Aufgabe von Schulen ist es, für die Demokratie zu werben. Wir erwarten, dass über alle Formen des Extremismus aufgeklärt wird.“

FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein sagte, Senat und Bildungsbehörde hätten „hier eindeutig versagt“. Der Schulsenator stehe in der Pflicht. „Er hätte auch ohne das fragwürdige AfD-Portal über die extremistischen Äußerungen Bescheid wissen und Maßnahmen ergreifen müssen“, so die FDP-Politikerin, die darauf hinwies, dass ihre Fraktion gerade einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht hatte, mit dem eine stärkere Behandlung des Grundgesetzes im Schulunterricht erreicht werden soll. Dieser Antrag wird demnächst im Schulausschuss beraten.

Linke: Antifaschismus kein Verbrechen, sondern Notwendigkeit

Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus dagegen kritisierte das Vorgehen der Schulbehörde. „Wir begrüßen es, dass sich Jugendliche antifaschistisch engagieren“, sagte sie. „Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern gerade heute wieder bittere Notwendigkeit. Das zeigt sich auch darin, dass schon Aufkleber mit antifaschistischen Inhalten mit Gewalttätigkeit gleichgesetzt werden.“ Demokratiebildung sei Auftrag der Schulen, so Boeddinghaus. „Da erwarte ich von der Behörde Unterstützung und nicht öffentliche Maßregelung auf Zuruf eines widerlichen AfD-Hetzportals.“

AfD-Fraktionschef Alexander Wolf hatte gesagt, das Ganze mache ihn nach den „Vorgängen rund um den G-20-Gipfel umso fassungsloser“. Die Schulbehörde müsse „gemeinsam mit dem Landesamt für Verfassungsschutz aufklären, wer die Drahtzieher des linksextremistischen Netzwerkes sind und inwieweit sich Schüler bereits radikalisiert haben“. Die Grünen wollten sich am Dienstag als einzige Bürgerschaftsfraktion nicht zu dem Thema äußern.