Hamburg. Die CDU wirft dem Hamburger Senat einen „leichtfertigen Umgang“ mit dem religiösen Fundamentalismus vor.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries unterstützt den Vorschlag von SPD und Grünen in der Bürgerschaft, Deutsch-Sprachtests für Imame als Voraussetzung für die Einreise einzuführen. „Aber wenn dieser Schritt nicht von weiteren politischen Maßnahmen flankiert wird mit dem Ziel, den zunehmenden religiösen Fundamentalismus unter Muslimen endlich an der Wurzel zu packen, ist das nichts als öffentlichkeitswirksame Kosmetik“, sagte de Vries, der Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion für Kirchen, Religionsgemeinschaften und die Islam-Konferenz ist.
„Leichtfertiger Umgang“
De Vries wirft dem rot-grünen Senat einen „leichtfertigen Umgang“ mit dem religiösen Fundamentalismus vor. „Sinnbild für die verfehlte Politik ist das krampfhafte und bedingungslose Festhalten an den Islamverträgen mit den Verbänden Ditib und Schura“, sagte der CDU-Politiker. So sei das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Mitglied der Schura ein Vertragspartner der Stadt, obwohl das IZH als Vertretung des iranischen Mullah-Regimes seit Langem vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Außerdem beteiligen sich IZH-Angehörige regelmäßig an den Quds-Tagen in Berlin, auf denen die Vernichtung Israels gefordert wird.
Kurswechsel gefordert
„Wir brauchen in Hamburg einen grundlegenden religionspolitischen Kurswechsel, der die Hofierung konservativer Verbände beendet und gezielt den Einfluss und das Gewicht säkularer Muslime stärkt“, sagte de Vries. Viele in Hamburg tätige Religionsgelehrte werden durch den türkischen Staat entsandt und bezahlt. Auch das Bundesinnenministerium plant eine entsprechende Änderung der Einreisevoraussetzungenfür Imame.
