hamburg. SPD-Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks kündigt Initiative im Bundesrat an. Linke: Pläne reichen bei weitem nicht aus.
Das Leben in einem Pflegeheim ist teuer – der Eigenanteil liegt im Schnitt bei 2100 Euro im Monat. Wenn die Altersbezüge nicht mehr reichen, das eigene Vermögen weitgehend aufgebraucht ist und Angehörige nicht einspringen können, zahlt das Sozialamt – dies gilt für mehr als jeden dritten Heimbewohner in Deutschland.
Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) will dafür sorgen, dass zumindest die Kosten für die Pflege in den Heimentgelten nicht weiter steigen. Mehr noch: Ihr Anteil könnte in Hamburg von derzeit rund 760 Euro auf etwa 560 Euro im Monat sinken – und dann über Jahre auf diesen Betrag eingefroren werden. Am Dienstag kündigte die Senatorin eine Bundesratsinitiative an.
Dramatischer Personalmangel
„Wir wollen für mehr und besser bezahltes Personal in Pflegeheimen und der ambulanten Pflege sorgen. Das darf aber nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen, die dann am Ende ihres Lebens noch zu Sozialhilfeempfängern werden“, sagte Prüfer-Storcks. In der Tat werden die Pflegekosten in den nächsten Jahren allein durch die bessere Bezahlung von Pflegekräften erheblich steigen. Pflegen & Wohnen, größter Heimträger in Hamburg, erhöhte etwa die Löhne im Januar um 4,2 Prozent – Folge des Wettbewerbs um Pflegekräfte. In der Branche herrscht ein dramatischer Personalmangel.
Finanzieren will Prüfer-Storcks die Reform vor allem durch einen Bundeszuschuss für die Pflege von zunächst 1,5 Milliarden Euro. Außerdem sollen die Kosten für die medizinische Behandlungspflege – also etwa Verbandswechsel oder Medikamentengabe – in den Heimen künftig von der Krankenkasse übernommen werden. Dies würde die Pflegekasse um 2,3 Milliarden Euro entlasten. Daher müsse man, so Prüfer-Storcks, den Beitrag zur Pflegeversicherung zunächst nicht erhöhen. Laut Senatorin hätten die SPD-geführten Bundesländer ihre Zustimmung signalisiert, auch Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, befürworte das Projekt.
Linke übt Kritik
Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Linken in der Bürgerschaft, reicht das nicht: „Auch mit einer Senkung des Eigenanteils um rund 200 Euro werden viele Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sein. Eine nachhaltige Lösung erfordert eine Vollversicherung, die alle notwendigen Leistungen übernimmt. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung ist zu dieser Erkenntnis gekommen – schade, dass die Senatorin noch nicht so weit ist.“
