Hamburg. Neuer Senatsbericht zeigt extreme Ausschläge im vergangenen Jahr. Finanzsenator Dressel will Kurs weiter fortsetzen.
An dieses Haushaltsjahr wird man sich in Hamburg noch lange erinnern: Nach vorläufigen Zahlen hat die Stadt das Jahr 2018 mit einem Rekordüberschuss von 1,070 Milliarden Euro abgeschlossen – und das, obwohl der rot-grüne Senat mit Zustimmung der Bürgerschaft die Ausgaben im vergangenen Sommer um rund eine Milliarde Euro erhöht hatte. Gleichwohl sind die Schulden der Stadt ebenfalls stark angestiegen. Das hat die Finanzbehörde der Bürgerschaft in ihrem Bericht zum vierten Quartal mitgeteilt. Das Ergebnis könne sich aber durch nachträgliche Buchungen, die dem Jahr 2018 zuzurechnen sind, noch ändern.
„Auch dank guter Steuereinnahmen war 2018 ein für Hamburg starkes und sehr erfolgreiches Haushaltsjahr“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). „Das ist Ansporn, unseren finanzpolitischen Kurs des Investierens und Konsolidierens weiter fortzusetzen.“ Er sah sich auch bestätigt, die Ausgaben der Stadt noch im laufenden Jahr dem starken Wachstum der Stadt anzupassen: „Es war richtig, den Wachstumsfaktor bereits für das Jahr 2018 im Haushaltsnachtrag abzubilden.“
Steuereinnahmen von fast 13 Milliarden Euro
Die Steuereinnahmen der Stadt lagen 2018 mit 12,86 Milliarden Euro noch einmal knapp eine Milliarde über dem bisherigen Rekordjahr 2017. Rund 60 Millionen Euro davon mussten an den Länderfinanzausgleich abgeführt werden – 40 Millionen mehr als 2017. Außer bei der Abgeltungssteuer (etwa auf Kapitalerträge) lagen die Einnahmen in allen Steuerarten deutlich über denen des Vorjahres. So legten die Gewerbesteuer (stieg um 225 Millionen auf 2,38 Milliarden Euro), die Lohnsteuer (plus 180 Millionen auf 3,83 Milliarden), die Grunderwerbssteuer (plus 130 auf 562 Millionen) und die Umsatzsteuer (plus 130 Millionen auf 2,06 Milliarden) kräftig zu. Umgekehrt sank die Zinsbelastung von 475 auf 454 Millionen Euro.
„Das gute Ergebnis ermöglicht uns außerdem, weiter Vorsorge für Zeiten zu treffen, in denen es vielleicht einmal nicht mehr so gut läuft“, sagte Dressel. Das sei „vorsorgende Haushaltspolitik“.
Altlasten getilgt
Wie berichtet, wurde der hohe Überschuss vor allem genutzt, um gut 900 Millionen Euro Altschulden zu tilgen. Dadurch konnten die Belastungen aus dem Verkauf der HSH Nordbank, in dessen Zuge Hamburg und Schleswig-Holstein alte Garantien einlösen mussten, von 2,4 auf 1,5 Milliarden reduziert werden – was immer noch ein Negativ-Rekord war. Unterm Strich stieg der Schuldenstand Hamburgs dadurch von 22,4 auf 23,9 Milliarden Euro.
