Hamburg. Ausfallgefährdete Kredite der Nord LB sollen an Hamburg und Schleswig-Holstein gehen. Hamburgs Finanzsenator ist offen.
Das Land Niedersachsen hat Interesse, ausfallgefährdete Schiffskredite seiner angeschlagenen Landesbank Nord LB in Milliardenhöhe an eine Anstalt der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein abzugeben. Nachdem Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) dies gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als eine mögliche Lösung für die Probleme der Nord LB bezeichnet hatte, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dem Abendblatt: „Wie es sich für gute Nachbarn gehört, verschließen wir uns Gesprächen nicht. Wir werden prüfen, ob wir helfen können – aber wir werden sehr präzise darauf achten, dass wir keinerlei neue Risiken übernehmen.“
Konkret geht es um die in Kiel ansässige HSH Portfoliomanagement AöR („PoMa“), die Hamburg und Schleswig-Holstein 2016 zur Rettung der HSH Nordbank gegründet hatten. Sie hatte der HSH für 2,4 Milliarden Euro Schiffskredite abgekauft, deren Forderungsvolumen sich ursprünglich auf 4,9 Milliarden Euro belaufen hatte. Schon Ende 2017 waren diese Kredite aber nur noch 1,9 Milliarden Euro wert.
Die Nord LB hatte kürzlich noch ausfallgefährdete Kredite über 7,3 Milliarden Euro in den Büchern. 2,7 Milliarden Euro davon konnte sie an Investoren verkaufen – dem Vernehmen nach unter Beteiligung des neuen HSH-Nordbank-Eigentümers, dem US-Investor Cerberus. Für die restlichen 4,6 Milliarden sucht die Landesregierung noch einen Weg, sie aus der Nord-LB-Bilanz herauszulösen.
Kiel will keine neuen Risiken eingehen
Wie Dressel erklärte auch Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gegenüber den „Kieler Nachrichten“, dass ihr Land „auf keinen Fall neue Risiken eingehen wird“. Infrage kommen dürfte daher wohl nur, dass die PoMa die schrottreifen Kredite der Nord LB gegen Gebühr lediglich verwaltet, während das Eigentum weiter in Niedersachsen bleibt. Übernehmen würde die PoMa die Kredite wohl nur unter der Bedingung, dass Niedersachsen die Risiken vollständig in irgendeiner Form abschirmt, zum Beispiel durch eine Garantie.
Hamburgs FDP-Fraktionschef Michael Kruse warnte: „Der Hamburger Senat darf keiner Lösung zustimmen, bei denen Hamburger Steuerzahler zusätzliche Risiken tragen müssen. Ein solcher Schritt ist den Hamburgerinnen und Hamburgern nach dem Drama um die HSH Nordbank mit Milliardenschäden für den Haushalt nicht vermittelbar.“
Kruse Parteifreund Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, sagte: „Ich bin da sehr skeptisch. Unser Ziel ist es, die verbliebenen Risiken weiter abzubauen und die Bad Bank dann irgendwann zu einem Ende zu führen. Das sollte kein Exportschlager werden.“
