Hamburg. Rot-Grün: Verwaltung, Zoll und Kammern sind auf EU-Austritt gut vorbereitet. Laut der FDP fehle eine Perspektive für viele Firmen.

Ist Hamburg auf den Brexit gut vorbereitet oder nicht? Darin waren sich die rot-grünen Regierungsfraktionen und die Opposition in der Bürgerschaft am Mittwoch erwartungsgemäß nicht einig. Auch nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU werde Hamburg den 70 britischen Unternehmen mit Sitz in der Hansestadt attraktive Bedingungen bieten, sagte der SPD-Abgeordnete Hansjörg Schmidt. Verwaltung, Kammern und Zoll seien vorbereitet.

Für Briten in Hamburg sollten in einem dreimonatigen Übergangszeitraum die gleichen Rechte wie für alle anderen EU-Bürger gelten, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks verwies darauf, dass 4000 Briten in der Hansestadt die Einbürgerung angeboten worden sei. In „der britischsten Stadt des Kontinents“ habe man sich einen Verbleib des Königreichs gewünscht in der EU gewünscht.

Michael Westenberger von der CDU sagte, er bezweifele, dass der rot-grüne Senat ausreichende Vorbereitungen für den Brexit getroffen habe. Vielmehr hoffe der Senat, „dass das der Zoll macht“. Der Senat habe durchaus „einiges getan“, erklärt hingegen FDP-Fraktionschef Michael Kruse. Es fehle aber eine konkrete Perspektive für die 1000 Hamburger Firmen, die wirtschaftlich mit Großbritannien verbunden seien. Kruse forderte eine „Task Force Brexit“, die betroffenen Unternehmen rasch helfen müsse.