Hamburg. Koalition arbeitet an Initiative. Finanzsenator brachte Thema ins Gespräch. Gratis-Modelle wie in Luxemburg schließt er aus.
SPD und Grüne planen eine Senkung der HVV-Ticketpreise für Schüler, Auszubildende und Senioren. Das hat nach einer Andeutung von SPD-Finanzsenator Andreas Dressel bei Twitter nun auch der Grünen-Haushaltspolitiker Farid Müller bestätigt. „Die Grüne- und die SPD-Bürgerschaftsfraktionen arbeiten bereits mit Hochdruck an konkreten Initiativen für Hamburgs Azubis und Senioren", sagte Müller dem Abendblatt. "Wir werden diese schon in den nächsten Wochen vorstellen.“
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte eine Preissenkung beim HVV für bestimmte Kundengruppen als Erster öffentlich ins Gespräch gebracht. Auslöser war eine Diskussion bei Twitter, in der es darum ging, dass Luxemburg (wie Tallinn heute schon) die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs künftig kostenlos anbieten will – und dass andere Städte, wie etwa Wien, günstige Preismodelle eingeführt haben. In Wien kostet ein Jahresticket 365 Euro, also einen Euro pro Tag. Dressel aber sieht solche Modelle skeptisch.
„Hat Luxemburg denn auch ein milliardenschweres Ausbauprogramm mit 100km neuer Schnellbahnstrecke? Oder eine millionenschwere Angebotsoffensive, die mit jedem Fahrplan wächst?“, fragte Dressel bei Twitter. „Alles gleichzeitig geht nicht - aber über Tarifverbesserungen für Schüler, Azubis, Senioren kann man reden.“
Stadt muss milliardenschweren Ausbau des Nahverkehrs stemmen
Im Gespräch mit dem Abendblatt erläuterte Dressel jetzt seine Position genauer. „Als Finanzsenator ist es meine Aufgabe, auf Möglichkeiten aber auch Grenzen der Finanzierbarkeit hinzuweisen“, sagte der Sozialdemokrat. „Beim Thema Nahverkehr steht jetzt der milliardenschwere Schnellbahnausbau mit bis zu 100 Kilometern neuer Strecke für U4, U5, S4 und S21 im Vordergrund. Hinzu kommt die Angebotsoffensive, die mit Taktverdichtungen und neuen und längeren Zügen eine erhebliche Kapazitätserweiterung bedeutet, die aber jedes Jahr ebenfalls viele Millionen kosten wird. In einer solchen Ausbauphase, die auch finanziell wirklich ihresgleichen sucht, muss man sich sehr genau überlegen, was man sich bei Tarifveränderungen leisten kann und was nicht.“
Besonders eine Übernahme des Wiener 365-Euro-Jahresticket für Hamburg sehe er skeptisch. „Weder ist das bezahlbar, noch wird es den Nutzen bringen, den sich einige davon versprechen“, sagte der Finanzsenator. „Denn erstens hat das in Wien vor allem zu Mitnahmeeffekten geführt, das heißt: Menschen, die vorher ein anderes Abo hatten, sind auf das neue Ticket umgestiegen. Und: Über den Fahrgastzuwachs aus dem Bevölkerungszuwachs hinaus hat es nicht so viel mehr Fahrgäste gegeben, wie man vielleicht annehmen würde. Und zweitens wird das Modell in Wien durch eine radikale Erhöhung der Parkplatzgebühren und durch eine so genannte Dienstgeber-Abgabe finanziert, die jeder Arbeitgeber abzuführen hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in Hamburg auf viel Gegenliebe stoßen würde.“
"Gratismodelle nicht finanzierbar"
Gratismodelle wie etwa in Luxemburg geplant, seien „angesichts der massiven Investitionen in neue Bahnstrecken und Kapazitätsausweitungen in Hamburg schlicht nicht finanzierbar. Das sage ich als Finanzsenator ganz deutlich“, so Dressel. „Ob, wie und wann man punktuell für bestimmte Gruppen zu neuen oder verbesserten Angeboten kommt, etwa für Schüler, Auszubildende oder Senioren, werden wir sorgfältig in Senat und Koalition beraten.“ Dem wolle er nicht vorgreifen.
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Carsten Ovens konterte bei Twitter: „100km neuer Schnellbahnstrecke? Die S21 wird ggf. irgendwann Mitte der 2020er Jahre fahren, die U5 vollständig irgendwann gegen 2040. Ist das diese Angebotsinitiative, von der Sozialdemokraten gerne sprechen?“ Und fügte später hinzu: „Was ist eigentlich aus dem versprochenen zeitgleichen Baubeginn der U5 im Osten und Westen geworden?“
Dressels Antwort: „Im Westen laufen bekanntermaßen noch die Variantenuntersuchungen, damit wir sehen, wo wir das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis bekommen. Ansonsten zur Angebotsoffensive: die gibts aktuell zu jedem Fahrplanwechsel, zuletzt im Dezember - Taktverdichtung, längere Züge usw. - Läuft!“