Hamburg. Neue Zahlen zeigen, wie Experten an der Privatisierung mitverdient haben. Das sagt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dazu.

Der Verkauf der HSH Nordbank war aus Sicht der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein ein Erfolg: Eine Milliarde Euro, und damit viel mehr als fast alle Experten geunkt hatten, überwiesen die neuen Eigentümer um die US-Investoren Cerberus und J.C. Flowers an die Länder – und linderten damit die Milliardenverluste für die Steuerzahler zumindest ein wenig.

Doch kräftig verdient an dem Deal haben auch und vor allem die Berater und Juristen: Auf 306 Millionen Euro summieren sich mittlerweile die Honorare, die die Bank selbst und ihre früheren Eigentümer für Gutachter, Rechtsberater, Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer und Treuhänder ausgegeben haben.

Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Kruse hervor. Vor einem Jahr lagen die Beraterkosten noch bei 188 Millionen Euro – allein im Verkaufsjahr 2018, in dem die letzten Bedingungen erfüllt, die Verträge ausgehandelt und unterschrieben wurden, sind also noch einmal mehr als 100 Millionen Euro dazugekommen.

FDP befürchtet Anstieg auf bis zu 350 Millionen Euro

„Die Höhe der Beratungskosten für den Verkauf der HSH Nordbank übersteigt alle meine Befürchtungen“, sagte Kruse. Dabei sei ein großer Teil noch gar nicht berücksichtigt. Denn wie hoch die Beraterkosten der Bank selbst in 2018 waren, hat der Senat noch nicht mitgeteilt – diese Angaben seien erst mit Veröffentlichung des Jahresabschlusses verfügbar.

Kruse schätzt, dass die Beraterkosten noch auf 350 Millionen Euro steigen werden und kritisiert: „Mehr als ein Drittel des Verkaufspreises wurde damit für Beratungsleistungen rund um den Verkauf ausgegeben. Diese enorme Summe verdeutlicht, wie wenig Expertise beim Senat für einen in der Privatwirtschaft üblichen Vorgang vorhanden ist.“

Ganz so „üblich“ war dieser Verkauf allerdings nicht: Denn mit der HSH, die künftig Hamburg Commercial Bank heißen wird, ist erstmals überhaupt eine deutsche Landesbank vollständig privatisiert worden. Da dies zudem unter zahlreichen strengen Auflagen der EU geschah, die den Verkauf angeordnet hatte, war der Vorgang für alle Beteiligten Neuland. Die Landesregierungen waren daher darauf bedacht, bloß keine Fehler zu machen, die den Verkauf gefährden – denn das hätte weitere Milliardenbelastungen nach sich ziehen können.

„Der erfolgreiche Abschluss der Privatisierung der HSH Nordbank war ein sehr komplexes Unterfangen“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dem Abendblatt. „Angesichts dessen, was auf dem Spiel stand, haben die Länder hochspezialisierte Ressourcen aufwenden mussten, die leider nicht zum Schnäppchenpreis zu haben sind.“ Eine „alleinige Verknüpfung von Kaufpreis und Beraterkosten“ springe zu kurz, sagte Dressel. Denn mit der Privatisierung gehe auch eine „ massive Reduktion von Risiken“ für die Länder einher.

Wofür die 306 Millionen Euro ausgegeben wurden:

  • Bei der HSH Nordbank selbst sind in den Jahren 2015 bis 2017 rund 113 Millionen Euro an „Restrukturierungskosten“ sowie 55 Millionen Euro an „Privatisierungskosten“ angefallen, worunter auch Beratungsleistungen fallen.
  • Die weiteren Kosten entfallen auf Institutionen, die Hamburg und Schleswig-Holstein im Zuge der Rettung und des Verkaufs der Bank gründen mussten: So hat allein die HSH Finanzfonds AöR („Finfo“ – AöR steht für Anstalt öffentlichen Rechts) von 2015 bis 2018 gut 12,9 Millionen Euro für Rechtsberater und je 39,5 Millionen Euro für Unternehmensberater und für Treuhänder ausgegeben. Über den Finfo haben beide Länder der HSH 2009 eine Kapitalerhöhung in Höhe von drei Milliarden Euro und eine Garantie über zehn Milliarden Euro gestellt.
  • Bei der HSH Beteiligungs-Management GmbH (HoldCo) wurden 14,1 Millionen Euro für Rechtsberater und 2,2 Millionen Euro für Wirtschaftsprüfer ausgegeben. In dieser Zweckgesellschaft wurden 2016 alle Anteile der Länder gebündelt. Sie trat offiziell als Verkäuferin der Bank auf.
  • In der HSH Portfoliomanagement AöR fielen bislang 9,7 Millionen für Rechtsberater und 19,3 Millionen für Wirtschaftsprüfer an. Diese Anstalt der Länder hatte der HSH Nordbank 2016 für 2,4 Milliarden Euro faule Schiffskredite abgekauft. Deren Wert war Anfang 2018 auf nur noch gut 1,6 Milliarden Euro gefallen, aktuellere Werte gibt es noch nicht.