Hamburg. Die Stadt zahlt 903 Millionen Euro zurück, doch die HSH Nordbank macht alles zunichte. So viele neue Schulden wie nie zuvor.
So nah liegen Freud und Leid beieinander: Die Stadt Hamburg hat im vergangenen Jahr Altschulden in Höhe von 903 Millionen Euro getilgt – mehr als je zuvor, nachdem im Vorjahr bereits 640 Millionen Euro getilgt worden waren, wie die Finanzbehörde mitteilte. Eigentlich waren für das Jahr 2018 im Etat nur 219 Millionen Euro für die Schuldentilgung vorgesehen. So weit der positive Teil der Nachricht.
Die andere Seite der Medaille: Unterm Strich hat die Stadt mit 1,53 Milliarden Euro dennoch so viele neue Schulden machen müssen wie nie zuvor. Denn im Zuge des Verkaufs der HSH Nordbank an US-Investoren mussten die Alteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein jeweils Garantien über 2,44 Milliarden Euro einlösen, mit denen sie für Verbindlichkeiten ihrer Bank gehaftet hatten. Anders ausgedrückt: Statt für das HSH-Drama fast 2,5 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen zu müssen, konnte der rot-grüne Senat diese Belastung durch hohe Überschüsse im Haushalt auf 1,5 Milliarden Euro drücken. Der Schuldenstand im Kernhaushalt (also ohne öffentliche Unternehmen) stieg dadurch auf 23,9 Milliarden Euro.
FDP übte Kritik
„Dass wir die Altschuldentilgung so steigern konnten, ist ein Beweis unserer nachhaltigen Finanzpolitik“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). „Erfreulich ist auch, dass wir die Auswirkungen der HSH Nordbank auf den Schuldenstand der Stadt begrenzen konnten – das minimiert Belastungen in der Zukunft.“ Zu den Gründen für den hohen Haushaltsüberschuss sagte er: „Unsere konkret am Wachstum der Stadt ausgerichtete, stringente Ausgabenpolitik sowie sehr hohe Steuereinnahmen und ein niedriges Zinsniveau haben zu diesem gegenüber dem ursprünglichen Plan erfolgreichen Ergebnis beigetragen.“ Diesen Weg wolle er konsequent weitergehen.
Die FDP übte dennoch Kritik: „Der geradezu frohlockende Tonfall und die Feigenblattrhetorik des Senats sind vollkommen unangebracht“, sagte Finanzexpertin Jennyfer Dutschke. „Fakt ist: Mit mehr als 1,5 Milliarden Euro neuer Schulden im Kernhaushalt hat der rot-grüne Senat eine traurige Rekordneuverschuldung zu verantworten.“
Lorenz Palte, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes, nannte die Schuldentilgung zwar „erfreulich“, mahnte aber auch: „Es wäre deutlich mehr möglich gewesen. Seit Jahren werden politische Probleme mit einem Griff in die Kasse gelöst.“
