Hamburg. Nach Abendblatt-Bericht: Experten und Opposition üben scharfe Kritik an Rot-Grün. FDP: “Schlechter Witz“.

Der Abendblatt-Bericht über längere Wartezeiten für Baugenehmigungen hat Kritik am rot-grünen Senat hervorgerufen. „Die Bauabteilungen in den Bezirksämtern sind der berühmte Flaschenhals, wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Unternehmen klagten „seit Jahren, dass sie dort ausgebremst werden“, so Breitner. „Das Problem ist die unterschiedliche Auslegung der Regelungen des Baurechts in den sieben Hamburger Bezirken. Positiv ist, dass die Bezirke inzwischen Teil des Bündnisses für das Wohnen sind. Das sollte eigentlich bis in die letzte Amtsstube wirken, tut es aber leider nicht.“

FDP: "Schlechter Witz"

Wie das Abendblatt berichtete, müssen Bauherren laut einer Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage in vielen Bezirken länger auf Genehmigungen warten – auch weil Personal abgebaut wurde. „Die Bürokratie wirkt sich inzwischen massiv auf die Zahl der Baugenehmigungen“, so Breitner. „Dem Statistikamt Nord zufolge ging deren Zahl in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 im Vergleich zu 2017 um 28,2 Prozent zurück. Diese Zahlen sind ein Warnsignal. Die sieben Bezirksämter müssen sich auf einheitliche, in ganz Hamburg geltende Regeln für den Wohnungsbau verständigen. Unsere Mitgliedsunternehmen erleben nicht selten, dass das, was in einem Bezirk gilt, ein paar Straßen weiter in einem anderen Bezirk ganz anders gesehen wird.“

FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein sprach von einem „schlechten Witz“. Rot-Grün verkünde bei jeder Gelegenheit, günstigen Wohnraum schaffen zu wollen. „Tatsächlich müssen Bauherren länger auf Genehmigungen warten. Erhaltensverordnung, Mietpreisbremse, Enteignung, Ausüben des Vorkaufsrechts – und dann noch Trödelei bei den Genehmigungen: Rot-Grün tut derzeit alles, um die Staatswirtschaft im Wohnungsbau auszuweiten und Investoren zu vergraulen. Das sind schlechte Nachrichten für Mieter, Eigentümer und die Bauwirtschaft.“