Hamburg. Trotz Tausender fehlender Wohnungen hakt es in manchen Bezirken – auch weil es weniger Personal gibt.
Wer in Hamburg bauen will, musste zuletzt länger auf die erforderliche behördliche Genehmigung warten. In vier der sieben Bezirke lagen die durchschnittlichen Wartezeiten im ersten Halbjahr 2018 teilweise deutlich höher als 2017. Besonders lange brauchen die Bezirke Mitte und Eimsbüttel für die Erteilung von Baugenehmigungen. In Mitte mussten Bauherren im ersten Halbjahr 2018 im Durchschnitt 178 Tage auf eine Genehmigung warten, im Jahr 2017 waren es 155 Tage. In Eimsbüttel lag die Wartezeit in den ersten sechs Monaten bei 165 Tagen, 33 Tage höher als 2017, als Investoren im Schnitt nach 132 Tagen Bescheid bekamen. Diese Zahlen veröffentlichte der Senat jetzt als Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Jens Wolf.
In Wandsbek (121 Tage) und Nord (113) haben sich die Wartezeiten demnach zuletzt ebenfalls verlängert. Besser ist die Entwicklung in Altona (128 Tage), wo Anträge zuletzt schneller bearbeitet wurden (2017: 144 Tage). Auch in Bergedorf sank die durchschnittliche Bearbeitungsdauer (von 130 auf 115 Tage). Am besten sieht es in Harburg aus, wo die Wartezeit zwischen Antragseinreichung und Bescheid mit 110 Tagen im ersten Halbjahr 2018 am niedrigsten war und gegenüber 2017 auch noch einmal gesenkt wurde. Rechnet man aber die Bezirkszahlen auf die ganze Stadt hoch, so zeigt sich ein negativer Trend.
Stellenabbau in der Ämtern
Eine Ursache könnte im Abbau von Personal liegen. In Eimsbüttel, wo sich die Bearbeitungsdauer am stärksten verlängerte, war zuletzt immer weniger Personal in der zuständigen Abteilung beschäftigt. Waren dort 2016 noch 31,1 Stellen (sogenannte Vollzeitäquivalente) besetzt, so sank die Zahl im ersten Halbjahr 2018 auf 26,6. In Wandsbek, dem Bezirk mit den meisten erteilten Genehmigungen sank die Zahl der vollen Stellen („Vollzeitäquivalente“) in der entsprechenden Abteilung von 49,8 im Jahr 2017 auf nur noch 43,2 im ersten Halbjahr 2018.
Der für Bezirke zuständige CDU-Abgeordnete Wolf kritisiert die Entwicklung. „Schnelle Entscheidungen sind für viele Investoren essenziell“, so Wolf. „Dass manche Bezirke sogar noch Personal abgebaut haben, ist ein fatales Signal.“ Der Senat verweist darauf, dass er in allen Bezirken sein Ziel erreicht habe, Baugenehmigungen spätestens sechs Monate nach Ersteinreichung und drei Monate nach Vorliegen aller Unterlagen zu erteilen.
Dass es in Hamburg enger wird, spielt offenbar auch bei den längeren Wartezeiten für die Erteilung von Baugenehmigungen eine Rolle. „Als Folge von zunehmender Verdichtung und Nutzungskonkurrenzen sind im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren vermehrt schwierige Befreiungs- und Ermessenstatbestände zu prüfen und unterschiedliche Interessenlagen bzw. nachbarliche Belange miteinander in Einklang zu bringen“, schreibt der Senat jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage Wolfs.
Längere Verfahren sind Fehlentwicklung
„In einer wachsenden Stadt muss reibungslos gebaut werden können. Die in manchen Bezirken immer längeren Baugenehmigungsverfahren sind eine Fehlentwicklung“, sagt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete . „Schnelle Entscheidungen sind für viele Investoren essenziell. Dass manche Bezirke in den letzten zwei Jahren sogar noch entsprechendes Personal abgebaut haben, ist in ein fatales Signal. Wenn Rot-Grün es mit dem Wohnungsbau ernst meint, müssen reibungslose Genehmigungsprozesse geschaffen werden statt blumige Fensterreden zu halten.“
Die zuständige Stadtentwicklungsbehörde weist die Kritik zurück. „Der Hamburger Senat hat sich gemeinsam mit den Bezirken im ,Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau‘ vorgenommen, dass über Bauanträge innerhalb von einem bis drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen entschieden werden muss“, sagte Behördensprecherin Barbara Ketelhut. „Genehmigungen müssen spätestens sechs Monate nach Ersteinreichung des Antrags erteilt werden. Dieses Ziel erreichen wir aktuell in fast allen Bezirken“, so Ketelhut.
Personalplanung liegt bei Bezirken
Tatsächlich wurde die Frist bei abgeschlossenen Genehmigungsverfahren im Wohnungsneubau zwischen Januar und November 2018 nur im Bezirk Hamburg-Mitte überschritten – mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 6,83 Monaten. Die „abgeschlossenen Vorbescheidsverfahren im Wohnungsneubau“ dauerten dagegen im Bezirk Mitte in den ersten elf Monaten 2018 im Schnitt 6,44 und im Bezirk Wandsbek 7,11 Monate.
Zu den Ursachen für den Personalabbau in den zuständigen Abteilungen mancher Bezirke konnte die zuständige Finanzbehörde am Mittwoch zunächst keine Angaben machen. Die Personalplanung liege bei den Bezirken selbst, hieß es. Insgesamt erteilte die Stadt zwischen Januar und November 2018 laut Stadtentwicklungsbehörde bereits 9754 Baugenehmigungen für Wohnungen. Die meisten wurden in den Bezirken Wandsbek (2177), Nord (1689) und Eimsbüttel (1500) erteilt.