Hamburg . Verfassungsschutzchef macht sich dafür stark, dass auch Daten von unter 14-Jährigen gespeichert werden dürfen.
Im Zusammenhang mit Kindern aus IS-Rückkehrer- und Salafisten-Familien hat sich Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß für eine Erweiterung der Kompetenzen der Landesämter ausgesprochen. Vor allem im Interesse der Kinder sollte es dem Verfassungsschutz ermöglicht werden, auch Daten von unter 14-Jährigen zu speichern, auch um sie bei einer Gefährdung des Kindswohls an andere Behörden weitergeben zu können, sagte er. „Zurzeit ist es so, dass wir der Kinder- und Jugendhilfe gar keine Informationen geben dürfen“, sagte Voß. „Aus fachlicher Sicht sage ich: Wir brauchen für solche Fälle die rechtliche Möglichkeit – gerade im Interesse der Kinder.“
Ihm gehe es zuvorderst um das Kindeswohl. „Diese Kinder müssen in erster Linie geschützt werden. Aber: Kinder wurden vom IS auch indoktriniert und instrumentalisiert.“
Zwölfjähriger plante Anschlag auf Ludwigshafener Weihnachtsmarkt
Voß, der den Vorsitz im für den Verfassungsschutz zuständigen Arbeitskreis 4 der Innenministerkonferenz führt, verwies auf Propagandavideos der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die zeigten, „wie einem circa vierjährigen Kind in einem Bällebad eine Pistole in die Hand gedrückt wird. Und dieses Kind erschießt dann einen Gefangenen.“ Solche Kinder seien natürlich traumatisiert, ihnen müsse geholfen werden. „Aber wenn solche Kinder zehn, elf, zwölf Jahre alt werden, dann kann von ihnen im Einzelfall auch eine Gefahr ausgehen.“
Er erinnerte an einen Zwölfjährigen, der im Dezember 2016 einen Anschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt plante. „Und damit sind solche Fälle jetzt auch ein Thema für die Sicherheitsbehörden.“
Das Problem betreffe aber nicht nur IS-Rückkehrerfamilien. „Wir müssen hier in Deutschland anfangen“, sagte Voß. Bundesweit gebe es rund 10.000 Salafisten – in Hamburg rund 800. „Und diese leben auch alle in Familien.“ Bei der Beobachtung der Extremisten erlange der Verfassungsschutz natürlich auch Erkenntnisse über Kinder. „Beispielsweise, wenn man uns über eine Familie berichtet, bei der der älteste Sohn in Syrien getötet wurde und die jetzt hier den Märtyrertod feiert – und der kleine Bruder mit einem Plastikgewehr auf dem Rücken feiert mit.“ Die das Kind betreffenden Informationen dürften aber nicht verarbeitet werden.
