--- Der Kommentar zum Haushalt ---

Die Arbeitsmarktpolitik schlägt mit 125 Millionen Euro (plus 24 Prozent) zu Buche. Hohe Steigerungen gibt es auch beim Opferschutz, wo die Ausgaben um mehr als 27 Prozent auf 6,6 Millionen Euro steigen. Unter anderem soll Hamburg ein sechstes Frauenhaus bekommen. Dennoch war das in den politischen Debatten einer der umstrittensten Punkte: Denn Linke und Opferschutzverbände kritisierten, dass Hamburg noch viel mehr Frauenhäuser brauche.

Finanzbehörde/Bezirke: Im Haus von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) werden zwar die gesamten Einnahmen und Ausgaben der Stadt gesteuert, der Etat seiner eigenen Behörde ist mit 426 Millionen Euro (2020: 432) aber einer der kleineren und schrumpft gegenüber 2018 um gut sieben Prozent. Unter anderem werden aus diesen Mitteln die 14 Finanzämter finanziert. Der Finanzbehörde untersteht aber auch die „Allgemeine Finanzwirtschaft“, mit 2,9 Milliarden Euro (2020: 3,11) ein Schwergewicht im Haushalt. Hinter diesem Etat verbirgt sich das gesamte Liquiditätsmanagement der Stadt, also etwa Kreditaufnahmen und Tilgungen (die 2019 und 2020 überwiegen sollen), aber auch „zentrale Mittel“, die bei Bedarf auf die Behörden übertragen werden.

Für die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur sind zum Beispiel 60 Millionen (2019), bzw. sogar 110 Millionen Euro (von 2020 an) jährlich veranschlagt. Der Finanzbehörde unterstehen auch die sieben Bezirksverwaltungen, deren Etats 2019 um gut sieben Prozent wachsen auf insgesamt 570 Millionen Euro. Dieses Geld wird zu 80 Prozent für das Personal der Bezirke aufgewendet, zum Beispiel in den 20 Kundenzentren. Hinzu kommen unter anderem acht Stellen, die die Einhaltung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes überwachen sollen (Kosten inklusive Sachmittel: 800.000 Euro).

Behörde für Schule und Berufsbildung: Schulsenator Ties Rabe (SPD) verantwortet den zweitgrößten Einzeletat: Das Budget der Behörde für Schule und Berufsbildung beträgt gut 2,65 Milliarden Euro für das Jahr 2019 – das bedeutet eine Steigerung um 300 Millionen Euro oder 12,8 Prozent gegenüber 2018. Für 2020 sind Ausgaben in Höhe von mehr als 2,7 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Teil der erheblichen Steigerung ist Folge der anwachsenden Schülerzahl. Größter Einzelposten sind die Personalkosten, die mit 1,383 Milliarden Euro an den allgemeinbildenden Schulen und mit 277 Millionen Euro an den Berufsschulen zu Buche schlagen. Mehr Schüler bedeuten mehr Unterrichtsräume: Die Mieten für die allgemeinbildenden Schulen belaufen sich auf 369,7 Millionen Euro (2018: 322,8).

Die Behörde gibt für die Grundschulen insgesamt rund 689 Millionen Euro, für die Stadtteilschulen 604 Millionen, für die Gymnasien 450 Millionen, für die Sonderschulen 144 Millionen und die berufsbildenden Schulen 377 Millionen Euro aus. Die CDU forderte mehr Geld für die Grundschullehrer, die Linke ein kostenfreies Mittagessen für alle Grundschüler und die FDP eine Qualitätsoffensive für die Schulen. Die Anträge wurden abgelehnt.

Behörde für Inneres und Sport (BIS): Innensenator Andy Grote (SPD) verzeichnet für die BIS für das kommende Jahr ein deutliches Plus in Höhe von rund 19 Prozent im Vergleich zu 2018. Die Ausgaben steigen auf rund 1,4 Milliarden Euro (2020: 1,44). Im Mittelpunkt stehen dabei der Personalaufbau bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz. Im Jahr 2019 sind für die Polizei rund 878,9 Millionen Euro, für die Feuerwehr rund 314,3 Millionen Euro und für den Verfassungsschutz rund 19,8 Millionen Euro eingeplant.

Bis 2021 solle die Zahl der Polizisten um 300 erhöht werden. Die Behörde weist darauf hin, dass noch nie so viel Geld in Sicherheit investiert wurde, die Opposition warnte jedoch vor einer „Pensionierungswelle“ bei der Polizei und kritisierte, dass Hamburg die zweitschlechteste Aufklärungsquote habe. Zum Etat der Innenbehörde gehört auch das Einwohner-Zentralamt, das über rund 126,3 Millionen Euro verfügen kann. Darin enthalten sind unter anderem Mittel für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden. Für den Sport werden 2019 rund 26,7 Millionen Euro ausgegeben. Neben der „Active City“-Strategie soll auch der Breiten- und Leistungssport gefördert sowie Sportanlagen ausgebaut werden.

Behörde für Wissenschaft und Gleichstellung: Der Etat der Senatorin und Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) steigt 2019 auf 1,19 Milliarden Euro – ein Plus von sieben Prozent gegenüber 2018. 2020 wächst er weiter auf 1,22 Milliarden Euro. Die größten Posten sind die Ausgaben für die sechs staatlichen Hamburger Hochschulen, das Uniklinikum Eppendorf (UKE) sowie die Staats- und Universitätsbibliothek (SUB): Zusammen erhalten diese Einrichtungen 2019 rund 900,7 Millionen und 2020 rund 935,5 Millionen Euro. Das UKE erhält bis 2020 noch zusätzliche Betriebsmittel, nämlich 72 Millionen Euro. Die genannten Ausgaben für Hochschulen, UKE und SUB bis 2020 beinhalten außerdem rund 57 Millionen Euro aus einem neuen Topf für „hochschulübergreifende Angelegenheiten“. Er soll laut Behörde auch Mittel für eine Steigerung der Grundmittel umfassen, die bis 2020 nur um 0,88 Prozent pro Jahr steigen.

Die genaue Verteilung der Mittel, die laut Behörde „bedarfsgerecht“ erfolgen soll, ist allerdings noch unklar – im kommenden Jahr beginnen die Verhandlungen mit den Hochschulen über eine pauschale Erhöhung der Grundfinanzierung von 2021 an. Die Opposition und viele Hochschulmitglieder hatten immer wieder kritisiert, dass diese Grundfinanzierung zu niedrig sei.

Behörde für Justiz:

Der Etat der von Senator Till Steffen (Grüne) geführten Justizbehörde sieht eine Ausgabensteigerung um rund sieben Prozent oder 50 Millionen Euro gegenüber 2018 vor. Der Behörde stehen für die Jahre 2019 und 2020 jeweils rund 570 Millionen Euro zur Verfügung. Für das Personal und den Betrieb der Gerichte sind rund 223 Millionen Euro vorgesehen. Die Staatsanwaltschaft erhält 47 Millionen Euro. Die Ausgaben für die Haftanstalten steigen deutlich auf 140 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt des Etats ist die dauerhafte Absicherung der 170 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die die Justizbehörde seit 2015 geschaffen hat.

Weitere 27 Stellen für die Staatsanwaltschaft im Bereich Opferschutz und Vermögensabschöpfung sowie den Gerichten kommen durch Anträge der SPD- und Grünen-Fraktionen hinzu. Die Ausbildungsoffensive wird mit fünf Lehrgängen (je 20 Teilnehmer) pro Jahr im Justizvollzug und drei Lehrgängen für Justizfachangestellte fortgesetzt. Die Regierungsmehrheit lehnte Anträge von CDU und FDP ab, weitere Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaft zu schaffen.

Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz: Der Etat der von Cornelia Prüfer-Stocks (SPD) geführten Behörde schrumpft leicht von 489 auf 465 Millionen Euro 2019 und 471 Millionen im Jahr 2020. Hauptgrund ist, dass ein Teil der bisherigen Ausgaben künftig von Krankenkassen übernommen werden. Die Kosten für „Hilfen zur Pflege“ sinken daher von 283 Millionen Euro 2018 auf 247 Millionen Euro 2019. Für 2020 sind 254 Millionen Euro veranschlagt. Ein weiterer Schwerpunkt der Behörde sind Krankenhausinvestitionen, die von 100 auf 140 Millionen Euro steigen – davon 122 Millionen aus Landesmitteln, der Rest kommt vom Bund. Eines der größten Projekte ist der geplante Neubau der Asklepios Klinik Altona, der in rund acht Jahren fertig sein könnte: Dafür sind vorerst 20 Millionen Euro pro Jahr reserviert. Auch die Ausgaben für Verbraucherschutz und Senioren steigen.

Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI): Der Etat des neuen Senators Michael Westhagemann (parteilos) steigt von 642 Millionen im Jahr 2018 auf 691 Millionen Euro im Jahr 2019 und 706 Millionen im Jahr 2020. Hinzu kommen laut Behördenaussage 284,7 Millionen Euro für Investitionen im Jahr 2019 und 271,4 Millionen im Jahr 2020. Damit fielen fast 30 Prozent aller geplanten Hamburger Investitionen des Doppelhaushalts in den Bereich der BWVI. Viel Geld wird dabei für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit Straßen, Brücken und Radwegen, der U-/S-Bahnen sowie der Infrastruktur im Hafen genutzt – etwa für „Planung und Bau von neuen U-Bahn-Linien (U 4 Horner Geest, U 5) und S-Bahn-Linien (z. B. S 4)“. Auch sollen weitere U-Bahn-Stationen in der Stadt barrierefrei ausgebaut werden. Die Ausgaben für Betrieb, Unterhaltung und Erneuerung der Stadtstraßen sollen mit 120 Millionen Euro pro Jahr „weiterhin auf hohem Niveau bleiben“, so die BWVI. An die Bezirke gehen für Erhalt und Erneuerung ihrer Straßen rund 36,5 Millionen Euro pro Jahr.

Weiterer Ausgabeschwerpunkt ist der Radverkehr, etwa der Ausbau des Leihsystems StadtRad und der Bau von Velorouten: Aktuell sind laut Senat 259 Maßnahmen in Arbeit. Für Hafeninvestitionen sollen pro Jahr 124 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese fließen laut BWVI etwa in die Elbvertiefung, den Ausbau des Großschiffliegeplatzes Finkenwerder oder die Planungen zur neuen Köhlbrandquerung. Hinzu kommen weitere 60 Millionen Euro für laufende Ausgaben im Hafen.

Behörde für Kultur und Medien: Das Haushaltsvolumen der von Carsten Brosda (SPD) geführten Behörde steigt 2019 um 7,8 Prozent auf 325 Millionen Euro (2020: 333 Millionen). Die größten Zuwendungen erhalten die Staatsoper mit rund 59 Millionen im Jahr 2019 und rund 62 Millionen 2020, die Hamburger Bücherhallen, die pro Jahr rund 30 Millionen Euro erhalten, das Deutsche Schauspielhaus, für das ebenfalls jeweils rund 30 Millionen Euro ausgegeben werden, und das Thalia Theater, das rund 23,6 Millionen im Jahr 2019 und rund 25 Millionen 2020 erhält.

Die größten Steigerungsraten im Vergleich zu 2018 verzeichnen die Staatsoper mit 5,3 Prozent, das Schauspielhaus mit acht Prozent und das Thalia Theater, das 2019 sogar gut zwölf Prozent mehr erhält. Ein weiterer wichtiger Ausgabeposten für den kommenden Haushalt ist die Hamburger Kunsthalle, für die pro Jahr rund 13 Millionen Euro veranschlagt werden. Die Elbphilharmonie bekommt für den Betrieb jeweils nur sechs Millionen Euro im Jahr. Neben den genannten Posten sollen auch die Museen und die freie Szene stärker gefördert werden.

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW): Das Volumen des Haushalts der BSW beträgt rund 324 Millionen Euro im Jahre 2019 und 342 Millionen Euro im Jahre 2020. Damit könne das „bereits seit 2018 sehr hohe Gesamtvolumen des Haushaltes im Jahr 2019 aufrechterhalten und im Jahr 2020 zusätzlich um rund 31 Millionen Euro erhöht werden“, so die BSW. Im Zentrum steht auch weiterhin das „Wohnungsbauprogramm mit dem Ziel, jährlich mindestens 10.000 Wohnungen zu genehmigen – darunter jährlich mindestens 3000 geförderte Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen“. Allein die Saga will 2000 neue Wohnungen pro Jahr bauen, für die Wohnraumförderung sind dabei 138 Millionen Euro im Jahr 2019 und 150 Millionen Euro im Jahr 2020 geplant. Geplant ist der Baubeginn großer Stadtentwicklungsgebiete wie Oberbillwerder. Auch für andere Wohnungsbauprojekte (Neugraben-Fischbek und Elbinselquartier) sowie den Rückbau der Alttrasse der Wilhelmsburger Reichsstraße werden viele Millionen Euro fließen.

Für eine soziale Stadtentwicklung und besseren Zusammenhalt in den Vierteln soll auch weiterhin das Rahmenprogramm „Integrierte Stadtteilentwicklung“ (RISE­) sorgen, dessen Mittel auf 25,3 Millionen Euro im Jahr 2020 laut BSW leicht aufgestockt werden. Von besonderer Bedeutung sei „die Ausbildung von neuen Fachkräften im technischen Verwaltungsdienst“, heißt es aus der Behörde von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Nachdem die Zahl der Stellen bereits 2017/18 von 30 auf 60 verdoppelt worden sei, sollen nun weitere zehn hinzukommen.

Behörde für Umwelt und Energie (BUE): Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) ist zwar einer der präsentesten (und umstrittensten) Senatoren – sein Haushalt ist allerdings der kleinste von allen Behörden. Er wird in den Jahren 2019 rund 302 Millionen Euro betragen, 2020 etwas weniger (299). Immerhin steigt Kerstans Etat gegenüber den 266 Millionen Euro des Jahres 2018 deutlich um mehr als 13 Prozent. Schwerpunkte der BUE sind in den kommenden Jahren etwa der Ausbau und die Sanierung des Grüns und der Spielplätze (laut BUE 14 Millionen Euro 2019 bis 2021) und die Sauberkeitsoffensive „Hamburg – gepflegt und grün“ (60 Millionen Euro pro Jahr). Die Sanierung der Alster-Schwimmhalle soll rund 60 Millionen Euro für die Jahre 2019 bis 2023 kosten und die Verbesserung des Sturmflutschutzes, der Schleusen und die Deicherhöhung schlägt mit etwa 30 Millionen Euro pro Jahr zu Buche.

Rund 1,75 Millionen Euro fließen 2019/20 insgesamt aus dem „Naturcent“ in den Grünerhalt. Dieser wird als Ausgleich für Wohnungsbebauung dem BUE-Etat zur Verfügung gestellt. Für das „Stadtbaummanagement“ fließen etwa 1,5 Millionen Euro und für Pflege und Ausbau des „Grünen Netzes“ aus „Landschaftsachsen und den Grünen Ringen“ sind etwa sieben Millionen Euro eingeplant.

Mehr Geld für alle – wie geht das?

Um fast zehn Prozent steigen die Ausgaben der Stadt mit dem Haushalt 2019/2020 – eine der höchsten Steigerungsraten­ in der Geschichte der Stadt. Einige Behörden, wie die Innenbehörde, können sogar fast 20 Prozent mehr ausgeben.

Ermöglicht wurde das durch eine Anpassung des Finanzkonzepts des Senats: Bislang wurde aus den Steuereinnahmen der vergangenen 21 Jahre abgeleitet, wie viel Geld wohl in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen wird und ausgegeben werden kann – und diese Obergrenze („Finanzrahmen“) stand, egal, wie hoch die Einnahmen tatsächlich waren.

Da die Steuern aber seit acht Jahren stets viel kräftiger sprudelten als erwartet, hat die Stadt schon seit 2014 – viel früher als geplant – hohe Überschüsse erzielt, 2017 sogar eine Milliarde Euro.

Um zu verhindern, dass Planung und Realität immer weiter auseinanderklaffen, leitet der rot-grüne Senat seine Einnahmenerwartungen nun nur noch von den Istwerten der vergangenen 14 Jahre ab – so fallen schwache Jahre aus der Wertung, und es kann seit diesem Jahr sprunghaft rund eine Milliarde Euro mehr ausgegeben werden. Nach Ansicht des Senats ist das wegen des Wachstums der Stadt auch nötig, die Opposition bezweifelt das.

Die Schuldenbremse, die für 2019/2020 erstmals gilt, wird dennoch eingehalten. 450 Millionen Euro pro Jahr sind für die Tilgung von Altschulden eingeplant.