Hamburg. Hamburgs SPD-Chefin Melanie Leonhard erklärt, wie ihre Partei in die Bürgerschaftswahl 2020 ziehen will – und übt Kritik.
Hamburgs SPD-Landesvorsitzende stellt ihren Genossen im Bund derzeit kein gutes Zeugnis aus. Trotz wichtiger inhaltlicher Erfolge sei es nicht gelungen, diese auch nach außen darzustellen. Überraschend kündigte Melanie Leonhard an, dass die SPD, die seit 2015 mit den Grünen regiert, ohne Koalitionsaussage in die Bürgerschaftswahl Anfang 2020 gehen will. „Ich möchte ein starkes Mandat für die SPD haben“, so Leonhard. Ihr Vorgänger Olaf Scholz hatte vor der Wahl 2015 klar erklärt, die SPD werde als Erstes mit den Grünen über eine Koalition reden, falls es nicht für eine SPD-Alleinregierung reiche.
14 oder 15 Prozent – mehr geben die großen Meinungsforschungsinstitute Ihrer Partei bundesweit derzeit nicht. Ist die SPD noch zu retten?
Melanie Leonhard: Ganz ohne Zweifel ist die Situation im Moment schwierig. Wenn es uns aber gelingt, deutlich zu machen, dass die SPD-Minister im Wesentlichen die Bundesregierung inhaltlich tragen, wird es auch wieder mehr Zuspruch geben.
Aber es ist doch gerade die Krux, dass trotz mancher inhaltlicher Erfolge die Außenwirkung verheerend bleibt.
Das ist ein Zwiespalt, in dem wir ein stückweit gefangen sind. Selbstkritisch müssen wir sagen, dass wir als Partei im Bund selbst zum Teil dazu beigetragen und unsere größten innerparteilichen Debatten ausgerechnet dann geführt haben, als wir wesentliche inhaltliche Erfolge errungen haben. So war die Medienberichterstattung dann von unseren innerparteilichen Auseinandersetzungen geprägt und nicht von unseren Erfolgen.
Wie kann die SPD die Trendwende hinbekommen?
Partei und Parteiführung müssen sich gemeinsam darauf konzentrieren, die Themen, wegen derer wir in die Große Koalition gegangen sind, inhaltlich voranzubringen. Die Aufgabe von Parteichefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil ist es, das, was wir für die Bürger erreicht haben, auch nach außen darzustellen. Und gleichzeitig den innerparteilichen Erneuerungsprozess so voranzubringen, dass die Bürger nicht das Gefühl haben, dies sei ein Selbstzweck. Man kann in der Bundesregierung sein, und man kann sich inhaltlich erneuern – man sollte sich aber nicht mit beiden Prozessen gegenseitig behindern. In diese Falle sind wir getappt, und da müssen wir wieder raus.
Ist es nicht zu kurz gegriffen zu glauben, wenn die SPD ihre Erfolge nur besser darstelle, werde es auch wieder aufwärts gehen? Das ist ja vor der letzten Bundestagswahl auch nicht gelungen.
Nachwahlanalysen zeigen: Die Menschen wissen nicht, wofür die SPD stand. Das ist ein großes Problem. Die zentrale Aufgabe ist es deshalb meiner Ansicht nach, ganz klar deutlich zu machen, welche Positionen die SPD bei den verschiedenen Themen vertritt.
Bei den Grünen scheinen die Menschen ganz genau zu wissen, wofür sie stehen.
Die Grünen haben es geschafft, ihre Programmatik mit Kandidaten zusammenzubringen. Sie verbinden dies zudem mit einem positiven Lebensgefühl. Das würde ich mir auch von der SPD im Bund wünschen.
Haben Sie denn eine konkrete Idee, wie?
Wir haben immer gute Erfahrungen damit gemacht, den Menschen für die konkreten Probleme Lösungen anzubieten, die ihr Leben verbessern. Das muss im Vordergrund stehen. Das tun wir in der Bundesregierung übrigens auch, wir müssen es nur innerparteilich auch so vertreten. Das wäre schon ein großer Schritt nach vorn.
Wenn die Große Koalition vorzeitig auseinanderbricht, braucht die SPD schnell einen Spitzenkandidaten. Wäre Olaf Scholz der richtige?
Das entscheidet dann die Partei. Wenn sich Olaf Scholz auf einem Bundesparteitag zur Wahl stellen würde, bekäme er meine Stimme.
Kann Olaf Scholz mit seiner sehr norddeutschen Art bundesweit eine ähnliche Popularität erreichen wie in Hamburg?
Kandidat und Programm müssen authentisch zusammenpassen, das ist entscheidend. Wenn das auseinandergeht, wird das nichts.
In Hamburg kommt die bundesweite Schwäche der SPD sehr ungelegen, weil Anfang 2020 eine neue Bürgerschaft gewählt wird. Wie können Sie dem schlechten Bundestrend trotzen?
Das Wichtigste ist auch an der Stelle: Man muss plausible Antworten auf die Fragen finden, die die Menschen bewegen. Als Regierungspartei treten wir jeden Tag den Realitätsbeweis an. Die Menschen verbinden mit der SPD die Erwartung, dass die Dinge funktionieren. Wir werden eine positive Entwicklungsperspektive für die Stadt aufzeigen.
Unsere These ist: Die Menschen wissen noch nicht, welche Schwerpunktthemen sie mit Bürgermeister Peter Tschentscher verbinden sollen, und warten darauf, dass das deutlich wird.
Wenn ich mir seine Regierungserklärung vor Augen führe, dann sehe ich, dass die Menschen mit Peter Tschentscher 12 Euro Mindestlohn verbinden, die Entscheidung für den Netzrückkauf und das Voranbringen erneuerbarer Energien. Sie verbinden ihn auch mit dem, was wir hier finanzpolitisch zustande gebracht haben. Wir bekommen hier in Hamburg Sachen hin, die in anderen Teilen Deutschlands nicht so gut funktionieren.
Wer Bürgermeister Peter Tschentscher in den vergangenen Wochen genau zugehört hat, muss den Eindruck gewinnen, dass die SPD nur grüner werden muss, um Erfolg zu haben. Was halten Sie davon?
Ganz klar muss sich auch die SPD den Fragen unserer Zeit annehmen. Drei Beispiele: Die Wähler wollen eine klare Positionierung, wo die SPD im Dieselskandal steht. Da gibt es eine große Empörung darüber, wie sich die deutsche Automobilindustrie verhält. Die Bundes-SPD hat in dieser Sache bisher keine plausible Antwort gefunden. Die Wähler wollen, dass die SPD einen guten Plan hat für die Zeit nach der Kohle. Wo hat die SPD in der Debatte um den Hambacher Forst gestanden? Da hat Peter Tschentscher recht, das sind die Themen, die die Menschen heute bewegen.
Die SPD ist derzeit sehr schwach, und die Grünen sind sehr stark. Was bedeutet das für die Bürgerschaftswahl?
Die Situation im Bund ist nicht mit Hamburg vergleichbar. Die Bürger unterscheiden sehr wohl, wer für sie vor Ort Verantwortung übernehmen soll. Für uns als SPD bedeutet das, dass wir Antworten auf alle drängenden Fragen geben müssen und nicht einfach bestimmte Themen anderen überlassen, weil die das traditionell machen. Das Thema Netzerückkauf gehört dazu. Die SPD hat ein eigenes Konzept für die gute Versorgung der Stadt mit Wärme, Strom und allen anderen Formen der Energie. Schließlich geht es um die große Frage, wie wir in dieser Stadt zusammenleben wollen. Da haben wir auch andere Vorstellungen als die Grünen.
Sehen Sie die Gefahr, dass die Menschen beim Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit doch eher das Original wählen, die Grünen, und nicht die SPD?
Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Die SPD weiß auch, dass Hamburg ein wichtiger Industriestandort ist. Wir wissen auch, dass es beim Wohnungsbau auch um Flächenschonung gehen muss. Andererseits brauchen die Menschen Wohnungen, auch wenn sie sich vergrößern wollen. Da liegen die wesentlichen Unterschiede, und deswegen habe ich keine Sorge. Es gelingt uns, ein eigenes Profil zu entwickeln.
Ist das, was Sie jetzt beschreiben, nicht in Wahrheit eine Politik des Sowohl-als-auch?
Das ist nötig in einer Stadt wie Hamburg. In einer Stadt geht es immer um das Sowohl-als-auch. Die Menschen leben gerne hier, weil es grün ist, aber sie wollen auch Arbeit, einen Job. Im Sommer sitzen viele gern an der Elbe, viele wissen aber auch, dass es am südlichen Elbufer wirtschaftlich vorangehen muss. Sowohl-als-auch ist das Wichtigste in einer Großstadt, wenn sie funktionieren soll.
Olaf Scholz hat als SPD-Spitzenkandidat die Beitragsfreiheit von der Kita bis zur Universität versprochen und außerdem, sehr viele Wohnungen zu bauen. Was sind jetzt die markanten Punkte der SPD mit Blick auf die Wahl 2020?
Wohnungsbau bleibt ein zentrales Thema, das die Hamburger bewegt. Wir müssen das Thema Mobilität weiter voranbringen. Es wird darum gehen, gute Nachbarschaft zu organisieren. Wir haben einen klaren sozialpolitischen Schwerpunkt. Und wir müssen gegen den Fachkräftemangel vorgehen.
Das klingt im Wesentlichen nach einem Weiter-so. Damit verbindet sich aber noch kein besonderes Profil und noch keine Vision, die mit dem Namen des Bürgermeisters verknüpft ist.
Die Themen sind ja 2020 nicht einfach verschwunden. Es wirkt nicht sehr überzeugend, wenn wir in der Regierungsverantwortung sind und dann 2020 plötzlich den Wohnungsbau neu für uns entdecken würden. Das glaubt keiner.
Aber Sie brauchen doch für die Wahlauseinandersetzung prägnante Botschaften, aus denen deutlich wird, warum man 2020 die SPD wählen sollte.
Die SPD ist die Partei, die den Interessenausgleich in der Stadt gut organisieren kann. Wir garantieren, dass guter Wohnungsbau für alle stattfindet und nicht nur für die, die sich das leisten können. Wir sorgen dafür, dass es Kitaplätze auch dort gibt, wo es der Markt nicht regelt. Deswegen sind wir die Partei, die die Stadt fit für die Zukunft macht.
Im Frühjahr wird die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank auf die politische Bühne zurückkehren. Sie ist gerade Mutter von Zwillingen geworden, und sie wird eine sehr persönliche Geschichte erzählen. Welche Geschichte erzählen die SPD und ihr Spitzenkandidat Peter Tschentscher?
Unsere Geschichte ist, dass Hamburg eine lebenswerte Stadt für alle ist. Diese Geschichte verkörpert Peter Tschentscher sehr überzeugend, weil er Einblick in viele Lebenslagen hat.
Was ist Ihr Wahlziel?
Wir wollen mit Abstand stärkste Partei werden.
Sollte es aus Ihrer Sicht eine Koalitionsaussage geben?
Nein. Wir haben eine Koalition von SPD und Grünen, in der wir sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten, und es liegt noch ein Jahr vor uns. Das ist die wichtigste Aussage. Den Rest entscheidet der Wähler. Es gibt jetzt keinen Anlass, sich über künftige Koalitionen den Kopf zu zerbrechen.
Warum diese Zurückhaltung?
Die Grünen sind und bleiben ein wichtiger Ansprechpartner für uns, das ist keine Frage. Aber ich gehe ja nicht in einen Wahlkampf, um wieder eine Koalition zu bilden.
Also ist Ihr Wahlziel die absolute Mehrheit.
Ich möchte ein starkes Mandat für die SPD haben. Das ist wichtig, damit wir die Gelegenheit bekommen zu entscheiden, mit wem wir zuerst Gespräche führen.
Ist die Hamburger FDP koalitionsfähig aus Ihrer Sicht?
Wir haben Themen, bei denen wir mit der FDP deckungsgleich sind. Es gibt aber auch Themen, bei denen es überhaupt keine Gemeinsamkeiten gibt.
Letzte Frage: Wann bauen Sie die nervigen Baustellen vor der Wahl ab?
Die Baustellen werden abgebaut, wenn die Arbeiten beendet sind. Es ist jetzt eine Reihe von Baustellen beendet worden. Wer aus dem Süden kommt wie ich, hat seit zwei Wochen wieder freie Fahrt. Ich räume allerdings ein, dass es in den Monaten zuvor nicht ohne Herausforderung war.
