Hamburg. Der Bund will „elektrische Kleinstfahrzeuge“ nun auch in Deutschland zulassen. Sie sollen auf Radwegen fahren.

Auf Hamburgs Radwegen könnte es bald noch enger werden als zuletzt ohnedies schon. Die Bundesregierung will nach Abendblatt-Informationen sogenannte „elektrische Kleinstfahrzeuge“ für den Verkehr zulassen – und diese sollen auf Fahrradwegen und Radstreifen fahren. Unter Elektrokleinstfahrzeugen versteht man elektrisch angetriebene Geräte zur Personenbeförderung wie etwa E-Skateboards, E-Tretroller, Hoverboards, E-Wheels oder so genannte Segways,.

Während sich die Ein-Mann-Elektrotransporter in Metropolen außerhalb Deutschland bereits großer Beliebtheit erfreuen und oft für kürzere Strecke in der Stadt genutzt werden, sind sie in Deutschland bisher nicht zugelassen. Das soll sich nun ändern, wie das Abendblatt aus dem Bundesverkehrsministeriums erfuhr. Eine entsprechende Verordnung soll im Frühjahr 2019 in Kraft treten.

Diskussionen über die Ausgestaltung

Zuletzt hatte es noch Diskussionen über die Ausgestaltung der Zulassung gegeben. Eine erste Version, die etwa eine Blinkerpflicht für die Kleinstfahrzeuge vorgesehen hatte, war als zu bürokratisch kritisiert worden. In einer neuen Fassung soll es etwas weniger Vorschriften geben. Blinker sind nicht mehr verpflichtend, die kleinen E-Fahrzeuge sollen auf Radwegen fahren, auf eine Helmpflicht wird verzichtet. Allerdings sollen Nutzer nach jetzigem Stand eine Haftpflicht-Versicherung nachweisen müssen.

Eine relativ hohe Hürde, zumindest für junge Menschen: Die Nutzer solcher Fahrzeuge müssen mindestens einen Mofaführerschein besitzen. Wer höherklassige Führerscheine besitzt, kann die kleinen E-Fahrzeuge damit problemlos benutzen. Die Höchstgeschwindigkeit soll auf 20 Kilometer pro Stunde festgesetzt werden. Die Verordnung soll nach Abendblatt-Informationen für drei Jahre wissenschaftlich begleitet und anschließend evaluiert und angepasst werden.

Gute Nachricht

Die abschließende Fassung wird derzeit erarbeitet. Dazu hat sich das Bundesverkehrsministerium Rückmeldungen bei den Bundesländern geholt. Nach deren Einarbeitung muss die Regelung noch bei der EU vorgelegt und vom Bundesrat bestätigt werden.

„Es ist absolut richtig, dass die Elektrokleinstfahrzeuge endlich legalisiert werden und dass sich dabei eine unbürokratische Lösung abzeichnet“, sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß. „Für die Zukunft der Mobilität Hamburgs ist das eine sehr gute Nachricht. Wichtig ist aus meiner Sicht: Es darf keine deutsche Insellösung geben, sondern die Rahmenbedingungen sollten ähnlich sein wie in anderen europäischen Staaten.

ADFC sieht Pläne kritisch

Dort sind Elektrokleinstfahrzeuge bereits für den Verkehr zugelassen und erfreuen sich immer stärkerer Beliebtheit.“ Er habe sich sehr für eine Entbürokratisierung der Zulassungsregelung eingesetzt so Ploß. Er werbe auch dafür, dass die Nutzung der E-Kleinstfahrzeuge am Ende ohne Mofaführerschein möglich sein soll und diese wie Fahrräder behandelt werden.

Beim Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) sieht man die Pläne dagegen auch kritisch. „Das Fahrrad ist schon das perfekte Verkehrsmittel für die kürzeren Strecken, aber wir sehen durchaus auch Potenzial für intelligente neue Kleinstfahrzeuge, die die Menschen aus den Autos herauslocken und wenig Platz verbrauchen“, sagte ADFC-Sprecher Dirk Lau. „Wenn außer Fahrrädern und Pedelecs in Zukunft aber auch noch elektrische Kleinstfahrzeuge auf den Radwegen fahren sollen, verschärft sich das bekannte Problem weiter: Die Radwege sind jetzt schon dramatisch unterdimensioniert, in kata­s­trophalem Zustand – oder gar nicht vorhanden.“

Konflikte zwischen Verkehrsmitteln vermeiden

Voraussetzung für eine Öffnung der Radwege für E-Kleinstfahrzeuge seien für den ADFC: Die Fahrzeuge dürften nicht mehr als 25 Kilometer pro Stunde fahren, sie sollten aktiv bewegt werden – und das Radwegenetz müsse massiv ausgebaut werden. „Die vorhandene Infrastruktur reicht ja nicht einmal für die sichere Abwicklung des aktuellen Radverkehrs“, so Lau. „Wenn jetzt noch Elektroroller dazukommen, müssen Radwege viel breiter und leichtläufiger sein, sonst wird es massenhaft Unfälle geben.“

Der Senat hatte die Zulassung von kleinen E-Fahrzeugen bei der Verkehrsministerkonferenz im Oktober unterstützt. „Grundsätzlich begrüßen wir neue Mobilitätsangebote, die das Potenzial haben, den innerstädtischen Verkehr zu entlasten, die zu weniger Staus und besserer Luft beitragen“, sagte Behördensprecher Christian Füldner. Wie groß das Potenzial sei, lasse sich aber „erst bewerten, wenn sich zeigt, wie die Hamburger die Roller nutzen“, so Füldner. „Klar ist jedoch, dass die Verkehrssicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum gewahrt bleiben muss.

E-Scooter-Nutzer müssen sich bei entsprechender Zulassung ebenso an die vorgegebenen Verkehrsregeln halten wie alle anderen Verkehrsteilnehmer. Bei unserem fortlaufenden Ausbau der Radwege haben wir die Fahrradfahrer als Zielgruppe im Fokus. Deshalb müssen Konflikte zwischen den unterschiedlichen Verkehrsmitteln vermieden werden.“