Hamburg. Antrag auf Geld vom Bund steht noch aus, weil Senat keine Unterlagen eingereicht hat. CDU fürchtet: „Baubeginn nicht vor 2023“.
Es war ein Coup der SPD im Bürgerschaftswahlkampf 2015: Eine neue U-Bahn-Strecke, die Linie U 5, soll von Bramfeld über die Innenstadt, Eimsbüttel und Lokstedt in den Hamburger Westen bis nach Lurup und Osdorf führen. Im April 2014 präsentierten der damalige Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) und die Hochbahn dann Details. Für eine Strecke von 28 bis 32 Kilometern wurden Kosten in Höhe von 3,5 bis 3,8 Milliarden Euro taxiert.
Die ersten Abschnitte sollten von 2020 an gebaut, wesentliche Teile noch in der ersten Hälfte der 20er-Jahre fertiggestellt werden. Im August 2018 nannte Hochbahn-Chef Henrik Falk im Abendblatt neue Termine: Laut Falk sollen die Kosten und der endgültige Streckenverlauf der gesamten U 5 nun „spätestens 2020“ vorgestellt werden. Baubeginn im Abschnitt zwischen Bramfeld und der City Nord solle 2021 sein, und die ersten U-Bahnen sollen dort 2027 fahren. Doch auch dieser Zeitplan könnte sich als zu ehrgeizig erweisen.
Senat hat noch keine Unterlagen eingereicht
Nach Informationen des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß aus dem Bundesverkehrsministerium hat der rot-grüne Senat dort noch keine Unterlagen für den Bau der U 5 eingereicht, um die Finanzierung aus Bundesmitteln zu sichern. Bislang ist auch die für Herbst 2018 angekündigte Machbarkeitsstudie für den Abschnitt Mitte zwischen Stadtpark und Stellingen nicht vorgelegt worden.
„Belastbare Kostenangaben auf der Grundlage hinreichender Planungstiefe liegen planmäßig derzeit noch nicht vor. Erst mit Vorliegen dieser und anderer Voraussetzungen kann die Finanzierung des Projekts aus Mitteln des Bunds nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz formal beantragt werden“, bestätigt Christian Füldner, Sprecher der Verkehrsbehörde, Ploß’ Information. „Das ist der übliche Vorgang und bedeutet entsprechend keine Verzögerung“, sagt Füldner.
Machbarkeitsstudie Anfang 2019
Einen neuen Termin nannte der Sprecher dennoch: Die Machbarkeitsstudie für den Abschnitt Mitte der U 5 solle nun Anfang 2019 statt bereits jetzt vorgelegt werden. Dazu Ploß: „Da Bürgermeister Peter Tschentscher und sein rot-grüner Senat bislang keine Unterlagen beim Verkehrsministerium eingereicht haben, wird die neue U 5 selbst im günstigsten Fall nicht vor dem Jahr 2023 gebaut werden können.“
Lange Vorgeschichte
Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß befürchtet: „Vermutlich wird sich der Bau der U 5 sogar in die übernächste Legislaturperiode verschieben, also nicht vor 2025 beginnen.“ Er weist darauf hin, dass das Projekt nicht am Geld scheitern werde. „Im Deutschen Bundestag haben wir auf Initiative der CDU die Weichen so gestellt, dass die U 5 zu 60 Prozent aus Bundesmitteln finanziert werden wird. Das Geld steht für Hamburg zum Abruf bereit“ , sagt Ploß. Allerdings dauere die Genehmigung in der Regel mehrere Jahre. Entscheidend für die Kofinanzierung durch den Bund sei die sogenannte standardisierte Bewertung, mit der ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis nachgewiesen wird.
Außerdem müssten die Machbarkeitsstudie, das Baurecht und die Planungsreife vorliegen sowie das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein. „Schon jetzt steht fest: Das zentrale Wahlversprechen der SPD ist gebrochen, die Hamburger Bürger sind vor der letzten Bürgerschaftswahl getäuscht worden“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Die Planungen für eine U-Bahn nach Lurup und Osdorf, also den westlichen Teil des U-5-Projekts, haben eine lange Vorgeschichte. Im Bürgerschaftswahlkampf 1974 hatte die SPD die Schienenanbindung des damals neuen Stadtteils Osdorfer Born angekündigt.
Nach der Wahl stoppte der damalige Erste Bürgermeister Hans-Ulrich Klose (SPD) das Projekt aus Kostengründen. Als Klose-Nachfolger Olaf Scholz (SPD) vor gut einem Jahr in einer Bürgerschaftsdebatte auf die Problematik eines mehr als 40 Jahre alten Wahlversprechens angesprochen wurde, reagierte der damalige Bürgermeister leicht gereizt. „Ich habe mir vorgenommen, dass ich der Bürgermeister sein werde, der das realisiert“, sagte Scholz nur. Das wird nun die Aufgabe seines Nachfolgers Peter Tschentscher sein.
