Hamburg. Fünf CDU-Delegierte aus Hamburg beim Bundesparteitag sprechen sich für den Kanzlerin-Rivalen aus. Die anderen legen sich nicht fest.
Selten zuvor wurde ein CDU-Bundesparteitag mit so viel Spannung erwartet wie der am 7./8. Dezember in Hamburg – schließlich entscheidet sich bei dem Treffen in den Messehallen, wer Nachfolger von Angela Merkel an der Parteispitze – und eventuell damit auch im Kanzleramt wird.
Die Hamburger CDU stellt dabei zwar nur 17 der 1001 Delegierten. Doch bei denen deutet sich ein klarer Trend an: Alle, die sich auf die Frage des Abendblatts festgelegt haben, wen sie wählen werden, nannten den früheren CDU-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn scheinen in Hamburg nur Außenseiter zu sein.
Christoph Ploß will Friedrich Merz wählen
„Ich werde Friedrich Merz wählen“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß. „Merz ist ein überzeugter Transatlantiker, Pro-Europäer, Wertkonservativer, Wirtschaftsliberaler und engagierter Sozialpolitiker.“ Ähnlich sieht es der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karl-Heinz Warnholz: „Ich bin für Merz wegen seines Durchsetzungsvermögens, seiner politischen Erfahrung und Wirtschaftskompetenz.“
Der Unions-Innenexperte Dennis Gladiator sagt: „Ein Weiter-so darf es aus meiner Sicht nicht geben und darum denke ich, dass die CDU mit Friedrich Merz am besten aufgestellt sein wird.“ Für Friedrich Merz spricht sich auch die stellvertretende Landeschefin Natalie Hochheim aus. „Jedoch sind die Bewerbungsreden auf dem Parteitag enorm wichtig für eine endgültige Entscheidung“, sagt Hochheim. „Als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung in Hamburg-Nord überzeugt mich der wirtschaftsliberale Ansatz von Friedrich Merz“, sagt Matthias Busold. Merz werde „neuen Schwung in die Partei bringen“ und könne „verloren gegangene Wählerschichten zurück gewinnen“.
Merkel-Nachfolge: Delegierte schwanken noch
Zwei der 17 Delegierten schwanken noch zwischen zwei Kandidaten. „Ich werde entweder Jens Spahn oder Friedrich Merz wählen. Ich halte von beiden sehr viel und würde mir gern anhören, wie sie sich die Zukunft der Partei vorstellen, bevor ich eine Entscheidung treffe“, sagt der Ex-Bürgerschaftsabgeordnete Nikolaus Haufler.
„Bei Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer bin ich noch unentschieden. Ich traue beiden den Job zu, aber ich erwarte noch ein paar ordnungspolitische Positionierungen, etwa, wie wir die Energiewende hinbekommen wollen“, sagt Herlind Gundelach, Ex-Senatorin und Vorsitzende der Senioren-Union.
"Eine Fortsetzung des Wischiwaschi-Kurses darf es nicht geben"
CDU-Landeschef Roland Heintze, Bürgerschaftsfraktionschef André Trepoll sowie die Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse und Christoph de Vries legen sich noch nicht fest. „Aus gutem Grund veranstaltet die CDU nun eine Reihe von Regionalkonferenzen, auf denen die inhaltlichen Unterschiede der Kandidaten herausgearbeitet werden“, sagt Kruse zur Begründung.
„Er oder sie muss willens und mit seinem persönlichen und inhaltlichen Profil auch in der Lage sein, sowohl enttäuschte bürgerlich-konservative Wähler als auch wirtschaftsliberale Wähler für die Union zurück gewinnen zu können. Eine Fortsetzung des Wischiwaschi-Kurses darf es nicht geben. Die Bürger müssen wissen, wofür die Union steht und wofür nicht“, sagt de Vries, was eher nach einem Votum für Merz klingt. Das liegt auch bei Hjalmar Stemmann, dem Vorsitzenden der CDU Mittelstandsvereinigung (MIT), nahe, der sagt: „Ich erwarte mehr Rücksicht auf wirtschaftliche Belange, auf Bürokratieabbau und dass EU-Gesetze in Deutschland nicht noch verschärft werden.“
Auch Marcus Weinberg hat sich noch nicht entschieden
Etwas anders klingt es bei dem Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg, der sich ebenfalls noch nicht entschieden hat: „Die CDU muss eine Partei der Mitte bleiben und sollte die Vertretung der sogenannten neuen Bürgerlichkeit im politischen Sinn anstreben.“ Egbert von Frankenberg, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA) will das Kandidaten-Hearing abwarten, bevor er sich entscheidet.
In der Frage, ob die Entscheidung über den Parteivorsitz auch ein Präjudiz für die nächste Kanzlerkandidatur ist, sind die Hamburger Delegierten unentschieden. „Wenn die GroKo bis zum Ende durchhält, muss es keine Vorentscheidung sein. Aber wenn es zum Bruch kommt und von jetzt auf gleich ein Kanzlerkandidat benötigt wird, hätte der oder die Parteivorsitzende natürlich das erste Zugriffsrecht“, sagt zum Beispiel Herlind Gundelach.