Hamburg. Studie zu „Mobilität und Umwelt“ sieht die Stadt auf Platz 14 unter 16 Ländern. Vor allem bei Lärm und Luftverschmutzung hapert es.

Mobilität in Hamburg ist ein ewiges Streitthema. Nicht umsonst hat der neue Wirtschafts- und Verkehrssenator Michael Westhagemann (parteilos) es als sein Topthema bezeichnet. Wie eine neue Studie zeigt, gibt es da einiges zu tun: Denn in einem Vergleich der 16 Bundesländer für die Bereiche Mobilität und Umwelt belegt die Hansestadt mit 43 von 100 möglichen Punkten nur den 14. Platz. Die gute Nachricht daran: Nachdem Hamburg bei der letzten Studie vor zwei Jahren noch die rote Laterne hatte, hat sich die Stadt um zwei Plätze verbessert. Schlusslichter sind nun Niedersachsen und Bayern mit je 38 Punkten. Schleswig-Holstein belegt mit 45 Punkten Platz 12. Gewinner der Studie ist Baden-Württemberg (64 Punkte).

„Das Länderranking zeigt deutlich, dass die Verkehrspolitik noch immer das große Sorgenkind Hamburgs ist“, sagte Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Hamburg fällt vor allem bei Lärm und Luftschadstoffen komplett durch und belegt in diesen Bereichen den letzten beziehungsweise den vorletzten Platz.“ Die Umweltorganisation ist zusammen mit der Allianz pro Schiene und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) Auftraggebeber des „Bundesländerindex Mobilität & Umwelt“, den das Forschungsinstitut Quotas erstellt hat.

Bei Verkehrssicherheit belegt Hamburg nur Rang 11

Die Studie betrachtet fünf Themenbereiche. Erstens Verkehrssicherheit: Hier belegt Hamburg den 11. Rang. Positiv hervorgehoben wird, dass es in der Hansestadt pro eine Million Einwohner die zweitniedrigste Verkehrstotenzahl (15) gab und die wenigsten Schwerverletzten (464) im Straßenverkehr. Negativ bewertet wird, dass deren Zahl seit 2012 (450) angestiegen ist und dass die Stadt im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern kein Verkehrssicherheitsprogramm habe. Das wird auch bei Schleswig-Holstein kritisiert. Weil dort auch die Zahl der Verkehrstoten (100) überproportional hoch war, landet das Bundesland bei der Verkehrssicherheit auf dem 16. und letzten Platz.

Zweitens Lärmminderung: Hier landet Hamburg abgeschlagen auf dem letzten Platz. Kritisiert wird, dass im Stadtstaat 7,7 Prozent der Bevölkerung (rund 120.000 Menschen) von Verkehrslärm betroffen seien – das sei bundesweit der zweithöchste Wert. Auch gebe es nur die unverbindliche Aussage, dass diese Zahl gesenkt werden solle. „Um wie viele und bis wann bleibt offen“, wird in dem Bericht moniert. Dem BUND zufolge ist die Anzahl der Lärmbetroffen seit 2013 sogar gestiegen.

Trotz gutem Platz Initiative gegen Grünflächenfraß

Beim dritten Kriterium, dem Flächenverbrauch, schneidet Hamburg mit Platz sechs relativ gut ab. Gelobt wird, dass die Verkehrsflächen in der Stadt nur rund 50 Quadratmeter pro Einwohner ausmachen – nur Berlin sei noch effizienter. Positiv hervorgehoben wird auch, dass sich der Senat das Ziel gesetzt habe, Fläche zu sparen. Interessant daran: Trotz dieser positiven Einschätzung haben Umweltorganisationen wie der Nabu eine Volksinitiative gegen den Grünflächenfraß gestartet.

Während Hamburg beim vierten Punkt, dem Klimaschutz, auf einem durchschnittlichen elften Platz liegt, ist die Bewertung bei der Luftqualität mit Platz 15 unbefriedigend. Als besonders kritisch stuft der BUND die Folgen des Abgasskandals mit immer noch zu hohen Stickstoffdioxidwerten ein. Weiterhin würden in Hamburg die Grenzwerte überschritten und die Bürger zu hoher Luftverschmutzung ausgesetzt, heißt es. Solange es auf Bundesebene keine Blaue Plakette für saubere Fahrzeuge gibt, fordert der BUND Hamburg daher großflächige Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. „Wir hoffen, dass mit dem neuen Verkehrssenator Westhagemann zukünftig mehr geht“, sagte Braasch. „Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, keine Erhöhung der HVV-Preise und ein schnellerer schienengebundener ÖPNV-Ausbau wären ein guter Anfang.“

Hamburg belegt bei der Lärmminderung den letzten Platz

In der Verkehrsbehörde zweifelt man die Aussagekraft der Studie an und äußerte sich nur allgemein: „Hamburg hat ein umfassendes Mobilitätskonzept, das die Umwelt fest im Blick hat“, sagte Sprecher Christian Füldner. „Emissionsfreie Busse Ausbau von S- und U-Bahn, massive Stärkung des Fahrradverkehrs, umweltfreundliche Lieferkonzepte für die letzte Meile sind nur einige Beispiele. Wir sind auf einem guten Weg und müssen uns nicht verstecken.“ Das sieht die Opposition naturgemäß anders.

„Der Senat hat mit seiner Verkehrspolitik auf ganzer Linie versagt“, sagte Dennis Thering (CDU). „Statt Hamburg durch eine Verbesserung des Verkehrsflusses endlich aus der Staufalle zu befreien, hat Rot-Grün mit einer beispiellosen Anti-Autofahrerpolitik, immer teureren HVV-Tickets und einer katastrophalen Baustellenkoordinierung der Mobilität und damit auch der Umwelt in unserer Stadt massiv geschadet.“

Dass Hamburg bei der Lärmminderung den letzten Platz belege, verwundere nicht, sagte Heike Sudmann (Linke). „Nun hat der Senat auch den wissenschaftlichen Nachweis, dass seine Verschleppungstaktik bei den über 400 Anträgen zur Verkehrslärmminderung alles andere als eine nachhaltige Verkehrspolitik ist.“ Tempo 30 müsse endlich flächendeckend eingeführt werden.