Hamburg. Jeder Bezirk soll einen eigenen Koordinator gegen die “Ärger-Punkte“ bekommen. Bürgermeister Tschentscher von Baustellen genervt.
Die vielen Baustellen in Hamburg sollen künftig besser aufeinander abgestimmt werden. Jeder der sieben Bezirke soll einen „Verkehrsbaustellenkoordinator“ bekommen, der einen Überblick darüber hat, wo an welcher Stelle gebaut werden soll – und von wem das veranlasst und genehmigt wird. Dieser Koordinator soll gegebenenfalls auch koordinierend eingreifen, „um sicherzustellen, dass jederzeit ein störungsfreier Ablauf des Straßenverkehrs im Bezirk sichergestellt ist“.
Für ganz Hamburg wichtig: Diese Koordinatoren sollen sich auch über die Bezirksgrenzen hinweg sowie mit der Behörde für Wirtschaft und Verkehr abstimmen, die ihrerseits stärkere „Durchgriffsrechte“ bekommen soll. Das hat am Sonnabend ein SPD-Parteitag im Vorfeld der Bezirksversammlungswahlen 2019 beschlossen.
Kritik an der Vorgängerregierung
Vorangegangen waren im mit mehr als 300 Parteimitgliedern gefüllten Bürgerhaus Wilhelmsburg etliche selbstkritische Stimmen zur Baustellenkoordination. „Das nervt ja schon“, sagte sogar Bürgermeister Peter Tschentscher. Ohne die Opposition und ihre früheren Senate zu nennen, kritisierte er jedoch: „Beschweren tun sich vor allem diejenigen, die dazu beigetragen haben durch fahrlässiges Unterlassen, dass wir Straßen haben mit tiefsten Schlaglöchern."
Seine Regierung investiere hingegen mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr in die Straßen-Sanierung. „Das geht halt einher mit vielen Baustellen. Das ist wie das Renovieren einer Wohnung: Es ist viel Aufwand und Ärger, aber am Ende ist eben auch fertig. Und genau das ist unser Plan: Dass wir unsere Stadt in Ordnung bringen.“ Die dazu nötigen vielen Baustellen wolle er „einen Tick besser koordinieren“.
Zusätzliches Geld für Verkehrskoordinatoren
Ähnlich äußert sich der für Bezirke zuständige Finanzsenator Andreas Dressel: Seine und die Verkehrsbehörde erarbeiteten derzeit ein Konzept, wie diese „Ärger-Punkte“ besser abgearbeitet werden könnten. Dazu dürfte nach Abendblatt-Informationen auch gehören, dass die Finanzbehörde den Bezirken die sieben Stellen für die Verkehrskoordinatoren zusätzlich finanziert und sie nicht an anderer Stelle eingespart werden müssen.
Dressel warnte aber auch davor, angesichts der Kritik vor allem der CDU-Opposition in Sack und Asche zu gehen: „Die haben jahrelang die Infrastruktur verloddern lassen und regen ich jetzt darüber auf, dass es in Ordnung gebracht wird. Hier müssen wir aufpassen, dass nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird.“
„Die Leute, die im Stau stehen, sind nicht alle CDU-Mitglieder“
Der Altonaer SPD-Kreisvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Mathias Petersen meinte hingegen: „Die Leute, die im Stau stehen, sind nicht alle CDU-Mitglieder.“ Es könne nicht sein, dass regelmäßig ganze Stadtteile oder Bezirke abgesperrt werden, und man müsse selbstkritisch einräumen, dass es bislang „keine durchgreifende Baustellen-Koordination“ gab. Während die Parteiführung den Punkt etwas vager formulieren und die Bezirke nur „eng einbeziehen“ wollte, setzte sich der Kreisverband Altona letztlich mit seiner konkreten Forderung nach bezirklichen Verkehrskoordinatoren durch.
Die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard hatte in ihrer kurzen Begrüßung dazu aufgerufen, sich den konkreten Sorgen der Bürger zu widmen und sich zu fragen, was es braucht, um in Hamburg gut leben zu können. Die SPD müsse deutlich machen, dass sie die Partei ist, „auf die sich die Menschen verlassen können“. Bürgermeister Tschentscher sei der Garant dafür.
Mehr Wohnungen stehen für Tschentscher im Fokus
Der Senatschef nannte in einer gut 30-minütigen Rede vor allem drei wichtige Punkte: „Wohnen, Wohnen, Wohnen.“ Mit den Genehmigung von 80.000 Wohnungen seit dem Regierungswechsel 2011 habe die SPD für den dringend benötigten Wohnraum gesorgt und dafür, dass die Mieten in Hamburg deutlich geringer steigen als etwa in München oder Düsseldorf. Auch beim Wohngipfel im Kanzleramt hätten viele Länder auf das positive Beispiel Hamburg verwiesen: „Wir sind in der Wohnungsbaupolitik in ganz Deutschland Vorbild“, sagte Tschentscher und verwies auf Themen wie serielles Bauen, Acht-Euro-Wohnungsbau, Verlängerung der Bindungsfrist für Sozialwohnungen oder die jüngst erfolgte Verschärfung des Wohnraumschutzes. Scharf kritisierte der Bürgermeister, dass vor allem in Hamburg-Mitte viele Wohnungen über Plattformen wie Airbnb an Touristen untervermietet würden: „Das ist Zweckentfremdung von Wohnraum.
Wachsen, ohne Hamburgs Charakter aufzugeben
Tschentscher betonte zwar, dass die weitere Verdichtung der Stadt durch neue Wohnungen durch die Schaffung neuer Grünflächen oder Ausweisung neuer Naturschutzgebiete kompensiert werde. Er warnte aber auch vor Wachstumsskepsis: „Lasst euch bitte nicht erzählen, dass der Wohnungsbau in Hamburg, dass das Wachstum in Hamburg nicht weitergeht. Es geht!“ Berlin sei in etwa so groß wie Hamburg, habe aber doppelt so viele Einwohner, in Wien würden auf halber Fläche genauso viele Menschen leben wie in Hamburg – dennoch gelte die österreichische Metropole als eine der attraktivsten Städte Europas. Tschentschers Fazit: „Wir können wachsen, ohne dass Hamburg seinen Charakter verliert.“
Zuversicht mit Blick auf Bezirkswahlen
Nach dem verheerenden Absturz seiner Partei in Bayern sagte Tschentschers mit Blick auf die Bezirkswahlen: „In Hamburg ist klar, wofür die SPD steht. Wir stehen für eine wirtschaftlich starkes, attraktives Hamburg.“ Ob Wohnungsbau, Kitas, Schulen, Universitäten oder Leben im Alter, man werde alle Themen gleich angehen: „Wir werden das mit einem Optimismus tun, mit einem Selbstbewusstsein, mit gemeinsamer Zuversicht und einem positiven Blick auf die kommenden Jahre.“ Das kam an: Rund eine Minute lang applaudierten die Genossen ihrem Bürgermeister und erhoben sich sogar.
Stiller Beobachter am Rande war übrigens Tschentscher Vorgänger, der heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er wurde mit viel Applaus empfangen, hielt sich aber im Hintergrund und äußerte sich nicht – schließlich will die SPD die Aufmerksamkeit auf den neuen Bürgermeister lenken.
