Norderstedt. Landesmedienanstalt im Norden kann Vergehen als einzige in Deutschland direkt melden und löschen lassen.
Die Landesmedienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein kann jetzt wirkungsvoller gegen Hasskommentare auf Facebook-Seiten vorgehen. „Seit drei Monaten haben wir Zugang zum Governmental Reporting Channel von Facebook“, sagte Thomas Fuchs, der Direktor der in Norderstedt ansässigen Medienanstalt. Dieser Kommunikationsweg ist eher für Bundesbehörden gedacht, etwa fürs Bundeskriminalamt. Die Norderstedter Behörde ist nach eigenen Angaben die einzige deutsche Landesmedienanstalt, die ihn nutzen kann. „Hartnäckiges Drängen in laufenden Verfahren“, so Fuchs, habe dazu geführt, dass Facebook seiner Behörde in diesem Punkt entgegengekommen sei.
Seitdem die Landesmedienanstalt gesetzeswidrige Kommentare auf diese Weise meldet, werden die Löschungen relativ zügig vorgenommen – meist innerhalb von 48 Stunden. Zu den Facebook-Seiten, bei denen die Norderstedter fündig geworden sind, zählt zum Beispiel „Bürger sagen Nein“. „Sie ist uns im Rahmen von Recherchen aufgefallen“, sagt Fuchs.
Zwei Mitarbeiter beobachten soziale Medien
Darauf finden zum Beispiel Debattenbeiträge von Bundestagsabgeordneten der AfD große Zustimmung. Ablehnung schlägt beispielsweise dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier entgegen. Und dann gibt es eben gesetzeswidrige Kommentare. Mehr als 40 solcher Beiträge wurden der Facebook-Zentrale gemeldet, vor allem wegen Volksverhetzung. In einigen Kommentaren werden Flüchtlinge mit Tieren verglichen. Beispiele: „Halbaffen, Dreckschweine, Kreaturen“; „Raus mit dem ekligen islamistischen Zecken-Dreckpack“.
Ebenso geht es um Tötungsvorstellungen. Zitat (Rechtschreibung übernommen): „… ich würde das Pack in Ketten laufen lassen und dann mit dem Gummiboot übers Wasser; wenn das pack dabei ertrinkt oder unterwegs verhungert = können Sie Ahla verantwortlich machen.“ „Die sind wie Ratten, die muss man ausrotten.“ Auch Politiker werden in übelster Form angegriffen, dort geht es um den Tatbestand der Beleidigung.
Damm gegen Hasskommentare
Zitat (Rechtschreibung übernommen): „Wolfgang Schäuble ist ein tyrannischer faschistischer Demagoge. (…) anstatt im Rollstuhl sollte man diese Ausgeburt einer geisteskranken Fantasie auf den elektrischen Stuhl setzen.“ Wenn sich die Kommentatoren identifizieren lassen, schaltet die Medienanstalt die zuständige Staatsanwaltschaft ein. Dann müssen diese mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Gern würde die Medienanstalt auch gegen den Betreiber des Facebook-Profils „Bürger sagen Nein“ vorgehen. Aber er ist nicht bekannt. Rechtlich wäre es ohnehin schwierig, denn die Betreiber solcher Profile posten in der Regel nicht selbst Hasskommentare, sondern bieten ihnen lediglich eine Basis.
Zwei Mitarbeiter sind bei der Landesmedienanstalt damit beschäftigt, Facebook, YouTube und andere angeblich „soziale“, aber eben manchmal auch asoziale Plattformen zu beobachten. Der Damm gegen Hasskommentare – er wirkt klein im Vergleich zur Flut.
