Elbtower: Dürfen die Verträge geschwärzt werden?

Hamburg. Hamburg will den Abgeordneten keinen ungeschwärzten Kaufvertrag mit dem schillernden Investor Benko aushändigen.

Noch vor dem Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft, der sich am Donnerstag auch mit dem Elbtower beschäftigen wird, gibt es Ärger. Der 235 Meter hohe Wolkenkratzer soll bis 2025 an den Elbbrücken von der Signa Prime Selection AG des österreichischen Milliardärs René Benko, dem auch der Warenhauskonzern Karstadt gehört, gebaut werden. Es steht eine Sachverständigenanhörung zu dem 700-Millionen-Euro-Bauvorhaben auf dem Programm. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Kaisersaal des Rathauses und ist öffentlich.

Schon im Vorfeld gibt es aber Streit zwischen der Opposition und der SPD. Die Linke hatte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) aufgefordert, den Ausschussmitgliedern und Sachverständigen vorab einen ungeschwärzten Kaufvertrag für das Elbtower-Grundstück auszuhändigen. Doch nach Abendblatt-Informationen lehnte das die Behörde mit der Begründung ab: „Ohne Zustimmung des Vertragspartners, Signa, kann der Vertrag nicht veröffentlicht werden, da dies ein offensichtlicher Vertrags- und Vertrauensbruch wäre.“

SPD sieht keinen Anlass, der Politik den Kaufvertrag offenzulegen

Das kritisierte Linke-Stadtentwicklungsexpertin Heike Sudmann: „Wie soll die Bürgerschaft über einen Kaufvertrag entscheiden, wenn wesentliche Passagen wie die Höhe der Vertragsstrafen geschwärzt sind? Kein Mensch unterschreibt einen Vertrag, wenn er die Strafklauseln nicht kennt. Dass der Senat kein blindes Vertrauen für seine Vertragsabschlüsse verdient, hat sich nicht zuletzt bei der Elbphilharmonie gezeigt.“

Auch der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Jörg Hamann (CDU) ist nicht zufrieden: „Es ist bei diesem bedeutenden Bauvorhaben schon zu erwarten, dass die Stadt und ihr Vertragspartner größtmögliche Transparenz zeigen und dazu gehört auch, dass nicht zahlreiche Passagen eines Vertrages geschwärzt sind.“

Betreibs- und Geschäftsgeheimnisse sollen gewahrt bleiben

Dazu sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf dem Abendblatt: „Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass ein solcher Kaufvertrag nicht komplett offen gelegt wird und einige Passagen geschwärzt sind. Dabei handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die nicht offen gelegt werden.“

Aber der CDU-Politiker Hamann kritisiert noch einen weiteren Aspekt: Die SPD habe für die Sachverständigenanhörung zwei Experten der Beratungsfirma Combine Consulting GmbH und der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer benannt. Diese Unternehmen und Personen hätten die Stadt bereits bei den Kaufvertragsverhandlungen mit der Signa Prime Selection AG beraten. Für Hamann steht fest: „Wir wollen mögliche Risiken des Elbtower-Projekts bei dieser Anhörung hinterfragen. Es kann doch keine ernsthafte Kritik von Personen erwartet werden, die hier selbst maßgeblich das Verhandlungsergebnis herbeigeführt haben.“

Elbtower soll Wahrzeichen werden

SPD-Stadtentwicklungsexperte Kienscherf hat für die Vorwürfe der Opposition kein Verständnis: „Es ist doch wohl völlig nachvollziehbar, dass wir Experten benennen, die sich mit dem Thema Elbtower auskennen. Denn diese können die Fragen der Abgeordneten zu diesem Themenkomplex am besten beantworten, weil sie sich mit dem Vorgang auskennen. Die Opposition hat zum Beispiel bei einer Anhörung zu den City-Hochhäusern selber einen Experten benannt, der damals sogar zu den Bietern gehörte.“ CDU und Linke seien offensichtlich krampfhaft auf der Suche nach Themen, aber dabei ginge es ihnen nicht um Inhalte, sondern darum Stimmung zu machen.

Der Elbtower soll ein neue Wahrzeichen der Hansestadt werden. Für das Filetgrundstück muss die Signa der Stadt einen Kaufpreis von 122 Millionen Euro bezahlen. Im Herbst muss die Bürgerschaft dem Kaufvertrag noch zustimmen. In den Elbtower sollen Büros, ein Hotel, Einzelhandel und Gastronomie einziehen. Auch eine Aussichtsplattform mit Blick über Hamburg soll es geben. Die Bürgerschaft muss noch ihre Zustimmung für das Elbtower-Projekt geben. Die Abstimmung ist für Mitte Oktober geplant.