Hamburg. Roland Heintze tritt bei Europawahl 2019 an – und fordert umfassende EU-Reform. “EU soll sich nicht um Bau von Radwegen kümmern.“

Schon lange wurde darüber spekuliert – nun hat er sich entschieden: Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Roland Heintze will 2019 erneut für das Europäische Parlament kandidieren. Das wird der 45-Jährige nach Abendblatt-Informationen am Dienstag beim Parteitag, dem Landesausschuss der CDU, ankündigen. Es gilt als sicher, dass der geschäftsführende Gesellschafter der PR-Agentur Faktenkontor bei der für Ende September geplanten Nominierung aufgestellt wird. Gegenkandidaten für die Spitzenkandidatur sind bisher nicht bekannt.

Heintze hatte bereits 2014 für das EU-Parlament kandidiert, war aber knapp gescheitert – auch aufgrund der Abschaffung der Mindestprozenthürde. Ob diese in Deutschland bereits 2019 wieder eingeführt wird und Heintzes Chancen damit steigen, ist noch nicht abschließend geklärt. 2015 war der promovierte Diplom-Politologe, der 2004 bis 2006 Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union war, trotz seines guten Listenplatzes überraschend aus der Hamburgischen Bürgerschaft ausgeschieden, der er seit 2004 angehörte. Grund waren das Wahlrecht und das mit 15,9 Prozent sehr schlechte CDU-Ergebnis.

Alternative zu Nationalismus

Beim Parteitag am Dienstagabend in der Handwerkskammer will Heintze einerseits klarmachen, dass „Europa nicht das Problem, sondern die Lösung“ der aktuellen Probleme ist. Zugleich wird er bereits klare Forderungen für eine EU-Reform skizzieren. Beides hat der Parteichef gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß und anderen in einem Antrag unter dem Titel „Europa neu denken“ ausformuliert.

„Unsere liberal-demokratische Grundordnung wird weltweit, aber auch in Europa und im eigenen Land, so stark herausgefordert wie vielleicht noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges“, heißt es in dem Papier. „Nationalismus, staatlicher Egoismus und autoritäre politische Elemente stellen für uns keine sinnvolle Alternative dar. Vielmehr lehrt uns die Geschichte, dass sie den Frieden und Wohlstand gefährden und keinen Beitrag zur Lösung politischer Probleme zu leisten imstande sind. Für uns als CDU ist klar, dass die großen, weltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit nur mit einem starken Europa zu meistern sind.“

Allerdings müsse sich die EU an die sich wandelnde Welt anpassen. So müsse nach der Einrichtung einer Europäischen Verteidigungsunion „langfristig eine Art europäische Verteidigungsarmee und ein gemeinsames Zentrum für Cybersicherheit“ aufgebaut werden. Auch in der Außenpolitik solle die EU enger zusammenrücken. Die Hamburger CDU sei „offen für die Einrichtung eines europäischen Außenministers, der deutlich mehr Kompetenzen“ haben solle als der bisherige Hohe EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik.

Weitere Forderungen des Antrags sind eine Aufstockung der europä­ischen Grenzschutzagentur Frontex, ein „Marshallplan für Afrika“ und der Abbau von Handelsbarrieren zwischen den Kontinenten. Zudem soll es eine engere Zusammenarbeit der EU bei Themen wie künstliche Intelligenz und Elektromobilität geben. In der Wissenschaftspolitik plädiert der Antrag für die Errichtung von europäischen Spitzenuniversitäten, die von allen EU-Staaten finanziert werden. Zudem fordert die CDU-Spitze die EU zu mehr Sparsamkeit auf und will eine Transferunion verhindern.

EU soll sich nicht um Radwegebau kümmern

„Die großen, weltpolitischen Herausforderungen sind nur mit einem starken Europa zu meistern“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ploß dem Abendblatt. „Europa müsste in Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr Kompetenzen als bisher bekommen. Dafür sollte die EU sich nicht um den Bau von Radwegen oder Marktplätzen kümmern. Solche Aufgaben sind bei den Kommunen besser aufgehoben.“ Sollte der Antrag erwartungsgemäß angenommen werden, wird er von der Hamburger Partei wohl auch beim Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg eingebracht.