Hamburg. Der Senat will sein Vorgehen gegen illegale Nutzung von Wohnraum deutlich verschärfen. Was sich in Hamburg ändern soll.
Der Senat verschärft den Kampf gegen die Auswüchse von Vermietungen über Plattformen wie Airbnb. "Mit einem verbesserten Wohnraumschutz sorgen wir dafür, dass Wohnungen zum Wohnen genutzt werden und nicht für andere kommerzielle Interessen zweckentfremdet werden", sagte Bürgermeister Peter Tschentscher bei der Vorstellung eines neuen Gesetzes, das im Januar 2019 in Kraft treten soll.
Wenn die Bürgerschaft dem Gesetz zustimmt, müssen Vermieter, die tage- oder wochenweise ihre Wohnung anbieten, ab Beginn des neuen Jahres eine sogenannte Wohnraumschutznummer bei ihrem zuständigen Bezirk beantragen - dies geht online und kostet nichts. Beworben werden darf die Wohnung nur mit dieser Nummer, dies gilt sowohl für Plattformen als auch für Zeitungsanzeigen oder Aushänge in Supermärkte.
Bußgeld für illegale Vermietungen verzehnfacht
Liegt die Nummer nicht vor, muss das Inserat entfernt werden. Zudem wird die Vermietungszeit auf maximal acht Wochen im Jahr begrenzt (bislang ein halbes Jahr). Ausnahmen sind möglich, müssen aber beim Bezirk im Detail angefragt werden.
Verstöße will der Senat mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro ahnden (bislang 50.000 Euro). Der Vermieter muss zudem genau dokumentieren, an welchen Tagen die Wohnung vermietet wird. Die Daten werden die Behörden an die Finanzämter weitergeben. Experten gehen davon aus, dass viele Vermieter "schwarz" kassieren, die Einnahmen also nicht versteuern. Unberührt von diesem neuen Gesetz bleibt die Regelung zwischen Mieter und Eigentümer der Wohnungen. Nach gängiger Rechtssprechung braucht der Mieter einer Wohnung die Erlaubnis vom Vermieter, wenn er seine Wohnung an Feriengäste untervermieten will.
Zum Kommentar: Warum der Senat Airbnb Regeln setzen muss
Die Internetplattform Airbnb sieht die Pläne erwartungsgemäß kritisch. "Die vorgeschlagenen Regeln sind unverhältnismäßig und würden den Hamburger Bürgern, die gelegentlich ihr Zuhause vermieten und am Tourismus teilhaben wollen, schaden", heißt es von der Internet-Firma. Profiteur der Regelungen wäre vor allem die Hotellobby, so Airbnb. Um die Stadt bei der Unterscheidung zwischen Home Sharern und professionellen Anbietern zu unterstützen, hatte Airbnb Hamburg bereits vor einiger Zeit angeboten, an einem gemeinsamen Registrierungssystem zu arbeiten. "Dieses würde gleichzeitig weniger Bürokratie für alle bedeuten“, sagte eine Airbnb-Sprecherin.
Neue Kontrolleure
Um den Wohnraumschutz wirksam zu kontrollieren, schafft der Senat acht zusätzliche Stellen. Tschentscher betonte, dass es ihm nicht darum gehe, Plattformen wie Airbnb zu bekämpfen. Wohnungen tageweise zu vermieten oder zu mieten, entspreche dem "Lebensgefühl vieler junger Leute". Tschentscher sagte: "Wir wollen aber die Spreu vom Weizen trennen." Auch die zuständige Senatorin Dorothee Stapelfeldt sagte: "Wir ziehen die schwarzen Schafe unter den Ferienwohnungsvermietern zur Verantwortung.
