Hamburg. Dem Regionalausschuss Finkenwerder ist jetzt der Kragen geplatzt. Er fordert den Discounter auf, seinen Pflichten nachzukommen.

Es sollte mal Finkenwerders Vorzeigeobjekt werden, das Einkaufszentrum am Köhlfleet-Hauptdeich mit Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbetrieben. Dafür sollte Aldi laut Vertrag mit der Stadt Mieter suchen. Doch realisiert wurde davon bisher wenig. Aldi hat dort zwei Gebäude errichtet. In dem einen ist der Discounter untergebracht, in dem anderen ist nur das Erdgeschoss an Edeka vermietet, die beiden Obergeschosse stehen leer – und das seit November 2013.

"Seit der Fertigstellung des Edeka Markts im November 2013 beschäftigen wir uns als Betreiber intensiv mit der Vermarktung der vorhandenen Mietflächen. Für drei der vier vorhandenen Flächen stehen konkrete Mieter in Aussicht", teilte ein Sprecher von Aldi dem Abendblatt auf Anfrage mit.

Ende 2016 hatte der Bezirk bereits das Gespräch mit Aldi gesucht und das Unternehmen an seine vertraglichen Verpflichtungen erinnert, aber es passierte nichts. "Uns ist jetzt der Geduldsfaden gerissen. Jetzt müssen wir ein wenig förmlich werden", sagt Ralf Neubauer, SPD-Vorsitzender des Regionalausschusses Finkenwerder in der Bezirksversammlung Hamburg Mitte.

Aldi droht eine Vertragsstrafe

Laut Neubauer hat der Regionalausschuss veranlasst, dass das Bezirksamt bis zum 31. August ein Schreiben an Aldi sendet, in dem das Unternehmen aufgefordert wird, seine Vertragspflichten zu erfüllen. Das bedeutet im Einzelnen, bauliche Maßnahmen vorzunehmen, zum Beispiel eine Treppe zum Kutterhafen, öffentliche Parkplätze bereitzustellen, (bislang gibt es nur Aldi-Kundenparkplätze), und den Nachweis über Aktivitäten zur Beseitigung des Leerstands zu erbringen.

Das Unternehmen hat acht Wochen Zeit, dieser Aufforderung nachzukommen. Tut es das nicht, droht eine Vertragsstrafe.

"Bereits im März 2017 wurden entsprechende Bauanträge beim Bauordnungsamt eingereicht. Diesbezüglich stehen wir in engem Austausch mit den zuständigen Behörden und warten derzeit auf die Genehmigungen, um die Flächen kurzfristig in Betrieb nehmen zu können", heißt es unterdessen von Aldi.