Hamburg/Berlin. Staatlicher Härtefallfonds zahlte für materielle Schäden viel weniger als erwartet.
Die Trümmer waren noch nicht vollständig beseitigt, die Stadt lag in Agonie nach den unvorstellbaren Gewaltexzessen rund um den G-20-Gipfel, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonnabend vor die Medien trat, die „exzellente Arbeit der Polizei“ lobte und diesen Satz sagte: „Ich habe mit dem Bundesfinanzminister verabredet, dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfern von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können.“ Und Merkel fügte entschlossen hinzu: „Ich sage ausdrücklich: Wir prüfen wie und nicht ob.“
Tatsächlich verständigten sich Hamburg und Berlin innerhalb weniger Tage auf die Einrichtung eines Härtefallfonds, in den der Stadtstaat und der Bund je 20 Millionen Euro einzahlen sollten. Zweck des Fonds ist es, Sachbeschädigungen zu regulieren, die durch Straftaten während des G-20-Gipfels entstanden sind und nicht von einer Versicherung abgedeckt wurden.
Ein Jahr später fällt die Bilanz bescheiden aus: Bislang wurden 856.000 Euro ausgezahlt – 289 Anträge wurden bewilligt, 57 abgelehnt. Fast alle Anträge von Bürgern und Geschäftsleuten sind abgearbeitet, sodass die beglichene Schadenssumme letztlich nur knapp über einer Million Euro liegen wird.
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Nach Einschätzung der zuständigen Senatskanzlei ist die ausgezahlte Summe vor allem deswegen unter den ursprünglichen Annahmen geblieben, weil die Versicherungen den Großteil der Schäden doch zügig und angemessen reguliert hätten. Von Beginn an gab es aber auch eine Diskussion über die Kriterien für die staatliche Entschädigung.
Ausgeschlossen waren wirtschaftliche Einbußen, die Geschäftsleuten aufgrund des G-20-Gipfels entstanden sind. Das Argument: Solche Einnahmeminderungen entstehen den Inhabern von Geschäften oder Hotels auch bei anderen (friedlichen) Großveranstaltungen oder Straßenbaumaßnahmen und werden dann nicht vom Staat ersetzt. Die Handelskammer hatte frühzeitig gegen die restriktive Handhabung der Entschädigungszahlungen protestiert. „Die Gewerbetreibenden in Altona, dem Schanzenviertel und in der City sollten so gestellt werden, als ob die Stadt Hamburg im Vorfeld von G 20 die Schließung ihrer Betriebe angeordnet hätte“, sagte Kammer-Präses Tobias Bergmann zwei Wochen nach dem Gipfel.
Stadt und Kammer einigten sich darauf, dass Klein- und Kleinstunternehmer dann entschädigt werden sollten, wenn durch die Umsatzeinbußen deren wirtschaftliche Existenz bedroht sei. Voraussetzung war, dass die Gewerbetreibenden der Handelskammer ihre Lage schilderten und die Senatskanzlei den Entschädigungsantrag dann prüfte.
In 255 von 380 Fällen wurde den Geschäftsleuten finanziell geholfen. Dabei ging es um Umsatzeinbußen, aber auch um Kosten für vorsorgliche Schutzmaßnahmen von Läden vor dem Gipfel. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang rund 130.000 Euro ausgezahlt. Einer Initiative von Gewerbetreibenden reicht die Summe nicht. Nach ihren Berechnungen müssten rund 362.000 Euro aus dem Fonds ausgezahlt werden.
Das nicht verwendete Geld aus dem Etat des Bundesfinanzministers geht Hamburg nicht verloren. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider teilt der Senat mit, dass die verbliebenen mehr als 19 Millionen Euro der Innenbehörde „zur Deckung dort entstandener Mehraufwendungen im Rahmen des G-20-Gipfels ergänzend zur Verfügung gestellt“ werden.
