Hamburg/Berlin. Der Hamburger SPD-Abgeordnete: “Mit Rechtsradikalen rede ich nicht.“ Vizepräsident Kubicki springt ihm bei.
Johannes Kahrs ist nicht gerade ein Leisetreter. Wenn sich der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hamburg zu Wort meldet, dann meist laut und meinungsstark. So auch in der jüngsten Generaldebatte im Bundestag, bei der Kahrs heftig mit dem AfD-Abgeordneten Peter Boehringer aneinandergeriet.
Was war passiert? Die AfD hatte zwei Anträge eingebracht: Zum einen will die Partei den Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst auf Null kürzen. Zum anderen fordert sie, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz kein Geld mehr erhält.
"Rechtsradikale braucht in diesem Land niemand!"
Dazu Kahrs: "Ich kann sehr gut verstehen,dass sie das Bundesamt für Verfassungsschutz abschaffen wollen, die sollten sie nämlich untersuchen. Rechtsradikale braucht in diesem Land niemand!"
Daraufhin kommt es zu Beschwerden von der AfD. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), muss eingreifen. Er fragt, ob Kahrs eine Zwischenfrage zulässt. "Mit Rechtsradikalen rede ich nicht", erwidert der SPD-Abgeordnete.
Kubicki stellt nun sein Verständnis der Redefreiheit klar: "Es ist gerügt worden seitens der AfD-Fraktion, sie seien als Rechtsradikale bezeichnet worden. Dies ist im Rahmen der Meinungsäußerung zulässig. Ob es zutreffend ist, habe ich nicht zu bewerten." Den Vorwurf, sie sei linksradikal, müsse die Linke sich auch immer wieder mal gefallen lassen.
Wie reagiert die AfD?
Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer versucht, die Anträge seiner Partei als Zeichen des Protests gegen den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz darzustellen. "Natürlich will den BND niemand abschaffen", so Boehringer. Es gehe darum, dass die AfD auch nach mehreren Anläufen keinen Vertreter in die Kontrollgremien für die Haushalte von BND und Verfassungsschutz entsenden dürfe.
Der Konter von Kahrs kommt prompt: "Bisher habe ich gedacht, auch wenn Sie rechtsradikal sind, muss ich Sie wenigstens ernst nehmen. Wenn Sie aber jetzt schon Anträge stellen, die Sie nur als Scherz meinen, dann fragt man sich, ob Ihre Anwesenheit hier ein Scherz ist. Dann wäre das allerdings ein schlechter."
