Hamburg. Nachdem sich Abgeordnete vor Ort ein Bild der Lage auf dem Schiff gemacht haben, fordert Anna Gallina Einschreiten der Bundesregierung.
Anna Gallina, die Hamburger Landesvorsitzende der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich des Flüchtlingsschiffes "Lifeline" der gleichnamigen Hilfsorganisation anzunehmen. Die Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin und Luise Amtsberg hatten das Schiff in der Nacht zu Montag besucht, um sich ein Bild von der Lage an Bord zu machen. Diese spitze sich laut Gallina immer weiter zu. Die "Lifeline" kreuzt mit mehr als 200 Geflüchteten an Bord im Mittelmeer, hat bisher aber noch in keinem Hafen die Erlaubnis zum Einlaufen bekommen.
Gallina wirft den Regierungen von Italien und Malta, die dem Schiff die Einlauferlaubnis verweigerten, Rechtsbruch vor und fordert die Bundesregierung auf, einzuschreiten: „Die Menschen auf der 'Lifeline' sind zum Spielball im politischen Streit in der EU und zwischen CDU und CSU geworden. Die Bundesregierung darf die deutsche NGO Lifeline nicht länger alleine lassen."
Hamburg habe Kapazitäten zur Aufnahme der "Lifeline"-Flüchtlinge
Zwar sei es "richtig und wichtig, eine europäische Lösung" für den Umgang mit Geflüchteten zu finden, so Gallina weiter. "Die 234 Menschen auf der Lifeline können aber nicht bis zum EU-Gipfel oder gar bis nach der Bayernwahl warten und so lange schutzlos an Deck eines überladenen Schiffs auf dem Mittelmeer ausharren." Insgesamt seien auch 17 deutsche Staatsangehörige an Bord, darunter ein Hamburger Rechtsanwalt.
Die Grünen-Vorsitzende erklärte, dass Hamburg Kapazitäten für die Aufnahme der Menschen an Bord der "Lifeline" hätte und betonte die Ausnahmesituation, in der sie sich befänden: "Unser Aufenthaltsgesetz sieht in den Paragrafen 22 und 23 vor, dass in einem solchen Fall Menschen aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen aus dem Ausland aufgenommen werden können. Würde sich die Bundesregierung zu einer Aufnahme bereit erklären, bin ich optimistisch, dass Malta seinen Hafen für die Lifeline öffnet."
