Hamburg. Fraktionschef Tjarks und Bundestagsabgeordnete Hajduk werfen Seehofer vor, Deutschland und Europa zu spalten.

Grünen-Bürgerschaftsfraktionschef Anjes Tjarks und die grüne Hamburger Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk haben im Asylstreit scharfe Kritik an der CSU geübt. „Wir mussten ja schon einige haarsträubende Ideen der Herren Seehofer, Dobrindt und Co ertragen, die mit Mütterrente, Autobahnmaut, Herdprämie um die Ecke kamen. Aber was die CSU jetzt abliefert, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten“, sagte Tjarks am Freitag im Rathaus. „Sie legt einen erpresserischen Politikstil an den Tag, sie macht Wahlkampf auf Kosten des Landes und Europas. Und das nur, weil sie hofft, ein paar Prozentpunkte bei der Bayernwahl machen zu können. Das finde ich nur abstoßend.“

Seehofer nehme „das Land für seine kruden Ideen in Geiselhaft“, so der Grünen-Fraktionschef. „Dieses Kraftmeier-Gehabe schadet Demokratie und gemeinsamem Wertekonsens.“ Es sei „unterirdisch, dass Seehofer das Thema Flucht und Migration instrumentalisiert und dumpfe rechte Parolen bedient“. Der CSU-Politiker rede seit Jahren die AfD stark, bediene Stammtischparolen und habe „keinerlei Probleme damit, nicht mal erklären zu können, was eigentlich Ankerzentren sein sollen“.

„Strikt gegen nationale Abschottungsideen“

Die Grünen dagegen stünden für eine „offene und tolerante Gesellschaft“ und wollten „Fluchtursachen bekämpfen, statt die Menschen, die zur Flucht getrieben werden“. Es gehe dieser Tage „mehr denn je darum, die Gesellschaft zu einen, statt sie zu spalten“, so Tjarks. „Wir Grüne als überzeugte Europäer sind strikt gegen die nationalen Abschottungs-Ideen à la Seehofer. Wir stehen für ein starkes Europa ein, für das Recht auf Asyl, für eine humanitäre Migrationspolitik.

Eine gemeinsame europäische Außengrenze verpflichtet zur Solidarität nach innen. Solange jedoch Politiker wie Seehofer ihre egoistisch motivierten Alleingänge durchziehen, wird das geeinte, politisch starke Europa ein Luftschloss.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfe sich nicht erpressen lassen. „Wir unterstützen alle, die an der europäischen Idee festhalten und dabei nicht so tun als ob unsere Verantwortung an der deutschen Grenze endet.“

Anja Hajduk, Hamburger Grünen-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion warf der CSU „eine systematische Destabilisierung der Regierung“ vor. „Seehofer hat sofort angefangen zu zündeln, als die GroKo begann, indem er immerhin als Verfassungsminister sagte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Das alles sind bewusste Attacken, um Merkel zu demontieren und Bayernwahlkampf zu betreiben“, so die frühere Stadtentwicklungssenatorin.

Kanzlerin soll der CSU Grenzen aufzeigen

„Es ist eine bedrückende Situation, dass nach 100 Tagen Große Koalition die Menschen immer noch das Gefühl haben, sie hätten keine Regierung, obwohl Europa und die Krise des Welthandels eine klare deutsche Position erfordert“, so Hajduk. „Wir sehen die CDU und die Kanzlerin in der Pflicht, der CSU die Grenzen aufzuzeigen.“ Auch die „Sprachlosigkeit der SPD als Teil der Regierung“ sei „problematisch“, sagte die Grünen-Politikerin. „Auch sie hat eine Verantwortung, dass dieses absurde Regierungsschauspiel ein Ende hat.“

Den Grünen sei die europäische Idee wichtig. Es sei „fatal, dass in einer so schwierigen Situation die Bundesregierung nur mit sich selbst beschäftigt ist, anstatt sich darum zu kümmern, wie wir mit dem heraufziehenden Handelskrieg umgehen, den Donald Trump gerade anzettelt oder das Pflegethema endlich anzupacken“, so Hajduk. Es sei bei alldem im Grunde „eine absurde Situation als Opposition von der Regierung Disziplin und Verantwortung für ihr eigenes Handeln einzufordern“.