Hamburg. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von rund 15,5 Milliarden Euro geplant. Das hat der Senat am Mittwoch im Rathaus verkündet.
Eine solche Steigerung der Ausgaben hat die Stadt seit vielen Jahren nicht erlebt: Hamburgs rot-grüner Senat will 2019 rund zehn Prozent mehr Geld ausgeben als in diesem Jahr: 15,5 statt gut 14 Milliarden Euro. 2020 soll es eine weitere Steigerung um knapp drei Prozent auf dann 15,9 Milliarden geben. Das geht aus dem am Mittwoch beschlossenen Haushaltsentwurf des Senats hervor.
Besonders auffällig ist die Steigerung der Investitionen: Sie sollen von gut 850 Millionen Euro in diesem Jahr auf mehr als 1,9 Milliarden Euro in 2022 steigen. Zudem sollen Hunderte Millionen in die Sanierung der Infrastruktur investiert werden.
Wie Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) betonten, seien damit alle großen Projekte abgedeckt – etwa die Sanierung der städtischen Museen und Theater, die Sanierung der Alsterschwimmhalle, der Rückbau der verlegten Wilhelmsburger Reichsstraße, der Neubau der Asklepios-Klinik Altona oder der Bau der neuen U-Bahn-Linie 5. Tschentscher: „Wir meinen es ernst mit der U5.“
Wissenschaftsetat stark angewachsen
Stark anwachsen wird auch der Wissenschaftsetat. Nachdem die Hochschulen sich immer wieder beklagt hatten, dass ihre Zuwendungen nur um 0,88 Prozent pro Jahr steigen, ist nun geplant, ihnen „deutlich“ mehr Geld zukommen zu lassen. Das muss aber noch konkretisiert werden. Der Schuletat wächst um fast 13 Prozent – vor allem, weil die Schülerzahlen in den letzten Jahren um zehn Prozent angesteigen sind, gleichzeitig aber die Zahl der Lehrer um 20 Prozent, um die Klassen zu verkleinern, so Dressel.
„Das Wachstum an Einwohnern, Unternehmen und Arbeitsplätzen hat unsere Wirtschafts- und Finanzkraft deutlich verbessert“, erklärte Tschentscher die höheren Ausgaben. Der Haushalt 2019/2020 sei dennoch „nachhaltig, solide und zukunftsorientiert“. Wenn 2018 das Drama um die HSH Nordbank verarbeitet sei – deren Verkauf die Bürgerschaft heute beschließen will –, wolle er von 2019 an die Verschuldung der Stadt zurückfahren.
Die Opposition kritisierte den Etat dennoch: Die CDU sprach von einem „Schönwetter-Haushalt“, die FDP von einem „Wahlkampfhaushalt“.
