Hamburg. Die Stadt erteilte die Genehmigung für zunächst 500 Moia-Elektrobusse. Abgeordnete befürchtet Preisdumping und „Marktbeherrschung“
Ende des Jahres soll es einen Testbetrieb geben, ab 2019 dann werden die neu entwickelten Elektrobusse der VW-Tochter Moia über Hamburgs Straßen rollen und eine Art internetbasiertes Sammeltaxi-System anbieten. So sieht es jedenfalls eine Genehmigung vor, die Hamburg vor wenigen Wochen dem Unternehmen für zunächst 500 Kleinbusse erteilt hat, in denen jeweils bis zu sechs Passagiere Platz haben.
Bei den Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft stößt dieser Plan nun auf massive Kritik: „Viele der rund 3000 Hamburger Taxis werden diesen Konkurrenzkampf nicht überleben“, sagt die Abgeordnete Heike Sudmann. Die Befürchtung sei zudem, dass die VW-Tochter zunächst geringe Preise anbietet und später, wenn sie „marktbeherrschend“ sei, deutlich höhere.
Preise sollen über denen des HVV liegen
Hintergrund ihrer Kritik ist eine Anfrage an den Senat, die die Linken-Politikerin zur Genehmigung des Moia-Betriebs gestellt hat. In der Antwort heißt es unter anderem, dass es Vorgaben zur Höhe des Fahrpreises bei der Genehmigung nicht gebe. Allerdings gelten der Antwort zufolge Mindestpreise: Der Fahrpreis pro Fahrgast müsse demnach über dem Wert einer HVV-Einzelfahrkarte liegen, der derzeit 3,30 Euro beträgt. Zeitkarten müssen zudem mindestens das Doppelte der entsprechenden HVV-Karte kosten. „Sonstige Vorgaben zur Höhe des Preises sieht die Genehmigung nicht vor, da hierfür mangels Tarifpflicht für die genehmigten Verkehrsformen die Rechtsgrundlage fehlt“, heißt es dazu in der Antwort.
Moia hatte angekündigt, dass die künftigen Fahrpreise zwischen den Kosten einer Taxi- und einer Busfahrt liegen werden. Das Angebot solle eine Lücke zwischen Taxi und Nahverkehr schließen – vor allem in Lagen, wo weniger S- oder U-Bahnen zur Verfügung stehen.
Auch zur möglichen Konkurrenz nahm der Senat Stellung: Wettbewerb allein sei „unschädlich“ und kein Grund, eine Genehmigung zu verweigern. Zudem sei das Moia-Prinzip ein zusätzliches Angebot, um Bürgern einen Verzicht aufs eigene Auto schmackhaft zu machen. Das sieht die Linken-Politikerin anders: Mit einer Verkehrswende habe das so viel zu tun wie „ein Zitronenfalter mit Zitronen“.
