Hamburg. FDP fordert mehr Prävention gegen Islamisten. Nur zwei von neun Haftbefehlen vollstreckt. Beratungsbedarf an Hamburgs Schulen.
Die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, fordert mehr Anstrengungen des rot-grünen Senats im Kampf gegen den religiösen Extremismus.
Wie aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, sind in den vergangenen Monaten neun Haftbefehle gegen mutmaßliche Islamisten wegen Mitgliedschafts in einer ausländischen terroristischen Vereinigung oder wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erlassen worden; von diesen seien allerdings nur zwei vollstreckt worden, kritisierte von Treuenfels-Frowein. Wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte, seien gegen die Beschuldigten internationale Haftbefehle beantragt worden. In vielen Fällen seien diese nach Syrien oder Irak ausgereist, um sich dort den Terrororganisationen „Islamischer Staat“ und Al-Nusra-Front anzuschließen.
70 Salafisten mehr als vor einem Jahr
Laut Senat rechnet der Hamburger Verfassungsschutz der salafistischen Szene 798 Männer und Frauen zu – fast 70 mehr als vor einem Jahr. 434 davon unterstützen den militanten Dschihad. Weit überwiegend handelt es sich um junge Männer zwischen 18 und 35 Jahren. Mehr als die Hälfte der 798 Salafisten haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Von den 84 aus Hamburg in die Operationsgebiete der Terrormilizen ausgereisten Personen seien 31 zurückgekehrt. Rund 25 sollen in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sein.
In Bezug auf extremistische Verdachtsfälle aus diesem Spektrum habe es innerhalb etwa eines Jahres 52 Beratungsanfragen zu Hamburger Schülern gegeben, so der Senat. In 35 Fällen habe sich der Verdacht nach Beratungsgesprächen erledigt, in weiteren 13 habe der Verdacht einer Radikalisierung nicht ausgeräumt werden können. In vier Fällen stünden die Recherchen am Anfang.
„Vor allem die Prävention in der Stadt muss dringend gestärkt werden“, fordert von Treuenfels-Frowein. Der Senat müsse eine umfangreiche Strategie gegen Islamisten entwickeln. So müsse die Landeszentrale für politische Bildung verstärkt in die Aufklärungsarbeit einbezogen werden. „Die Präventionsarbeit muss vor allem auch dort stattfinden, wo die Radikalisierung junger Menschen stattfindet: in Internetforen und sozialen Netzwerken.“
