Hamburg. Juristin Anja Domres ließ sich in das Amt der SPD-Kreisvorsitzenden von Hamburg-Nord wählen. Kritik an parallelem Führungsamt.

Die AfD fordert die Entlassung der stellvertretenden Hamburger Verfassungsschutzchefin Anja Domres (SPD). Grund: Die Juristin hat sich vor zehn Tagen in das Amt der SPD-Kreisvorsitzenden von Hamburg-Nord wählen lassen. Wie das Abendblatt berichtete, stößt diese Kombination auf Kritik bei Verfassungsrechtlern und der Opposition. Wer den Verfassungsschutz leite, müsse parteipolitisch neutral agieren — zumal er oder sie auch Zugriff auf geheime und bisweilen intime Kenntnisse politischer Akteure habe, hieß es. Kritisch diskutiert wird auch, dass mit dem Amtsantritt von Anja Domres als SPD-Chefin die beiden wichtigsten Ämter im Kreis Nord in den Händen eines Ehepaares liegen. Domres Mann Thomas ist Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung.

Der Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Jörn Kruse kündigte nun einen „Abwahl- oder Entlassungsantrag“ gegen Anja Domres im Parlamentarischen Kontrollausschuss an, der für die Bürgerschaft den Verfassungsschutz kontrolliert.

Auch Linke, FDP und CDU kritisieren Doppelfunktion

„Über diese Ämterhäufung bin ich sehr erstaunt und befremdet. Dies gilt vor allem, wegen der Spitzenfunktion von Frau Domres im Verfassungsschutz“, sagte Kruse. "Dort erhält sie Kenntnis über zahlreiche vertrauliche Sachverhalte, auch aus anderen Parteien und über deren Funktionäre. Hinzu kommt, dass ihr Ehemann Thomas Domres Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ist. Dies ist mehr als ein Hautgout.“

Linke, FDP und CDU hatte sich ebenfalls kritisch zu der Doppelfunktion von Anja Domres geäußert, ebenso wie die Juristen Ulrich Karpen und Gerhard Strate. Domres selbst hatte darauf verwiesen, dass es keine Überschneidungen zwischen ihrem Beruf und dem „Ehrenamt“ in der Partei gebe. Diese Frage habe sie auch vorher intern abgeklärt.