Hamburg. SPD und Grüne sonnen sich in der Aktuellen Stunde in einer Umfrage, CDU und FDP werfen ihnen Ideologie vor, die Linke Nichtstun.
SPD und Grüne sind hochzufrieden mit sich selbst – vor allem, wenn es um den „Umbau Hamburgs zur Fahrradstadt“ geht. Das haben Vertreter der Rathauskoalition in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch deutlich gemacht, zu dem die Grünen das Thema „Fahrradstadt erwünscht, Auftrag in Umsetzung“ angemeldet hatten. Anlass: In einer Umfrage von „Welt“ und „Bild“ hatten sich 52 Prozent der Hamburger kürzlich für einen Ausbau der Radwege ausgesprochen – auch wenn es dafür weniger Spuren für den Autoverkehr geben könnte.
„Eine gute Infrastruktur für den Radverkehr wird für viele Hamburger immer wichtiger“, sagte Grünen-Verkehrspolitiker Martin Bill in der Debatte. „Für uns zeigt dies: Unsere Verkehrspolitik kommt an.“ Das habe auch damit zu tun, dass sich der Senat klare Ziele gesetzt habe: So solle der Radverkehrsanteil bis in die 20er Jahre auf 25 Prozent erhöht, die 14 Velorouten mit einer Länge von insgesamt 280 Kilometer und die Bike+Ride-Anlagen ausgebaut werden. Zudem werde das StadtRAD-Netz auf 350 Stationen erweitert.
100 Kilometer Straße pro Jahr repariert
SPD-Fahrradpolitiker Lars Pochnicht sagte, dass sich durch das Bevölkerungswachstum in Hamburg immer mehr Verkehrsteilnehmer den knappen Raum teilten. Dabei sei es wichtig, allen, also auch Fußgängern und Radfahrern, genügend Platz zur Verfügung zu stellen – auch wenn Hamburg in den 1960er Jahren vor allem als Autostadt konzipiert worden sein.
Dabei habe der Senat aber auch heute die Autofahrer im Blick. So würden derzeit rund 100 Kilometer Straße pro Jahr repariert. „Wir fördern den Radverkehr entschlossen, aber nicht ideologisch“, so Pochnicht. Das zeige sich daran, dass seit der Regierungsübernahme der SPD 2011 bereits 186 Kilometer „Radverkehrsanlagen gebaut oder in Stand gesetzt“ worden seien. „Das zeigt eindeutig, welchen Schwerpunkt wir gesetzt haben.“
Horch betont Verzahung aller Verkehrsmittel
Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) sagte die Herstellung von „nachhaltiger Mobilität“ sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Moderne Mobilität müsse umweltfreundlich sein. Dabei seien die Verkehrsteilnehmer nicht in Autofahrer, Radfahrer oder HVV-Nutzer zu trennen – denn die meisten nutzten alle Verkehrsmittel im Wechsel. Es gehe daher auch um eine kluge Verzahnung. Die Förderung des Radverkehrs habe „mit gesundem Menschenverstand zu tun – und nicht mit Ideologie“, so Horch.
Auch CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering betonte in seiner Rede die große Bedeutung des Radverkehrs. Zugleich warf er SPD und Grünen vor, bei diesem Thema immer wieder Anträge der CDU abzulehnen. Rot-Grün mache Politik „mit der Brechstange statt mit Augenmaß“ und mit „Zwang“ statt mit Angeboten, so Thering.
So sei es falsch, die 43 Prozent der Hamburger nicht im Blick zu behalten, die sich gegen mehr Radwege ausgesprochen hätten. Ein Fehler sei es auch, dass Rot-Grün die Radfahrer „auf die Hauptverkehrsstraßen neben 40-Tonner“ zwinge. Aus Sicht der CDU sind separate Radwege sicherer. „Wir reichen Ihnen die Hand“, sagte Thering in Richtung SPD und Grüne. „Schlagen Sie ein und arbeiten sie zusammen mit uns an einer vernünftigen Radverkehrspolitik.“
„Nur acht von 150 Kilometern seit 2015 verbessert“
Linken-Verkehrspolitikerin Heike Sudmann warf Rot-Grün vor, über Umfragen zu sprechen, statt zu sagen, was alles zu tun sei. „Rot-Grün versucht sich den Titel Fahrradstadt zu erreden“, so Sudmann. „Wir werden es aber nicht, wenn Sie nicht wesentlich mehr tun. 150 Kilometer des Velorouten-Netzes müssen dringend verbessert werden, nur acht davon hat Rot-Grün seit 2015 geschafft. Und dann stellen sie sich hier hin und reden von Fahrradstadt. Das ist doch nur noch peinlich.“ Im Übrigen seien die Radfahrstreifen zu schmal und nicht ausreichend geschützt.
FDP-Verkehrspolitiker Ewald Aukes warf Rot-Grün vor, nicht alle Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Dabei sei Hamburg „keine Fahrradstadt“, sondern eine „Wirtschaftsstadt“. Der Radverkehrsanteil liege bei gerade einmal zwölf Prozent, aber zuletzt seien 60.000 Autos neu angemeldet worden, so Aukes. Vor allem die Grünen verfolgten gleichwohl das Ziel, Autofahren so unattraktiv wie möglich zu machen. „Sie vergessen wichtige Teile des Verkehrs in Hamburg“, so der FDP-Politiker. „Die rot-grüne Politik, Auto- und Radverkehr gegeneinander auszuspielen, muss ein Ende haben."
AfD-Verkehrspolitiker Detlef Ehlebracht warf SPD und Grünen vor, die Aktuelle Stunde zur „Selbstdarstellung“ statt für die Diskussion wichtiger aktueller Themen zu missbrauchen. Es gebe ein weitgehende Übereinstimmung, dass der Radverkehr ausgebaut werden müsse, so Ehlebracht. Bei der Umsetzung allerdings seien die Differenzen groß. So sei es nicht sinnvoll, ausgebaute Radwege zurückzubauen und Radfahrer auf die Hauptstraßen zu zwingen, wo sie als „lebende Biobremse“ fungierten, so der AfD-Politiker. „Bei Rot-Grün nimmt das alles Ausmaße eines Feldzuges Fahrrad gegen Auto an.“
