Hamburg/Nürnberg. Hamburgs Wirtschaftssenator spricht sich gegen eine blaue Plakette aus – und erntet dafür Kritik von Umweltschützern.
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Frank Horch, hat sich gegen blaue Plaketten für relativ saubere Dieselautos ausgesprochen. Die Luft in den Städten lasse sich eher mit individuellen Maßnahmen wie Durchfahrtsbeschränkungen in einzelnen Straßen und einem umfassenden Mobilitätsmix verbessern, teilte Hamburgs Wirtschaftssenator (parteilos) vor der am Donnerstag in Nürnberg beginnenden Tagung der Verkehrsminister von Bund und Ländern mit.
Auch die Bundesregierung setzt nicht auf Fahrverbote und blaue Plaketten, sondern auf individuelle Maßnahmen in Städten. Kommunen und Umweltschützer fordern dagegen eine bundesweit einheitliche Plakette, mit der saubere Diesel-Autos von Fahrverboten ausgenommen werden könnten. Der BUND Hamburg warf Horch vor, „seiner Verantwortung als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz nicht gerecht“ zu werden und eine schnelle Absenkung der Stickoxidbelastung in vielen Teilen Deutschlands zu blockieren.
„Das Umweltbundesamt fordert die blaue Plakette, der Deutsche Städtetag fordert sie, und gegen Deutschland ist ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der europaweit gültigen Grenzwerte eröffnet“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Seit acht Jahren würden die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit nicht nur in Hamburg massiv überschritten – „all das scheint den Senator nicht zu kümmern“.
Horch nimmt Hersteller in die Pflicht
Fahrverbote seien „keine angemessene verkehrspolitische Antwort“, sagte dagegen Horch am Mittwoch. „Sie konterkarieren die Aufgabe der Städte, die Mobilität zu sichern.“ Er wolle sich daher in Nürnberg für eine dauerhafte Förderung von sauberer Mobilität und eine ressortübergreifende Verkehrsstrategie der Bundesregierung einsetzen: „Am wichtigsten ist ein nationales Investitionsprogramm Mobilität, um sauberen und effizienten Verkehr dauerhaft zu fördern.“
Von den Herstellern erwarte er, dass sie schon bald für möglichst viele Modelle Nachrüstungsmöglichkeiten anbieten. Wichtig für eine bessere Luftqualität sei zudem die Flottenerneuerung. „Das ist nicht die Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Sondern die Industrie muss für die Einhaltung der Grenzwerte sorgen und serienreife emissionsarme bezahlbare Fahrzeuge auf den Markt bringen“, sagte Horch. Das gelte insbesondere für Taxis, Autos von Handwerkern, Lieferfahrzeuge sowie Busse.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für zulässig erklärt. Hamburg will das Urteil als erste Stadt Deutschlands umsetzen. Von dem Fahrverbot betroffen sind zunächst 600 Meter der Max-Brauer-Allee und 1,6 Kilometer auf der Stresemannstraße, dort vorerst nur für Lkw. Voraussichtlich in der Woche nach Pfingsten soll das Verbot in Kraft treten.
