Hamburg. Nach Abendblatt-Bericht über Werteinbruch diskutiert die Politik, ob der Volksentscheid zum Rückkauf noch umgesetzt werden kann
Der Abendblatt-Bericht über den massiven Werteinbruch des Fernwärmenetzes hat zu hitzigen Diskussionen über die Frage geführt, ob die Stadt das Netz überhaupt noch zurückkaufen kann – wie es der Volksentscheid von 2013 vorsieht. Hintergrund: Der SPD-Alleinsenat hatte Vattenfall 2014 einen Mindestpreis von 950 Millionen für das Fernwärmenetz auch für die Übernahme Ende 2018 zugesichert.
Laut Zwischenstand eines neuen Gutachtens liegt der Wert des Netzes allerdings heute nur noch bei 550 bis 725 Millionen Euro. Die Stadt darf aber nicht zu massiv überhöhten Preisen kaufen. Das wäre ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung und könnte den Senatoren sogar Strafverfahren wegen Untreue einbringen. Deswegen scheint die Umsetzung des Volksentscheides von 2013 bei der Fernwärme kaum mehr möglich.
Anschluss des Kohlekraftwerks Moorburg an Fernwärmenetz?
CDU, FDP und AfD fordern angesichts der jüngsten Entwicklung einen Anschluss des Vattenfall-Kohlekraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz – auch um mögliche starke Preissteigerungen für Fernwärmekunden auszuschließen. Die Grünen lehnen den Moorburg-Anschluss aus Klimaschutzgründen ab. „Bürgermeister Peter Tschentscher ist jetzt aufgerufen, seinen grünen Koalitionspartner in die Schranken zu weisen“, sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse. „Es kann nicht sein, dass die Hamburgerinnen und Hamburger riesige Preissteigerungen bei der Fernwärme in Kauf nehmen müssen, weil der Senat an einer ideologiegetriebenen Politik festhält. Der Wertverfall des Fernwärmenetzes ist durch grüne Ignoranz verursacht. Es wird deshalb Zeit, dass diese energiepolitische Posse endlich ein Ende hat und Moorburg an das Fernwärmenetz angeschlossen wird.“
Das sieht auch CDU-Energiepolitiker Stephan Gamm so. „Wieder einmal sind insbesondere die Grünen von der Realität überholt worden. Das war bereits mit der Ertüchtigung des Kraftwerks Wedel für mehr als 80 Millionen Euro so, der im Koalitionsvertrag noch ausgeschlossen wurde – und das wird mit der beabsichtigten Ausgrenzung des Kraftwerks Moorburg ebenfalls so sein“, sagte Gamm am Wochenende. „Der Kern dieser politischen Auseinandersetzung lässt sich auf eine einfache Frage reduzieren: Wollen wir unsere Klimaziele für Hamburg früher erreichen als geplant und bezahlbare Wärme beziehen, oder sind wir bereit, jeden Preis zu zahlen, nur um das modernste Kohlekraftwerk Europas aus ideologischen Gründen außen vor zu lassen? Geht es den Grünen nun um die Verringerung des CO2-Ausstoßes oder nur um den Kohleausstieg?“
AfD-Fraktionschef Jörn Kruse sagte, „es wäre unverantwortlich, das Fernwärmenetz zu einem Preis zu kaufen, der deutlich über dem Wert liegt. Das wäre politische Untreue.“ Auch Kruse plädiert für einen Anschluss von Moorburg. Nach Abendblatt-Information enthält das von Wirtschaftsprüfer BDO erstellte Gutachten in seinen Berechnungen allerdings bereits eine Einspeisung einer großen Menge Wärme aus Moorburg – weil Vattenfall diese als 74,9-Prozent-Merheitsgesellschafter der Fernwärme so gemeldet hat. Dagegen konnte die Stadt mit ihren 25,1 Prozent offenbar nichts machen. Das heißt: Rechnet man Moorburg aus dem Gutachten wieder heraus, ist das Fernwärmenetz sogar noch weniger wert als 550 bis 725 Millionen Euro.
SPD und Grüne wollen sich nicht detailliert äußern
Linken-Umweltpolitiker Stephan Jersch warf der SPD vor, schlecht mit Vattenfall verhandelt zu haben. Er sprach von „kritikloser Kumpanei“ und forderte den Senat auf, den Druck auf Vattenfall zu erhöhen und zur Not alle wichtigen Entscheidungen über den 25,1-Prozent-Anteil zu blockieren
SPD, Grüne und Senat verweisen derzeit auf das laufende Verfahren und wollen sich nicht detailliert äußern. „Jetzt sollten wir erst einmal das finale Ergebnis der Bewertung abwarten, um dann die nächsten Schritte zu gehen“, sagte SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal. „Es ist also noch reichlich Zeit, sich mit allen Fragen intensiv zu befassen und den Volksentscheid auch in puncto Fernwärme umzusetzen.“
Aus dem Umfeld des zuständigen neuen Finanzsenators Andreas Dressel (SPD) heißt es, ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung sei mit diesem nicht zu machen – ebenso wenig wie massive Preissteigerungen. Schließlich gehörten Fernwärmekunden meist nicht zu den betuchtesten Hamburgern. Gleichwohl hofft man im Senat auf Bewegung – auch bei Vattenfall, das zuletzt jede Senkung des Kaufpreises abgelehnt hatte.
Umweltschützer sagen: „Volksentscheid geht vor“
Auch in der Handelskammer setzt man weiter auf eine Umsetzung des Volksentscheids. „Wir werden uns an der Suche nach Lösungen beteiligen“, sagte Jörg Dürre, Vorsitzender des Ausschusses für Energie, dem Abendblatt. „Ein Volksentscheid bindet Bürgerschaft und Senat“, betonte Gilbert Siegler vom Energietisch Hamburg. „Die Verfassung ist höher zu bewerten als die Landeshaushaltsordnung.“ Wiebke Hansen von der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ konstatierte: „Scholz und die SPD-Fraktion haben den Fernwärmenetzrückkauf mit der 25,1-Prozent-Beteiligung und dem schlechten Verhandlungsergebnis aufs Spiel gesetzt.“ Man werde nun noch intensiver Unterschriften sammeln, schreibt sie. „Wir lassen uns den Kohleausstieg nicht aus der Hand nehmen.“
